Zensur, Zensur, Zensur. Beinahe wöchentlich folgen neue Zensurgesetze oder viel mehr willkürliche Erlasse ohne Gesetzesgrundlage. Sowohl in der EU als auch in Deutschland.
Die bisherige Zensur scheint immer noch nicht auszureichen. Über die jüngsten Spionage „Maßnahmen“ gegen die eigenen Bürger durch die Kanzlerin- und Minister-Darsteller in Berlin berichteten wir bereits.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll jetzt der Staat einfach Internetseiten sperren können. Willkürlich. Ohne Gerichtsbeschluss. Die Begründung: Verbraucherschutz.
Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit unbemerkt eine neue Verordnung abgesegnet. Dadurch haben „staatliche Verbraucherschutzbehörden“ die Möglichkeit, Webseiten auch ohne richterlichen Beschluss einfach sperren zu lassen.
Dafür müssen aber Internetanbieter eine Infrastruktur für das Sperren von Webseiten schaffen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda der Piraten-Partei befürchtet, dass damit dem Missbrauch von Zensur Tür und Tor geöffnet werde (Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor (Videos)).
Dies sei auch schon in Katalonien sichtbar geworden, als Webseiten, die sich für die Unabhängigkeit des Landes einsetzten, einfach abgeschaltet worden sind. Die entsprechende Sperr-Infrastruktur ist also bereits heimlich eingerichtet worden (https://juliareda.eu/2017/11/eu-website-blocking/)!
Über den angeblichen Verbraucherschutz ist ein weiteres Werkzeug geschaffen worden, nach Belieben alles zu zensieren, was dem „Staat“ nicht in den Kram passt.
So reicht anscheinend nicht mehr die Medienkontrolle und Propaganda aus, um unbequeme Wahrheiten und Meinungen zu unterdrücken. Diese werden von den Machteliten inzwischen als „Fake News“ gebrandmarkt und dann aus „Verbraucherschutzgründen“ schlicht gesperrt.
Die Verbraucherschützer sollen dazu auch Zugriff auf die Personendaten der Website-Eigentümer erhalten und Domains beschlagnahmen können, wie ZDNet.de berichtet.
Sollte die Verordnung in der jetzigen Form verabschiedet werden, könnten aber etwa Rechteinhaber ihnen nicht genehme Websites sperren lassen, obwohl solche Sperren nach dem bisherigen Urheberrecht eher verweigert wurden.
Literatur:
Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt
Deep Web – Die dunkle Seite des Internets
The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt
Video:
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 05.01.2017
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