„Vereinigte Staaten von Europa kein Unwort“ – Starke EU- und Euro-Turbulenzen nach dem 4. März?

Italien wählt. Am 4. März geht es um den Euro. Am 5. März könnte bereits alles anders aussehen als heute. Am 4. März ist auch der Mitgliederentscheid der SPD beendet. Wachen wir alle in zwei Wochen aus unserer Blase auf?

Schon jetzt rechnet die EU-Kommission mit „Turbulenzen“ an den Finanzmärkten. Dies machte nun Kommissionspräsident Juncker klar. Wir bereiten uns auf so ein Szenario vor, so zitiert ihn etwa der „Focus“. Er rechnet sogar mit möglicherweise starken Reaktionen an den Finanzmärkten, heißt es.

Die SPD-Mitglieder bereiten ihm offenbar keine Sorgen. Andersherum gesagt: Die Parteispitze und auch ehemals Prominente wie Rudi Scharping werben und werben um eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Juncker weiß, dass die Chancen auf einen Sieg der Befürworter relativ gut sind. Die Partei lässt sich ja schon seit Jahrzehnten erpressen, wie Historiker meinen (Schlachtruf der politisch Linken seit vielen Jahrzehnten: „Wer hat uns verraten… Sozialdemokraten“).

Sollte die Basis doch nicht zustimmen, gibt es ja noch eine geschäftsführende Regierung im Amt. Eine GroKo. Und dann wird es irgendwann zu Neuwahlen kommen. Noch aber bricht in Deutschland nicht zwangsläufig das Chaos aus. Nur: In Italien könnte es brennen.

Im sogenannten „Worst-Case-Szenario“ wird es überhaupt keine Regierung in Italien geben. Warum wäre dies so schlimm?

Italien: Es ändert sich nichts

In Italien sind zahlreiche Banken praktisch eigentlich bankrott. Dennoch wollen die Wahlkämpfer weder von Reformen reden, noch diese einleiten. Das „Mitte-Rechts-Bündnis“ von Forza Italia, der Gruppierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi, führt in den Umfragen zusammen mit den „Brüdern Italiens“ und der Partei „Wir und Italien“, die wiederum als „liberal-konservativ“ gilt.

Allerdings kommen für eine künftige Regierung auch andere Parteien in Frage, sogar die Zusammenarbeit mit einem „Mitte-Links-Bündnis“. Dann wiederum wäre es auch möglich, das die „Fünf-Sterne-Bewegung“ wieder ein Wörtchen mitreden darf. Bislang hatte diese sich strikt gegen das Establishment gewandt.

Es bleibt eine instabile Regierung. „Höhere Einkommen“ sind dabei das Stichwort für alle Gruppierungen. Steuersenkungen, höhere Mindestlöhne, mehr Rendite oder ähnliche Forderungen gehören in sämtliche Parteiprogramme. Wie dies finanziert werden soll, steht in den Sternen.

Tatsächlich zeigt sich heute schon, dass die Italiener – in welcher Gruppierung auch immer – noch einmal deutlich höhere Staatsschulden eingehen wollen. Dies ist mit der bisherigen Orientierung am Bruttoinlandsprodukt nicht vereinbar. Deshalb brauchen die Italiener Freunde in der EU (Totalitärer EU-Superstaat: Wie Europa dem Untergang preisgegeben wird).

Italien, die Schulden und Macron

Jetzt wird es auch für uns langsam interessant. Italien hat nach den vergangenen Monaten die Freundschaft zum Frankreich Macrons deutlich erweitert. „Mehr europäische Integration“ bedeutet nun, dass die Franzosen eine echte Schuldenunion haben wollen. Für alle, von allen.

Es soll einen Finanzausgleich geben und den Europäischen Währungsfonds. Italien und Frankreich rudern in diesem Sinne in einem Boot. Das wiederum heißt: Faktisch wählen wir am 4. März zwar nicht mit, tatsächlich werden wir den Kuchen von 2,3 Billionen Euro Staatsverschuldung Italiens aber mit finanzieren oder „essen“ müssen.

Das Ganze wird mit Steuergeldern aus Deutschland sowie weiterhin extrem niedrigen Zinsen bezahlt. Von Ihnen. Aber erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid zur Merkel-Nahles-Macron GroKo.

Fein eingefädelt. In zwei Wochen wird die Welt anders aussehen.

„Vereinigte Staaten von Europa kein Unwort“

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ kommen. Der ehemalige und praktisch weggeschickte Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Günter Oettinger, betonte, für ihn seien die „Vereinigten Staaten von Europa“ kein Unwort. Vielmehr forderte er ein, die EU-Kommission solle die politische Führung in der EU tatsächlich komplett übernehmen.

Ihm, so führte er aus, sei es gleich, ob das nun Regierung oder Geschäftsführung heißt. Da hat der Schwabe der „Süddeutschen Zeitung“ mal so nebenher erklärt, wofür Martin Schulz noch abgestraft worden ist. Es läuft alles darauf hinaus, dass die EU sich zentralisiert. Was bedeutet das dann?

EU: Undemokratisch

Oettinger verglich die EU mit China, mit den USA und mit Russland. Wenn die alle mit einer Stimme sprechen könnten, müsse dies ja auch für die EU möglich sein. Sinngemäß: Sonst sei die EU eben zu schwach. Dazu gehört dann eben der Auftritt unter einer „Regierung“. Das Ganze muss natürlich finanziert werden.

Er forderte sogleich von den Regierungen dann auch mehr Geld für die zentralisierte EU. Was bedeutet dies? Die EU wird eine Art eigener Steuer oder Sonderabgabe von den Staaten bekommen können. Haben die dann weniger zu tun?

Dazu äußerte er sich nicht. Die einzelnen Staaten haben noch dieselbe Verwaltung und sogar dieselben Aufgaben wie vorher. Sie bauen die Schulen und die Kindergärten, pflegen die Straßen und so fort. Übrigens: Die Staatsschulden bleiben dann ebenso so hoch wie jetzt. Die einzelnen Staaten werden sie also bedienen müssen.

Unter dem Strich kündigt Oettinger damit folgendes an: Es wird teurer für die Bürger der einzelnen Staaten, die ja auch noch die neue Regierung der EU und deren politische Aktivitäten finanzieren müssen. Und die Entscheidungen werden noch zentralisierter als ohnehin schon getroffen. Die Politiker, die Kommission, die Funktionäre: Niemand wählt die EU eigentlich richtig. Die Regierungen bilden den Rat – aber der Einfluss scheint begrenzt.

Erpressung voran

Und so erpresst Oettinger im wohl sicheren Gefühl des Sieges jetzt schon einmal Osteuropa. Die Polen etwa dürften nicht mehr mit so hohen Investitionen rechnen wie bislang. Widerspenstigen Staaten müsse gesagt werden: Wenn diese ihre Politik beibehalten würden, dann ging es mit den Investitionen so nicht weiter. vielmehr müssten die Staaten nachweislich die Werteordnung sowie das „Gebot der Rechtsstaatlichkeit“ in den „Mittelpunkt“ stellen.

Dann erst käme es erneut zur EU-Souveränität. Ein Trauerspiel, meinen Beobachter dazu. Unter anderem werden Polen, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn damit gezwungen, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel mitzumachen. Oder die Verteidigungsstrategie von Macron und von der Leyen, bei der es um eine eigene EU-Verteidigung geht.

Vor unseren Augen wird die Demokratie immer weiter zerschreddert. Oettinger hat ein wahres Wort reichlich naiv ausgesprochen (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).

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Literatur:

Beuteland

Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 25.02.2018

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