Der Außenminister der russischen Föderation bezeichnet die neueste Ausweisung von russischen Diplomaten aus 18 EU-Ländern sowie aus den Ländern USA, Kanada, Ukraine, Albanien, Mazedonien und Norwegen und durch die die NATO im Zusammenhang mit der Propagandakampagne Namens „Skripal“ zu Recht als eine Unverschämtheit.
Ein kleiner Rückblick an dieser Stelle: Die gesamte Skripal-Affäre beruht auf eindeutigen Lügen um Russland etwas in die Schuhe zu schieben, was westliche Geheimdienste höchstwahrscheinlich selbst begangen haben. Es ist ein weiterer Versuch des US-gesteuerten Establishments Russland für Dinge zu bezichtigen, die sie selbst begehen. Wie unsere geneigten Leser wissen, ist das die typische Vorgehensweise von psychopathischen Individuen, insbesondere in politischen Postionen der Macht.
Lawrow führte weiter aus: „Darauf werden wir antworten, seien Sie versichert, weil niemand eine solche Unverschämtheit auf sich sitzen lassen will. Und wir werden das auch nicht tun“
Dabei betonte der Außenminister: dass die regierenden Eliten im Westen die Stimmen aus der Bevölkerung nicht hören.
Er erwähnte auch eine Umfrage von der deutschen Zeitung die Welt, wonach mehr als 80 Prozent der deutschen Bürger (ganz im Gegensatz zu dem US gesteuerten politischen Establishment) gegen neue Sanktionen gegen Russland sind:
„Heute haben wir einen Beitrag der Zeitung, Die Welt gezeigt, die eine Umfrage durchgeführt hat, um herauszufinden, ob die Menschen für neue Sanktionen gegen Russland sind. Mehr als 80 Prozent sprachen sich dagegen aus“, so Lawrow weiter; „Also sollte man die Mechanismen der direkten Demokratie etwas öfter anwenden.“
Lawrow wurde noch deutlicher und verdeutlichte, dass Erpressung die einzige Sprache ist, die die USA auf der Welt sprechen.
„Das (die Diplomatenausweisung – Anm. d. Red.) ist das Resultat eines kolossalen Drucks, einer kolossalen Erpressung, die Washington jetzt als Hauptinstrument in der Weltarena dient.“ (Wir sind nur eine False Flag vom 3. Weltkrieg entfernt (Videos))
Fast 160 Länder erwarten Schuldbeweise gegen Russland
Knapp 160 Staaten, die „nicht zum Westblock“ gehören, sind der Meinung, dass Großbritannien Beweise für die Verwicklung Moskaus in die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal vorlegen soll. Dies sagte ein Presse-Sprecher der russischen Botschaft in London gegenüber Journalisten.
„Wir haben auf die Erklärung der Premierministerin geachtet. Nuancen können sich ändern, aber das Wichtigste bleibt unverändert. Wenn Frau May gesagt hätte, dass sie sich absolut sicher sei, dass Russland die Verantwortung für den Vorfall in Salisbury trage, hätte sie alle Beweise Russland, Großbritannien und der internationalen Gemeinschaft vorlegen sollen. Dieser Meinung sind knapp 160 Länder, die keine Mitglieder des Westblocks sind. Es liegt nah, dass niemand in einer weiteren Welt die Worte Großbritanniens für selbstverständlich hält“, wird der Presse-Sprecher von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert.
Zuvor hatte die russische Zeitung „Kommersant“ die Unterlagen einer Präsentation veröffentlicht, die dem Blatt zufolge bei einem Briefing in der britischen Botschaft in Moskau einige Tage vor der Ausweisung der russischen Diplomaten vorgestellt worden war. Die sechs Dias der Präsentation sollen keinerlei Beweise für die Verwicklung Moskaus in die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal enthalten haben.
Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte diese Information und bezeichnete diese Präsentation als „Scheitern von Theresa May“ und als „größte Manipulation der internationalen öffentlichen Meinung“.
Mitte März hatte Theresa May 23 russische Diplomaten aus Großbritannien ausgewiesen. „Das ist die größte Ausweisung seit 30 Jahren“, sagte sie dazu im britischen Parlament.
Formeller Grund für die Ausweisung war der mutmaßliche Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury. Die genauen Umstände der Tat sind noch unklar. Die britischen Behörden halten die Details geheim und verweigern Moskau jede Teilnahme an den Ermittlungen. Russland weist Vorwürfe gegen sich zurück und fordert Fakten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Briten würden mit ihren Vorwürfen die ganze Weltgemeinschaft düpieren und dafür „Konsequenzen tragen“ müssen.
Am gestrigen Montag haben 17 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie die USA, Kanada und andere Länder aus „Solidarität“ mit London insgesamt mehrere Dutzend russische Diplomaten ausgewiesen.
Auch andere EU-Staaten haben sich bis zuletzt geweigert, sich den Strafmassnahmen gegen Russland anzuschliessen. Dazu gehören neben Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal.
Für Österreich steht allerdings fest, man wolle keine Diplomaten ausweisen – selbst wenn man schließlich als einziges EU-Land mit dieser Position dastehen sollte. Für Außenministerin Karin Kneissel (von der FPÖ nominiert) hat die Entscheidung der Regierung verteidigt. Gegenüber der Austria Presse Agentur forderte sie am Dienstag eine „volle Aufklärung der Sachverhalte“. Selbst wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei, werde sich Österreichs Haltung wahrscheinlich nicht ändern.
Doch in der Situation sei Österreich noch nicht, „das ist reiner Konjunktiv“, betonte Kneissl, die sich gerade auf einer Tour durch Südosteuropa befindet. Unter den gegenwärtigen Umständen sei jedenfalls die „Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich“. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man „Vermittler“ sein und den Dialog aufrechterhalten, sagte die Außenministerin mit Verweis auf die österreichische Neutralität.
Es gehe nun um Aufklärung, denn der endgültige Beweis, dass die „Kausalität bei Russland liegt“, sei noch immer nicht erbracht, sagte Kneissl dann auch im Ö1-Morgenjournal.
Russische Politiker zeigen sich stutzig über die Massenausweisungen und versprechen eine Antwort.
Trump verliert Putins Respekt
Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump, sich der von London initiierten Flashmob-Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten anzuschließen, wurde am Montagmorgen Washingtoner Zeit bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die EU-Länder jeweils einige russische Diplomaten ausweisen werden. Sie solidarisierten sich damit mit Großbritannien, das zum „Opfer der russischen Aggression“ wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen GRU-Mitarbeiter Sergej Skripal wurde.
Die Position der USA wirkt eher ambivalent. Einerseits unterzeichnete Trump am 15. März eine gemeinsame Erklärung mit May, Merkel und Macron über die Verurteilung Russlands. Andererseits sprach er im Telefongespräch mit Wladimir Putin am 20. März überhaupt nicht über dieses Thema.
Bereits in der vergangenen Woche tauchten Berichte auf, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA Trump empfohlen habe, russische Diplomaten auszuweisen. Doch bis zum letzten Zeitpunkt war unklar, ob der US-Präsident den Empfehlungen folgen oder sie ignorieren wird, wie auch den Ratschlag, den russischen Präsidenten nicht zum Wahlsieg zu gratulieren.
Doch letzten Endes entschloss sich Trump zur großangelegten Ausweisung. 48 Diplomaten der Botschaft Russlands in den USA und zwölf Mitarbeiter der russischen UN-Vertretung sollen innerhalb einer Woche das Land verlassen. Zudem wird das russische Generalkonsulat in Seattle geschlossen. Russlands Antwort wird in den nächsten Tagen folgen und anscheinend noch härter sein – eine solche Warnung gab es seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im vergangenen Herbst.
„Wir haben mit unseren Partnern vereinbart, dass die Zahl unserer diplomatischen Mitarbeiter in Russland und in den USA paritätisch sein soll. In Russland waren 1300 Diplomaten aus den USA tätig, bei uns 455. Wir brachten diese Zahlen in Übereinstimmung – jeweils 455 Personen“, sagte Wladimir Putin am 5. September 2017.
„Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass zu den 455 in den USA tätigen diplomatischen Mitarbeitern auch 155 gehören, die bei der Uno arbeiten. Streng gesehen handelt es sich nicht um Diplomaten, die beim Außenministerium der USA akkreditiert sind, sondern um Diplomaten, die in einer internationalen Organisation arbeiten. Als die USA dafür kämpften, dass sich das UN-Hauptquartier in New York befindet, übernahmen sie die Verpflichtung zur Gewährleistung der Arbeit dieser Organisation. Wenn es darum geht, die genaue Parität herzustellen, dann müssten von den 455 US-Diplomaten in Moskau weitere 155 Diplomaten abgezogen werden. So behalten wir uns das Recht vor, einen Beschluss zu dieser Zahl der US-Diplomaten in Moskau zu treffen. Doch bislang werden wir das nicht machen, wir werden sehen, wie sich die Situation weiter entwickeln wird“, fügte der russische Staatschef damals hinzu.
Washington erinnerte sich wohl daran, als es den Beschluss über die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Skripal-Affäre traf. Jetzt kann man nicht einfach Gegenmaßnahmen Russlands, sondern Schritte erwarten, vor denen Putin im vergangenen Herbst warnte.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird also verkündet, dass die Amerikaner viel mehr als 60 Diplomaten verlieren werden. Falls Moskau beschließt, die Mitarbeiter der russischen UN-Vertretung bei der Aufstellung der Parität auszuschließen, müssen die Amerikaner fast ein Drittel streichen, etwa 150 Personen. Nicht alle davon werden Diplomaten sein, doch es werden wohl viele Mitarbeiter gehen müssen.
Allerdings wird der größte Schaden nicht der Arbeit der Diplomaten beider Länder, und auch nicht den russisch-amerikanischen Beziehungen im Ganzen zugefügt. Die größte Folge des Beschlusses Trumps könnte sein, dass Putin seinen Glauben an Trump verliert.
Nein, das bedeutet nicht, dass Putin von Trump verzaubert war. Seit zweieinhalb Jahren formuliert er immer wieder den aufrichtigen Wunsch, den Dialog wiederaufzunehmen. Es geht nicht um Zugeständnisse, Freund Russlands zu werden, sondern um den Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu den wichtigsten globalen Fragen. Dieser Wunsch Trumps zeigte sich nicht nur in seinen Worten, sondern auch in dem fehlenden Wunsch, sich dem Druck gegen Russland anzuschließen, der für die atlantische Elite typisch ist.
Dieser fehlende Wunsch war nicht nur dadurch ausgelöst worden, dass man Trump persönlich durch das Thema Russland diskreditieren will. Der Präsident weiß genau, dass die Revision der Rolle und des Platzes der USA in der Globalisierung bei einer Konfrontation mit Russland unmöglich ist.
Gerade deswegen wartete Putin nicht einfach, bis sich Trump befreit und „die Flügel ausbreitet“, sondern zeigte sich verständnisvoll gegenüber den Zugeständnissen, auf die er im Umgang mit dem Kongress eingehen musste. Für Trump war es von großer Bedeutung, eine schnellstmögliche Beendigung der Untersuchung der „russischen Spur“ zu erreichen. Gerade jetzt tauchen erste Anzeichen auf, dass die Ermittlungen in einer strategischen Sackgasse stecken.
In diesem für Trump so wichtigen Zeitpunkt taucht der Skripal-Fall auf. Sein provokativer Charakter ist allen klar. Neben rein innenpolitischen Zielen in Großbritannien zielt er auf die Festigung der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ab. Die Position Trumps war von Anfang an vorsichtig – er solidarisierte sich zwar mit May, sprach jedoch von der Notwendigkeit, Beweise zur russischen Spur vorzulegen. Danach unterzeichnete er die gemeinsame Erklärung der vier westlichen Länder, äußerte gegenüber Putin jedoch keine Forderungen wegen des Skripal-Falls.
Beim Telefongespräch vereinbarten beide Staatschefs sogar, die Vorbereitungen auf ein persönliches Treffen zu beginnen – also auf den ersten vollwertigen russisch-amerikanischen Gipfel. Über die Notwendigkeit eines solchen Treffens wurde viel gesprochen. Es schien, dass fast alle großen Hindernisse auf diesem Weg von Trump überwunden wurden – sowohl innerhalb des Landes als auch an der atlantischen Front. Doch der Skripal-Fall stellte plötzlich den wichtigsten Aspekt bei der Normalisierung des amerikanisch-russischen Dialogs infrage – die persönlichen Beziehungen zwischen Putin und Trump.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt respektierte Putin Trump als Kämpfer und Menschen, der an seinen Ansichten festhält und seinen Kurs durchsetzt.
Die Zustimmung für die Ausweisung russischer Diplomaten schadet in Putins Augen dem Ruf Trumps. Ja, Russlands Präsident versteht, dass sein US-Amtskollege in die Enge getrieben wurde. Hätte er nicht zugestimmt, wäre er in den kommenden Wochen wegen der „Abhängigkeit von den Russen“ und des „Schlags gegen die atlantische Solidarität, die Verbündeten und US-Interessen“ öffentlich kritisiert worden. Wenn Trump 14 Monate nach seinem Amtsantritt keinen freien Handlungsspielraum hat, ist schwer damit zu rechnen, dass er ihn in der restlichen Amtszeit bekommen wird (Putin: „Das politische System der USA frisst sich selbst auf“ und erklärt Vorbereitungen für einen Atomkrieg).
Langfristige Beziehungen zu einer Person aufzubauen, die gefesselt ist, das wird Putin natürlich nicht machen. Er braucht einen Partner, der nicht nur strategisch denken kann, sondern auch zumindest einige Jahre lang handlungsfähig ist.
Dabei plante Trump natürlich nicht, seine Hoffnungen, gute Beziehungen zu Putin aufzubauen, zu untergraben. Vielleicht wird ihr persönliches Treffen tatsächlich vieles verändern – falls Putin darauf eingehen wird, auch weiter die politischen Umstände seines Amtskollegen zu berücksichtigen. Letzten Endes gibt es keinen mehr in der aktuellen US-Führung, mit dem man über die Zukunft sprechen könnte.
Videos:
Literatur:
Finanzimperialismus: Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus
Das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege
Illuminati – Der Kult, der die Welt gekapert hat
Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter
Quellen: PublicDomain/de.sott.net/de.sputniknews.com am 28.03.2018
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Jason
Mark Twain – Kronika Satana juniora
Politici vždy budou vymýšlet „levnou lež“ a házet vinu na zemi, na kterou útočí. A každý obyčejný člověk bude té lži rád a uspokojí s ní své svědomí – bude se ji pečlivě učit a bude odmítat všechny argumenty, které ji vyvracejí. Nakonec pak sám uvěří, že válka je nevyhnutelná a bude Hospodinu děkovat za svůj klidný spánek, který byl výsledkem tohoto obrovského sebeklamu.
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