Der allgemeine Vertrauensverlust in Institutionen und offizielle Verlautbarungen macht auch vor der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht halt. Zehn Prozent weniger Straftaten im vergangenen Jahr!
Stärkster Kriminalitätsrückgang seit 25 Jahren! So tönen die Vorabmeldungen zur PKS für 2017. Die Springer-Presse durfte als erste reingucken, alle anderen schreiben davon ab.
Da freuen sich die Profi-Verharmloser, von Spiegel Online-Augstein bis BamS-Hollstein: Ist ja alles gar nicht so schlimm, die „rechten“ Panikmacher sind widerlegt.
Und die Bürger fragen sich verwundert, wie das denn mit den täglichen Messer- und Sexattacken-Meldungen und all den „No Go Areas“ zusammenpaßt, warum sich Frauen trotzdem nicht mehr nachts auf die Straße trauen und ihre Kinder abends nicht mehr alleine Straßenbahn fahren oder am Hauptbahnhof umsteigen dürfen.
Die Absicht ist leicht zu durchschauen. Vorabinformationen werden gezielt an ausgewählte Medien durchgestochen, um der Geschichte den richtigen Dreh zu geben.
Wenn dann zwei Wochen später die komplette Statistik veröffentlicht wird, ist die Sau schon längst durchs Dorf getrieben. Ganz geht die Strategie trotzdem nicht auf.
Weniger angezeigte Eigentumsdelikte, mehr Gewalttaten
Im Hause Springer selbst nennt die Welt die Haken dieser Statistik beim Namen: Die Gesamtkriminalität ist zwar niedriger als im Vorjahr, aber immer noch deutlich höher als in den Jahren 2013 bis 2015, also vor dem „Willkommensputsch“ der Grenzöffnung. Das gilt auch für die Gewaltdelikte: Die mögen an Zahlen leicht abgenommen haben, dafür ist die Intensität und Brutalität erschreckend gestiegen (Flüchtlingskriminalität: Schuld ist die Gesellschaft).
Mord, Totschlag, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe haben gegenüber 2014 deutlich zugenommen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist alarmierend hoch, bei Tötungsdelikten sind die absoluten Zahlen von Nicht-Deutschen und Deutschen annähernd gleich, obwohl letztere einen siebenmal höheren Bevölkerungsanteil haben.
Auf einmal stehen die üblichen Beschwichtiger als Zyniker da, die sich über den Rückgang von Wohnungseinbrüchen und Diebstählen freuen, aber über die gestiegene Unsicherheit durch Gewaltkriminalität nur die Schultern zucken. Der statistische Kriminalitätsrückgang geht vor allem auf eine sinkende Zahl von Eigentumsdelikten zurück.
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist überholt
Sei es, wie im Fall der Wohnungseinbrüche, durch polizeiliche Schwerpunktbildung und erhöhten Fahndungsdruck, sei es, weil resignierte Bürger Taschendiebstähle und andere Klauereien gar nicht mehr anzeigen, weil es sowieso nichts bringt.
Die statistischen Kapriolen, die im krassen Widerspruch zur Erfahrung und Lebenswirklichkeit der Bevölkerung stehen, delegitimieren nicht die Sorgen und Ängste der Bürger, sondern lassen vielmehr die bisherige Statistik-Praxis fragwürdig erscheinen.
Was nicht registriert wird – weil die Bürger resignieren und gar nicht mehr zur Polizei gehen, weil sie dort durch Entmutigung von der Anzeigeerstattung abgebracht werden, oder weil auf politischen Druck Straftaten bestimmter Gruppen vielfach nicht erfaßt oder nicht veröffentlicht werden, findet in der Statistik auch nicht statt.
Statt der methodisch überholten PKS wäre daher ein umfassender jährlicher Sicherheitsbericht vonnöten, der auch das Dunkelfeld nicht erfaßter Straftaten durchleuchtet und auch jene Verstöße und Übergriffe verzeichnet, die strafrechtlich nicht relevant sind, aber rechtstreuen Bürgern trotzdem den öffentlichen Raum zur Hölle machen, aus der sie sich verdrängen lassen.
So wie sie derzeit betrieben wird, ist die Polizeiliche Kriminalstatistik ein fragwürdiges und für propagandistische Manipulationen anfälliges Instrument.
Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet
Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent.
Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt.
Im Jahr 2017 gab es in Niedersachsen 45, in Rheinland-Pfalz 41 Übergriffe. In Bayern allerdings ging diese Zahl von 65 auf 50 zurück. Nahezu flächendeckend steigt der Anteil der ausländischen Häftlinge.
Den Spitzenwert erzielt Hamburg. Dort machen Ausländer 58 Prozent der Gefangenen aus. Zum Vergleich: 2012 hatte er noch bei 45 Prozent gelegen (Rechtsstaat in Gefahr – kriminelle Familien-Clans und Gangs in Deutschland (Videos)).
2017 waren es in Berlin 47, in Baden-Württemberg 46 Prozent, in Hessen 44 und in Bayern 42 Prozent. Den niedrigsten Anteil wiesen mit jeweils zwölf Prozent Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern auf, aber auch dort steigt er an. Eine Gruppe von Gefangenen bereitet dem Justizvollzug besonders Sorgen: die Islamisten. In Hessen hat sich ihr Anteil seit 2013 nach Auskunft der Behörden „mehr als verdreifacht“.
In Bayern sitzen 99 Islamisten hinter Gittern, in Nordrhein-Westfalen 34 – 2012 waren es gerade mal sechs gewesen. Der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, sagte den Funke-Zeitungen, „der Justizvollzug in Deutschland ist zur Zeit komplett überlastet“. Seine Kollegen resignierten und vermissten „die Anerkennung durch die Politik“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte den Funke-Zeitungen, „die Zustände in den deutschen Gefängnissen müssen verbessert werden. Der Strafvollzug darf nicht weiter vernachlässigt werden.“ Kauder erinnerte daran, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag verständigt, dass die Justiz gestärkt werden müsse. Sowohl Gerichte als auch die Staatsanwaltschaften müssten personell besser ausgestattet werden.
„Die Gefängnisse müssen aber ebenso über genügend Personal verfügen, damit die Anstalten einerseits gut gesichert werden können, andererseits die Gefangenen vernünftig auf ein straffreies Leben vorbereitet werden können“, mahnte Kauder.
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), rief dazu auf, „sich die Straftatbestände kritisch anzuschauen“. Man müsse darüber reden, „ob zum Beispiel eine andere Einordnung des Schwarzfahrens nicht Entlastung für die gesamte Justiz bringt“.
Literatur:
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/journalistenwatch.com am 25.04.2018
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https://youtu.be/89FhbqSGhk4
https://youtu.be/JuvHVmmR9sc