Die Regierung in Jerusalem hat eine Liste mit Organisationen veröffentlicht, deren Mitglieder nicht mehr nach Israel einreisen dürfen. Die »Schwarze Liste BDS« wurde vom Ministerium für strategische Aufklärung herausgegeben.
Insgesamt sind 20 Gruppierungen aufgelistet, hauptsächlich aus den USA, Europa und einige aus Südamerika. Das »American Friends Service Committee«, ebenfalls auf der Liste, erhielt 1974 den Friedensnobelpreis für ihre Hilfe für Verfolgte des Naziregimes.
Jetzt unterstützen sie BDS, um »Jahrzehnte der Menschenrechtsverletzungen von Palästinensern zu beenden«, wie die Gruppe erklärt.
Flüchtlinge
Israel hat vor, einen Großteil der afrikanischen Asylsuchenden abzuschieben. 40.000 von ihnen erhielten in den vergangenen Wochen einen Brief, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie das Land innerhalb von drei Monaten verlassen müssen oder in Haft genommen werden.
Angeblich soll Israel einen Deal mit den afrikanischen Nationen Ruanda und Uganda abgeschlossen haben, die die Abgeschobenen aufnehmen sollen. Die Regierungen beider Länder erklärten jetzt jedoch, dass es kein derartiges Abkommen gebe.
Die Ausweisungsbescheide sollen an unverheiratete, kinderlose Männer übergeben werden, die ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer.
Die Einwanderungsbehörde erklärte, dass »Migranten aus Eritrea und dem Sudan Israel verlassen und in ihre Heimat zurückkehren oder in ein Drittland reisen müssen«. Jenen, die vor April abreisen, werden 3500 Dollar und das Flugticket versprochen.
Die Menschenrechtsorganisation »Hotline for Refugees and Migrants« verurteilte das Vorgehen und meint: »Diese Taktik bedroht das Leben der Flüchtlinge.« Die sogenannte erzwungene Umsiedlungspolitik begann vor rund vier Jahren. Angeblich seien etwa 4.000 Menschen auf diese Weise nach Ruanda oder Uganda abgeschoben worden (Geldverschwendung für Flüchtlinge – Immer mehr Städte sagen „Nein“).
In Israel hatte sich zuletzt deutlicher Widerstand gegen die Abschiebepläne formiert. Schriftsteller, Holocaust-Überlebende und Akademiker veröffentlichten Protestbriefe an die Regierung.
Bis zum Bau eines Zaunes an der Grenze zu Ägypten sind nach israelischen Angaben rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits insgesamt abgeschoben worden.
Pakistan weist zwei Millionen afghanische »Flüchtlinge« aus
Für rund zwei Millionen aus Afghanistan stammende »Flüchtlinge« ist die Uhr ihres Aufenthaltes im benachbarten Pakistan abgelaufen. Sie haben noch 60 Tage Zeit, dann müssen sie das Land verlassen haben. Das hat die Regierung in Islamabad entschieden.
In Pakistan leben rund zwei Millionen »Flüchtlinge« aus dem benachbarten Afghanistan. Einige von ihnen sind vor dem Einmarsch der Sowjet-Armee 1979 ins Nachbarland geflohen, leben also schon seit mehreren Jahrzehnten dort.
Bisher war Pakistan auch immer sehr großzügig im Umgang mit den Aufenthaltsgenehmigungen für die Afghanen im Allgemeinen. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Regierung in Islamabad hat entschieden, dass alle Aufenthaltsgenehmigungen innerhalb von 60 Tagen ihre Gültigkeit verlieren, die Afghanen also samt und sonders das Land zu verlassen haben; unabhängig davon, wie lange sie sich schon in Pakistan aufgehalten haben.
Diese gravierende Entscheidung sei auf Anraten der Sicherheitsbehörden geschehen, hieß es aus pakistanischen Regierungskreisen. Die Nachrichtendienste warnten, dass sich Mitglieder afghanischer Extremistengruppen in der jüngeren Vergangenheit immer stärker unter die Flüchtlinge gemischt hätten und versucht haben, Kämpfer für die Taliban und andere islamische Terrorgruppen auch unter den schon länger in Pakistan lebenden Gruppen zu rekrutieren.
Mit ausschlaggebend für diese Entscheidung dürfte zudem sein, dass sich die Regierung in Islamabad immer wieder Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie würde heimlich die Taliban in Afghanistan unterstützen respektive täte zu wenig, um die Rückzugsgebiete der Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan zu bekämpfen.
Insbesondere in der Region Peschawar sollen sich beidseitig der Grenze etliche Militär- und Ausbildungslager der Taliban befinden. Die Macht der pakistanischen Zentralregierung endet aber in den von Stammesfürsten besetzten Gebieten.
Dort herrschen immer noch Warlords, die ihre Kämpfer auch aus den Reihen der afghanischen »Flüchtlingen« rekrutieren (Gestern Verschwörungstheorie, heute Realität: 45.766 Flüchtlinge per Flugzeug eingeflogen).
Neues Reiseziel? Europa/Deutschland!
Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki will keine Obergrenze für Asylbewerber. Im Gespräch mit der »Kölnischen Rundschau« warnte er vor einer Obergrenze durch die Hintertür und kritisierte den Kompromiss der Union und SPD beim Familiennachzug. Seiner Meinung nach dürfe sich Deutschland nicht abschotten.
Der schwarz-rote »Kompromiss« bei der Zuwanderung und beim Familiennachzug für Asylanten hat Kritik seitens der katholischen Kirche hervorgerufen (siehe Bericht der Kölnischen Rundschau).
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki nannte den Kompromiss einen »Skandal«. Es dürfe nicht durch die Hintertür zu einer Obergrenze kommen, meinte er. Deutschland sei keineswegs am Limit seiner Aufnahmefähigkeit angekommen, erklärte er sinngemäß. Es dürfe aus humanitären Gründen nicht zu einer Abschottungspolitik kommen. Das sei unchristlich.
Sowohl Vertreter der katholischen als auch der evangelischen Kirche haben in der letzten Zeit immer wieder Einschränkungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Zuwanderern kritisiert. Auch die Caritas und das UNHCR werben für offene Grenzen.
Auch Papst Franziskus (Vatikan: Die Prophezeiung von Johannes Paul II. – der Islam wird in Europa einfallen (Video)) hat in der letzten Zeit immer wieder die europäischen Staaten dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge aus der Dritten Welt aufzunehmen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Literatur:
Das Grauen: Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft
DAS ASYL-DRAMA. Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/juedische-allgemeine.de/N-TV/freiewelt.net am 06.02.2018
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