Kann Deutschland noch als Demokratie gesehen werden? Eine neuerliche Zensurwelle überschwemmt das Netz. Die Zensurmaßnahmen haben ein Ausmaß erreicht, das man nur von totalitären Staaten kennt. Die Frage, ob eine neue Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beibehalten will, kann zur Schicksalsfrage werden.
Es wird immer schlimmer. Nun hatte bereits der Hinweis auf eine Zeitung aus der Schweiz eine Facebook-Sperre zur Folge. Es ging dabei um eine Meldung aus der Basler Zeitung über drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea, die jegliche Kooperation verweigern.
Joachim Steinhöfel, der als Anwalt versucht, die Interessen der Geschädigten zu vertreten und Fälle dokumentiert, spricht in dem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Zensur. Das ist durchaus richtig. Die Entwicklung war jedoch vorhersehbar. Sie ist außerdem unausweichlich.
Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beruht auf einer Lüge. Jeder, der wie Heiko Maas, von einer Gefahr durch Hass-Mails im Internet gesprochen und behauptet hat, Hass-Botschaften hätten in letzter Zeit im bedrohlichen Ausmaß zugenommen, hat bewusst gelogen.
Man kann das nämlich überhaupt nicht feststellen. Niemand kann das. Man kann einen Suchbefehl eingeben – zum Beispiel „Gewalt durch Flüchtlinge“ – und dann sehen, wie viele Aufrufe das erbringt. Die Suchergebnisse werden aber nicht im Zusammenhang gesehen. Ein Satz wie „Die Gewalt durch Flüchtlinge wird überschätzt“ wird genauso aufgerufen wie der Satz „Die Gewalt durch Flüchtlinge hat zugenommen“. (Internet: Zensur-Gesetz soll nicht „für alle“ wirken – Selbstzensur des Zensurministers)
Es geht nur noch um die Reizworte, nicht darum, ob ein Minus oder ein Plus davor steht. Bei Facebook gibt es sowieso nur „Gefällt mir“. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem, was man zitiert und dem, was man selber sagt. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Zustimmung und Ablehnung. Bei der Menge der Postings, die mit missgünstigem Blick gesiebt werden, ist es auch nicht anders möglich.
Die unterbezahlten und unterqualifizierten Akkordarbeiter, die in der Zensurmaschinerie ihren jämmerlichen Job verrichten, haben keine Zeit, sich bei jeder einzelnen Meldung Gedanken darüber zu machen, wie sie gemeint ist.
Ihre Arbeit gleicht der eines Farmers, der flächenmäßig Gift verspritzt und hofft, dass es schon die Richtigen treffen wird. Um die Nebenwirkungen kümmert er sich nicht. Zu spät wird er merken, dass die Nebenwirkungen die Hauptwirkungen waren und dass nun das ganze Feld vergiftet ist.
Jeder, der damals für das Gesetz gestimmt hat, hat gewusst, dass es so ist und auch nicht anders sein kann. Wenn sich jetzt eine GroKo bildet und das NetzDG beibehält, dann haben wir es mit einer Zensur-Koalition zu tun, die vorsätzlich die Grundlagen der Demokratie abschafft und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört.
Jeder, der meinte, dass von dem Gesetz nur ein paar großmäulige Künstler, Trolle und unliebsame Politiker betroffen sind, hat sich geirrt. Wer meinte, dass uns das Gesetz nichts angeht, weil wir als brave Bürger davon nicht betroffen sind, da wir schließlich nicht vorhaben, Hass-Meldungen zu verbreiten, sieht sich getäuscht. Das Gesetz betrifft alle. Es geht nicht um Hass. Es geht auch nicht nur um das Unterbinden von unerwünschten Meinungsäußerungen. Das auch. Aber nicht nur.
Es geht um die Zersetzung der Gesellschaft, um eine Spaltung in Denunzierte und in Denunzianten. Es gibt wieder die Kontaktschuld wie bei der Stasi, wie im Nationalsozialismus. Das Urteil lautet: guilty by association.
Man muss nichts mehr falsch machen. Wer den Feindsender gehört hat, ist schuldig. Das reicht. Auch wenn er den Meldungen nicht glaubt. Auch wenn er einfach nur neugierig war und nicht ahnen konnte, dass es inzwischen nicht mehr erlaubt ist, eine Zeitung aus Basel zu zitieren – zu spät.
Nun ist man auch gesperrt worden und gehört damit mit zu den zweifelhaften Wackelkandidaten, die unter Generalverdacht stehen. Es trifft uns alle. Wir können bei der niveaulosen Aschenputtel-Posse, die uns das Gesetz aufzwingt, jederzeit zu den Schlechten gerechnet werden. Wir verlieren alle.
Unter solchen Bedingungen kann sich eine Gesellschaft nicht entwickeln, sie kann nicht frei atmen, sie wird voraussichtlich nicht lange bestehen. Sie kann jedenfalls nicht mehr als Demokratie gelten.
Die Gesinnungsüberprüfungsbranche boomt: Facebook will Mitarbeiterzahl im Bereich der Zensur verdoppeln
Das soziale Netzwerk Facebook ist auf Erfolgskurs. Zumindest in dem Bereich, der sich mit der Schnüffelei, Überprüfung und Zensur von Beiträgen beschäftigt. Die Gesinnungsüberprüfungsbranche boomt: 10.000 neue Stellen werden geschaffen.
Wer hätte das gedacht: das Maassche Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz genannt, kurz NetzDG geschrieben, hat einen ungeahnten Nebeneffekt und stellt sich als Beschäftigungsmotor heraus. Bereits jetzt beschäftigt das sozialen Netzwerk 10.000 Gesinnungsüberprüfer, deren einzige Aufgabe darin besteht, Beiträge auf Übereinstimmung mit den von Maas vorgegebenen Richtlinien zu prüfen.
Besteht auch nur der geringste Zweifel an der Konformität eines Beitrags mit den entsprechenden Vorgaben, wird er erbarmungslos zensiert; das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird in diesem Augenblick gebrochen, vernichtet, zerstört.
Noch einmal zur Verdeutlichung dieses Vorgangs: nicht etwa hochgebildete Juristen beschneiden dieses Menschenrecht. Es liegt weder eine richterliche Anordnung noch ein Antrag eines Staatsanwaltes vor. Rudimentär gebildete Hilfskräfte, mitunter kaum der deutschen Sprache ausreichend mächtig, entscheiden darüber, welcher Beitrag der Zensur zum Opfer fällt (Verbraucherschutz versus Zensur: EU will Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss (Video)).
10.000 Menschen sind bereits in diesem Betätigungsfeld beschäftigt, bis zum Jahresende soll die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich verdoppelt werden, sagte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg am Dienstag in Brüssel (Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor (Videos)).
Doch auch für Sandberg gestalte sich der Umgang mit dem Löschen von Beiträgen sehr problematisch. Der Grund sei, dass es »keine universelle Definition« der zu löschenden Inhalte gebe. Insbesondere das NetzDG sei viel zu schwammig und unklar in seinen Bestimmungen, hatte jüngst auch wieder Facebook-Politikchef Elliot Schräge seine Kritik an dem Gesetz bekräftigt.
Vor allem aber »macht uns das Gesetz zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee«, so Schräge weiter.
Literatur:
Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt
Deep Web – Die dunkle Seite des Internets
The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 30.01.2018
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Internet: Das Monster Facebook endlich bändigen
Die selbsternannten Internet-Scharfrichter: Psiram – Ruhrbarone – Wikipedia
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3 comments on “Internet: Deutschland – Im Würgegriff der Zensur”
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Ich wurde auch schon wegen eines geposteten Artikels der Baseler Zeitung gesperrt. Ein anderes Mal hatte mir Fb mitgeteilt, ich würde auffallen viele Beiträge des Bolgs „achgut.de“ posten. Am vergangenen Sonntag wurde ich für 7 Tage gesperrt wegen eines völlig harmlosen Posts – es war eine Satire. Wir brauchen kein soziales Netzwerk, das das Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit einschränkt und sich zum Büttel einer demokratiefeindlichen Politik macht. Ein solches Netzwerk hat keine Daseinsberechtigung.
Die Unbestechlichen
Gegen die Zensur in Europa: Diese Ansprache eines italienischen EU-Abgeordneten hat es in sich! (Video)