Insiderbericht von Vertrautem: CDU sucht nach Merkel-Nachfolger

Angela Merkel tritt zurück. Was sich Viele wünschen, kann bereits bald geschehen. Dies geht aus einem Insider-Bericht hervor, aus dem wir hier zitieren wollen. Es geht um einen Artikel der „Zeit“.

Ein Gefährte von Merkel habe nun durchblicken lassen, die Regierungszeit von Merkel sei bald vorbei. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es sich um jemanden handelt, der die Kanzlerin seit langem begleitet. Spekuliert wird darüber, dass dies Peter Altmaier sein könne, der aktuelle Kanzleramtsminister.

Auch Gröhe könne dies sein, der Gesundheitsminister. Und sogar Thomas De Maizière, der Innenminister, der bislang zumindest kaum als Rebell aufgefallen sei. Die Kanzlerin ist diesem eigentlich eher vertraulichen Bericht nach fast am Ende.

Methode Merkel: Das Ende

Die Regierungsmethode von Merkel funktioniere nicht mehr. Zudem ist seiner Ansicht nach die avisierte Große Koalition, GroKo, schlechter als es etwa eine Minderheitsregierung der Union wäre. Die Durchwurstelei der Regierung und auch der Union sei dann vorbei.

Und: Innerhalb der CDU hat nach diesem Bericht schon die Suche nach einem Nachfolger begonnen.

Dies hatte Watergate.TV mit Blick auf Jens Spahn und die Teilnahme am Treffen der Bilderberger 2017 schon vor Monaten berichtet. Offiziell dar darüber nicht gesprochen werden, weil dies zum Abgesang der Kanzlerin beitragen würde.

Dennoch: Ein enger „Vertrauter“ spricht gegenüber den Medien darüber – das hat eigentlich nur zwei mögliche Hintergründe: 1. Es spricht jemand, der diesen Prozess einfach nur beschreibt und ausspricht, was viele sehen und denken. 2. Er möchte den Prozess erst in Gang setzen und befeuert solche Gerüchte.

Tatsächlich haben sich in der Union schon einige Risse aufgetan. Frau Merkels Position ist so geschwächt, dass sie möglicherweise ein Scheitern der GroKo bzw. der Koalitionsverhandlungen politisch nicht überleben würde. Insofern wird auch sie gebannt zum SPD-Parteitag blicken. In den kommenden Tagen jedenfalls wird das Rumoren lauter (Krieg, Terror, Weltherrschaft: Warum Deutschland sterben soll (Video)).

Zudem ist sie aus europäischer Sicht schwer angeschlagen. Der Auftritt von Österreichs Kanzler Kurz in Deutschland vor Tagen gilt als gelungen. Die Schwäche der Merkel-Ära, die Flüchtlingspolitik, ist gnadenlos noch einmal aufgegriffen worden. Sebastian Kurz hatte darauf aufmerksam gemacht, die Politik sei nicht etwa nur aus Sicht der Rechten zu beurteilen.

Dies hatten ihm die deutschen Medien aber vorgeworfen. Er machte darauf aufmerksam, die Flüchtlingspolitik sei ein gesellschaftliches Problem und als solches auch zu behandeln.

Es ginge nicht nur um die kurzfristige Umverteilung, sondern vor allem darum, die Politik insgesamt zu lösen und eine langfristige Strategie zu entwickeln.

Also genau das, was Kanzlerin Merkel seit vielen Jahren nicht mehr macht: Strategische Politik, die solche Probleme anpackt.

CSU positioniert sich neu – Für die Zeit nach Merkel

In Bayern greift man jetzt dem erwarteten Chaos einer führungslosen CDU nach Merkel vor, berichtet die Welt. Niemand in der CSU will mehr darauf warten, ob Merkel in wenigen Wochen oder erst in Jahren weg vom Fenster ist. Bei der CSU-Klausur in Seeon bezog die CSU daher klare Stellung. Die Einladung Viktor Orbáns war ein deutliches Symbol und Richtungsanzeige, wohin es künftig gehen soll.

Die Überraschung kam aber mehr von Landesgruppenchef Dobrindt, der eine Debatte über die Nachwirkungen der 68er-Bewegung lostrat. In einem Artikel, den die Welt veröffentlichte, prangerte Dobrindt die zunehmende political correctness an. Schlussendlich wollte er aber lediglich die CSU als bürgerlich-konservative Partei positionieren und von der CDU deutlich abgrenzen.

Mehr denn je zeigt sich die CDU seit Merkels Kanzlerschaft unklar in ihrer Positionierung und ist von ihrer rechtskonservativen Stellung immer mehr in die Mitte abgedriftet. Zudem ist Merkel stark schwankend. Sie verfolgt keinen klaren Kurs und trifft Entscheidungen situationsgemäß. Was sie vielleicht einmal gesagt hat, kann Monate später vergessen sein (Kontrollverlust: „Wäre ich Merkel, ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen“).

Der Schulterschluss mit Orbán, der EU-Kritker ist und die Flüchtlingspolitik von EU und Merkel vehement ablehnt, ist nur ein weiterer Baustein der Positionierung und muss daher als Provokation gegen Merkel angesehen werden. Zudem muss die CSU wieder Stimmen zurückgewinnen.

Der Verlust bei den Bundestagswahlen war zu dramatisch. Noch nie lagen die Werte der CSU so niedrig. Die AfD und FDP Wähler sollen bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 wieder CSU wählen.

Die CDU wird nach Merkel damit beschäftigt sein, einen Nachfolger zu bestimmen und ihre Identität zurückzuerlangen. Davon will sich die CSU dezidiert abgrenzen und von den Turbulenzen nicht mitgerissen werden. Die CSU hat mit dem Statement in Seeon der Debatte in einer führungslosen Union vorgegriffen. Deshalb jetzt die klare Positionierung.

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Literatur:

Merkel: Eine kritische Bilanz

Beuteland

Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 21.01.2018

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