Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte aus NRW ist in den letzten vier Jahren auf ein Rekordhoch gestiegen, berichtet die „Rheinische Post“. Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung lieferte diese Erkenntnisse.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet auch in diesem Jahr mit weiteren Umsatzsteigerungen. „Man werde 2018 den Auftragseingang auf ein ganz anderes Niveau anheben können“, sagte Rheinmetallchef Papperger. Der Rüstungskonzern erwartet dieses Jahr eine weitere Umsatzsteigerung von bis zu 14%.
Der Konzern will in den nächsten zwölf Monaten sogar hunderte neue Stellen schaffen, um das Auftragsvolumen bewältigen zu können.
Allein von der Bundeswehr rechnet der Rüstungskonzern von einem durchschnittlichen Auftragsvolumen von zwei Milliarden Euro jährlich. Man gehe davon aus, dass die Bundeswehr viel Equipment brauchen werde.
Zudem planten die NATO-Staaten, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Europa könne sich nicht auf die USA verlassen und habe daher in der Aufrüstung Nachholbedarf. Europa müsse unabhängig sein und Stärke zeigen, sagte der Rheinmetallchef und kündigte die Neuentwicklung eines Panzers an, der bis 2025 fertig sein und den Leopard-Panzer ablösen soll.
Anhand der Zahlen für die Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigt sich, wie stark die Exporte gestiegen sind. 2014 lag der Wert der exportierten Kriegsgeräte bei 326 Millionen Euro. 2017 waren es bereits 1,38 Milliarden Euro.
Die Länder, an die Rüstungsexporte gingen, sind diktatorisch geführte oder Krisenländer wie Afghanistan, Irak, Libyen, Saudi-Arabien, Kongo, Algerien, Israel, Libanon, Oman und Jordanien.
Die Grünen-Abgeordnete im Bundestag Katharina Dröge verurteilte den extremen Anstieg von Rüstungsexporten, insbesondere in Diktaturen und Krisenländer. Die Exportpolitik der Bundesregierung sei unverantwortlich und trage maßgeblich zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten bei.
Anstatt eine Friedenspolitik zu betreiben und sich als Vermittler in den Konflikten im Nahen Osten einzusetzen, schürt die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten und ausgeweiteten Bundeswehreinsätzen die Konflikte in Krisenregionen.
„Netzwerk des Todes“
Im Mittelpunkt des unteren Vortrages von Jürgen Grässlin standen die Waffenexporte von Deutschland. Und somit das neue Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin. Grässlin setzte vier Schwerpunkte. Zum einen die ganz aktuelle Rüstungsexportpolitik.
Wo landen deutsche Waffenlieferungen? Die Folgen von Waffenlieferungen: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.“ Der Kern des Abends bildete einen Blick auf das Netzwerk des Todes.
Die USA sind vor Russland und Deutschland Hauptlieferant von Waffen auf der Erde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der einst versprach, mit ihm werde es keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und Krieg führende Staaten geben, habe seine Versprechen leider gebrochen, so Jürgen Grässlin. Verwerflich findet der Rüstungskritiker, dass Deutschlands fünf großen Rüstungsfirmen (Big Five) – anders als andere Rüstungsexporteure anderer Länder – selbst an verfeindete Konfliktparteien liefern.
Einst an Irak und Iran. Immer noch an Indien und Pakistan. Was allerdings bedenkliche deutsche Tradition sei: im Ersten Weltkrieg lieferte Krupp Waffen an die deutsche Reichswehr und an die Briten Munition. Zählen tat und tut eben nur der Profit. Wahrung von Frieden? Kampf für Menschenrechte? Damit habe das nichts absolut zu tun.
Literatur:
Finanzimperialismus: Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus
Das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege
Illuminati – Der Kult, der die Welt gekapert hat
Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter
Video:
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 20.04.2018
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