Macrons und Merkels EU-Reformpläne stoßen vermehrt auf Widerstand. Acht Länder der nördlichen EU-Staaten haben jetzt einen Brandbrief an Brüssel geschrieben. Eine Warnung vor allem an Deutschland.
Die Finanzminister von acht EU-Nordstaaten haben jetzt einen Brandbrief an Brüssel geschrieben. Der Brief bekundet Widerstand und eine Warnung zugleich an Macrons Europa-Reformpläne. Zudem ist der Brief auch eine Warnung an Bundeskanzlerin Merkel, die bislang im Alleingang mit Macron die Pläne mit Brüssel vorantreiben wollte.
Macron erhofft sich jetzt Unterstützung aus Berlin
Macron, der seit Monaten auf Antworten aus Berlin wartet, dürfte jetzt über die bevorstehende Regierungsbildung erleichtert sein. Denn die neue große Koalition hat bereits Signale gesendet, dass sie gegenüber den Brüsseler und Macrons Vorhaben offener ist, als die Vorgängerregierung.
Der Koalitionsvertrag der GroKo spricht eine klare Sprache: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Den ESM wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte“ (vgl. dazu Koalitionsvertrag http://bit.ly/2E76WV2).
Brandbrief geht an Brüssel – Merkel derzeit handlungsunfähig
Der Welt liegt das Schreiben der der acht EU-Nordstaaten Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Schweden und der Niederlande vor. Für Merkel kommt es zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Denn Merkel ist quasi als lediglich geschäftsführende Kanzlerin nicht voll handlungsfähig. Und der neue deutsche Finanzminister, voraussichtlich Olaf Scholz (SPD), noch nicht im Amt.
In dem Schreiben warnen sie Macron, Merkel und Brüssel unmissverständlich davor, die nach ihrer Ansicht überzogenen Reformpläne einer weiteren Vertiefung der Währungsunion umzusetzen.
Stattdessen fordern sie Reformen in den Nationalstaaten der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten wieder zu stärken.
Strategischer Widerstand der Nordstaaten
Das Timing des Brandbriefes der acht EU-Nordstaaten kann durchaus als strategisch gewertet werden. Denn die Finanzminister fordern die EU-Kommission deutlich auf, von weiteren Vertiefungen der Währungsunion abzusehen. Deutschland kann aktuell aber nicht auf die Forderungen reagieren und muss dem tatenlos zusehen.
Macron steht ohne Deutschland zunächst allein auf weiter Flur. Ohne den starken Partner Deutschland an seiner Seite, wird Paris kaum mit seinen Plänen vorankommen.
Gleichzeitig geht die Warnung der acht Finanzminister auch an Macron. Denn er und Merkel hatten bisher Reformschritte geplant, ohne die Zustimmung der anderen EU-Staaten einzuholen (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).
Macron will den EU-Superstaat
Macron will bekanntermaßen einen Finanzminister und einen Haushalt für die Europäische Union. Zudem will er mit der Vertiefung der Währungsunion fortfahren – auch ohne die Zustimmung der anderen EU-Staaten. Brüssel soll dafür mehr Geld aus den Staaten erhalten.
Aus Berlin, noch zu Schäubles Zeiten, kam der Vorschlag, den Europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds EWS umzuwandeln. Die Vorschläge kamen bislang gut in Brüssel an, würden dadurch doch deren Machtbefugnisse weiter ausgebaut (Die Vereinigten Staaten von Europa sollen bis 2025 kommen).
Widerstand wächst in Nord und Ost
Nicht nur in den Ost-Ländern der EU ist man aufgewacht. Dort findet immer mehr Widerstand gegen die Politik aus Brüssel statt. Die acht Nordstaaten formieren ihren Widerstand etwas geschickter und strategischer.
Doch das Ziel ist das gleiche, wie im Osten: Man will verhindern, dass Brüssel noch mehr Kompetenzen übertragen bekommt, als es ohnehin schon innehat. Vertiefungen sollen nur da gemacht werden, wo sie auch sinnvoll sind.
Eine ähnliche Politik präsentiert seit seiner Amtseinführung Österreichs Bundeskanzler Kurz. Auch er fordert die Stärkung der Nationalstaaten und eine sinnvollere und bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten lediglich da, wo sie notwendig ist.
Der Brandbrief aber macht Paris und Berlin klar, dass mit der Unterstützung der acht Nordstaaten nicht zu rechnen ist.
Literatur:
Aluminiumbarren 250g Industry – Made in Germany von LEV
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 12.03.2018
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