Der Brexit wird massive Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Haushalt könnten deutlich steigen, warnt die EU-Kommission. Diese Nachricht wird unter den Europäern unterschiedlich aufgenommen.
Woher kommt das Haushaltsloch?
Laut einem Bericht des EU-Parlaments würde der Brexit zum Verlust von zehn bis zwölf Milliarden Euro im EU-Jahreshaushalt führen. Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sollen selbst bei Berücksichtigung des Abbaus der Finanzierung mehrerer Programme zur Deckung des Defizits die Mitgliedsbeiträge erhöht werden.
Den nationalen Regierungen wurde vorgeschlagen, 1,1 Prozent der Wirtschaftskraft in die Brüsseler Kasse zu zahlen. Zuvor war es ein Prozent, doch in der Realität wurde auch diese Marke von niemandem erreicht.
Das Defizit wird nicht sofort entstehen – nach Absprache mit Brüssel wird London bis 2020 seine Beiträge zahlen und auch nach dieser Frist mehrere gesamteuropäische Programme finanzieren.
Doch im Haushalt 2021-2027 klaffen zahlreiche Löcher. Oettinger rief die Mitgliedsstaaten zur Zahlung höherer Beiträge auf. Er wurde von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstützt.
Ost und West
Zuerst reagierten die osteuropäischen Staaten – bei einem Treffen mit Oettinger stimmten die Vertreter Ungarns, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Kroatiens, Bulgariens und Rumäniens höheren Beiträgen zu.
Allerdings entstand sofort ein kleines Problem – das bulgarische Finanzministerium distanzierte sich von der Mitteilung und erklärte, dass „diese Position bei keinen Arbeits- bzw. offiziellen Verhandlungen besprochen wurde“.
Dafür aber wurde Brüssel von den baltischen Staaten unterstützt. In einer Botschaft an den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk riefen die Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands die EU-Mitgliedsstaaten zur Anhebung der Mitgliedsbeiträge auf (Totalitärer EU-Superstaat: Wie Europa dem Untergang preisgegeben wird).
Im Westen zeigte man sich weniger erfreut darüber. Der österreichische EU-Minister Gernot Blümel sagte diplomatisch, dass sein Land damit rechnet, dass die EU in der früheren Zusammensetzung beibehalten wird. Damit gab er zu verstehen, dass Wien sich nicht damit beeilt, seine Beiträge für die europäischen Haushaltskassen zu erhöhen.
Eindeutiger äußerten sich die Niederländer. „Die Niederlande werden ihren Beitrag zum EU-Haushalt nicht erhöhen. Der Rückgang der Mitgliedsstaaten der EU soll eine adäquatere Reduzierung ihres Haushalts nach sich ziehen.“
Spender und Nutznießer
Mittlerweile reist der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft und Informationsgesellschaft Günther Oettinger durch die EU und wirbt bei den nationalen Regierungen um Unterstützung für seine Initiative. Am Montag traf er sich in Berlin mit seiner größten Verbündeten: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als größter Geldgeber der EU unterstützt Deutschland diese Initiative (Euro Schuldensystem: Target2 Explosion – jetzt fast 1 Billion).
„Die unterschiedlichen Meinungen zwischen West- und Osteuropa sind ziemlich verständlich“, meint der Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow. „An der Erhöhung der Beiträge sind Länder interessiert, die von der EU mehr bekommen, als sie selbst zahlen.“
So überwies Ungarn 2016 weniger als eine Milliarde Euro an Brüssel, bekam aber mehr als 4,5 Milliarden Euro von der EU. Litauen bekam fünfmal mehr, als es gezahlt hat, Polen dreimal mehr. Österreich zahlte mehr als 2,7 Milliarden Euro, bekam aber weniger als zwei Milliarden Euro. Die Niederlande zahlten doppelt so viel, wie sie bekommen haben.
„Mit Großbritannien verliert die EU einen der größten Geber – neben Deutschland, Frankreich und Italien finanzierten die Briten dieses Jahr den größten Teil des EU-Haushalts. Aus Furcht vor einem Rückgang der Beiträge fordern die Empfängerstaaten allumfassend die Aufrechterhaltung des gesamteuropäischen Haushalts auf dem früheren Niveau“, sagte Kortunow.
„Dabei riskieren sie nichts, weil das Bruttonationalprodukt der jüngeren EU-Mitgliedsstaaten um das Mehrfache geringer als bei den Geberländern ist. Die spezielle Position Bulgariens kann dadurch erklärt werden, dass es sich auch schon früher benachteiligt fühlte und wegen der überhohen Spenden an Polen unzufrieden war“, so der Experte.
Reiche sind launisch
Die Kontroversen im Westen sind vor allem auf politische Gründe zurückzuführen. Deutschland und Frankreich wollen auch weiter ihren Einfluss in Europa ausbauen, indem man untereinander wetteifert. Die Beibehaltung der Wirtschaftsstärke der EU ist für sie ein Instrument zur Umsetzung der eigenen Ambitionen.
„Was Österreich und die Niederlande angeht, nehmen sie vollumfänglich an der Bildung des europäischen Haushalts teil, bekommen aber von Brüssel deutlich weniger, als sie zahlen“, sagte der Präsident des Zentrums für strategische Kommunikationen, Dmitri Absalow.
„Zudem fließt viel Geld auch in die Förderung der wirtschaftlich schwächeren EU-Mitglieder, deren Zahl ständig wächst“, so der Experte.
Laut Absalow kamen in Österreich und den Niederlanden vor kurzem rechte und rechtszentristische Politiker an die Macht, die bereit sind, die nationalen Interessen entschlossen zu verteidigen.
Ineffektive Steuerung
Dass die Niederlande über die EU-Politik verärgert sind, war vor allem im April 2016 zu erkennen, als im Königreich ein Referendum über die Assoziierung zwischen EU und der Ukraine stattfand. Die meisten Wähler äußerten sich gegen die Ratifizierung des Vertrags.
Letztendlich billigte das Land jedoch das Abkommen, doch erst nach der Streichung mehrerer Punkte – zum Beispiel über Garantien für einen EU-Beitritt der Ukraine.
Österreich stemmte sich mehrmals gegen das Migrationsprogramm der EU und unterstützte die Visegrad-Gruppe – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Den Österreichern passt es nicht, dass das von ihnen finanzierte Brüssel eine Politik verfolgt, die den Migrantenstrom, den Verlust von Arbeitsplätzen und den drohenden Zerfall der Stabilität provoziert.
„Die Position Österreichs und der Niederlande ist nicht entfernt von der Position Russlands gegenüber PACE und dem Europa-Rat. Moskau weigert sich wegen der offen antirussischen Politik, Beiträge zu zahlen. Auch Wien und Amsterdam sind nicht bereit, die Beiträge für ein System zu erhöhen, das ihre Interessen nicht berücksichtigt“, sagte Absalow.
Die Crux: Immer mehr Probleme werden als Aufgaben der EU aufgefasst. Der Gedanke, die Kompetenzen und Verantwortungen der EU und ihrer Institutionen zu reduzieren, um somit auch den EU-Haushalt zu verkleinern, kommt den Politikern einfach nicht in den Sinn (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).
Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“
Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com/freiewelt.net am 23.02.2018
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