Der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierungsmitglieder bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. Die Anzeige richtet sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 2015 für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt zu haben.
Der Rechtsanwalt sieht zudem die Pflichtverletzung der Bundesregierung, nichts getan zu haben, um den völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien zu verhindern und sich im Gegenteil aktiv am Krieg beteiligt zu haben.
In dem Strafantrag heißt es, er richte sich gegen „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden, die sich an der Umsetzung des Beschlusses zum Kriegseinsatz vom 4.12.2015 mitgewirkt haben.
Insbesondere besteht der Tatverdacht der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“. Weiter wirft Schmitz der Bundesregierung die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, die Aufnahme von Beziehungen schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen vor.
Die Strafanzeige richtet Schmitz ebenfalls gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft, die bislang keine Ermittlungen gegen Tatverdächtige aufgenommen haben, trotz zahlreicher Anzeigen aus der Bevölkerung (Endlich: Der Untersuchungsausschuss Merkel kommt!).
Nach Ansicht des Rechtsanwaltes haben sich die Generalstaatsanwälte ebenso wegen Unterlassung und Rechtsbeugung strafbar gemacht.
Schmitz bezieht sich in seiner Anzeige auf §80 StGB, Art. 80GG, der den Tatbestand eines Angriffskrieges beschreibt, den die Bundesregierung nach seiner Auffassung 2015 klar begangen hat. Pikanterweise hatte Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierung genau diesen Artikel im Dezember 2016 einfach abgeschafft.
Da §80 aber bis Ende 2016 in Kraft war, dürfte die Anzeige, die sich auf 2015 bezieht, noch Rechtsgültigkeit besitzen. So schreibt Schmitz, die mit den Strafanzeigen angezeigten Straftaten sind somit nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft muss die Ermittlungen also noch aufnehmen.
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Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Paragrafen schlicht aus dem Grundgesetz gestrichen hat, ist es wenig verwunderlich, dass Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt massivere und große Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan plant (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).
Mit der Abschaffung des Artikels hat die Bundesregierung aber den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege geschaffen.
Der gestrichene Paragraf 80 StGB lautete:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft (Neue Weltordnung: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag und finanziert US-Truppen im eigenen Land).
Literatur:
Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution!
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 11.03.2018
Weitere Artikel:
Endlich: Der Untersuchungsausschuss Merkel kommt!
Ein Bigamist auf Staatskosten in Deutschland: »Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel«
Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“
Es wird nichts passieren wie üblich auch wen sie Ermittlungen einleiten wird es im Sand verlaufen und wird alles unterdrückt und beseitigt war schon immer so da sie was sie betreiben ist Firmen Politik meiner Meinung nach ist der Staat zur Micky Maus Staat verkommen zur bunden Republik voller Schwachköpfen
Warum stellen so viele Rechtsanwälte (angeblich) dauernd Strafanzeigen? Gerade sie müssten doch wissen, dass auf Grund der Immunität nichts gemacht wird. Ist Sinnlos wie ein Kropf. Auch müsste der RA wissen, dass auch die Generalbundesanwaltschaft nichts hätte tun können. Für mich sieht dieser Artikel nach einem Fake aus.
Das Merkel hat doch nicht nur diesen Paragraphen abgeschafft sondern auch gleich systemkonforme Richter auf höchster Ebene installiert. Nur durch einen Putsch kann man dieses Land noch retten und die Hochverratspolitik beenden. Ein Millitärgericht müsste dann die Politikriege sowie bin in kleinste Institutionen verseuchte Ämter reinigen und alle verurteilen !!!!
Absolut richtig!
Österreich ist ebenso verseucht!
Die hat keine Kinder,die lebt nur für
sich. Es gibt auch kein Ausdruck für solche Menschen…….
@….muss sich jeder sein eigenes Bild machen
https://qanon.pub/
oliverjanich
Werte Anja, deine Links sind sehr gut und haben mich oft weiter gebracht, darum bitte ich dich beim n8chtwaechter zum Morgenappel anzutreten.http://n8waechter.info/2018/03/morgenappell/ Hochachtungsvoll :: Hannes!
Was soll den in einem nicht Souveränen Land passieren ? Solange die Bürger dieser NGO wirklich glauben sie hätten eine Regierung die Ihre Belange vertritt , solange wird sich rein gar nichts ändern . Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber .
Lieber Hannes,vielen Dank dafür
einiges kann man nicht mit den Ohren hören ,wohl aber mit dem Herzen
und einer kleinen Prise Intuition
Deine Worte sind Stark, und kommen aus dem Herzen, tut gut zu lesen danke Anja ? Hannes
Alptraum… hat hier alles gfesagt…nur so wird funktionieren. die kriminelle BRUT in BERLIN muss ins ZUCHTHAUS verbracht werden, ALLEN kONTEN von denen einfrieren , das illegal geraubt Geld den deutschen BEDÜRFTIGEN ZUFÜHREN:
immer wieder gerne 🙂
Hannes
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Es ist schon verwunderlich wie eine Frau mit 7 Kindern,genannt Flinten Uschi der Titel sagt schon alles,solch eine Kriegstreibende Politik-Lügen-Politik des Merkel-Regimes unterstützt. Normaler weise sollte die Flinten Uschi ein Hertz für Kinder und Familie haben,aber mit dieser Kriegstreiber Politik,steht sie da glatt im Widerspruch !! Kein Hertz für Familie und kein Hertz für Kinder.Oder gibt sie sich dem Traum hin,im Krieg sterben weder Familie,noch Kinder.Und das alles noch mit Unterstützung der Gewerkschaften und wie immer den Kirchen,Unsere Steuer Gelder nehmen sie alle und dann locken sie uns in die Todesfalle !!!
Ja. Es wird nichts passieren bis sich das Volk endlich tatsächlich mal wehrt. Das hieße aber sich aus dem bequemen Sessel erheben….. Wir…. tun das bereitz….