Republikanische Abgeordnete fordern die Veröffentlichung eines Geheimdokuments, das den Missbrauch der staatlichen Überwachung durch Beamte beschreibt. Ein Name taucht dabei auf: Hillary Clinton.
Sechs Mitglieder des Repräsentantenhauses fordern eindringlich die öffentliche Freigabe eines geheimen Memos, in dem der weitgehende Missbrauch der staatlichen Überwachung durch Beamte beschrieben wird.
Der Inhalt des Dokuments untergrabe die Grundlagen der Demokratie und könnte dazu führen, dass einige Beamte ins Gefängnis wandern, meinen die Abgeordneten (Die globale Elite soll in Guantanamo inhaftiert werden!).
„Ich habe mir den geheimen Bericht von House Intel angesehen, der sich auf das FBI, den FISA-Missbrauch [Anm. d. R. Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung], das berüchtigte Russland-Dossier und die sogenannten geheimen Absprachen mit Russland bezieht. Was ich gesehen habe, ist absolut schockierend“, schrieb der Republikaner Mark Meadows auf Twitter (Ex-CIA-Agent: „In den USA regiert in Wirklichkeit eine Schattenregierung von Geheimdiensten und Geheimbünden“ (Video)).
„Dieser Bericht muss veröffentlicht werden – und zwar jetzt. Die Amerikaner verdienen die Wahrheit“.
I viewed the classified report from House Intel relating to the FBI, FISA abuses, the infamous Russian dossier, and so-called „Russian collusion.“ What I saw is absolutely shocking.
This report needs to be released–now. Americans deserve the truth. #ReleaseTheMemo pic.twitter.com/oP2UNujKQL
— Mark Meadows (@RepMarkMeadows) 19. Januar 2018
Mindestens fünf weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses schlossen sich Meadows‘ Kommentaren an.
Infos im Memo „schlimmer als Watergate“
Alle Mitglieder des Kongresses wurden über das Memo informiert, nachdem sich der Geheimdienstausschuss am Donnerstag entschlossen hatte, es für die Einsicht der Abgeordneten freizugeben. Alle Demokraten im Ausschuss stimmten gegen die Freigabe des Memos. Alle Republikaner stimmten dafür.
„Ich habe das Memo gelesen“, schrieb der republikanische Abgeordnete Steve King auf Twitter. „Die widerwärtige Realität hat eingesetzt. Ich hoffe nicht mehr, dass es eine unschuldige Erklärung für die an die Öffentlichkeit freigegeben Informationen gibt. Ich habe schon längst gesagt, dass es schlimmer ist als Watergate. Es war nie Trump & immer Hillary.“
I have read the memo. The sickening reality has set in. I no longer hold out hope there is an innocent explanation for the information the public has seen. I have long said it is worse than Watergate. It was #neverTrump & #alwaysHillary. #releasethememo
— Steve King (@SteveKingIA) 19. Januar 2018
Überwachungsgesetz missbraucht – Donald Trump abgehört
Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“ FISA).
Es soll Informationen über das diskreditierte „Fusion GPS“-Dossier enthalten, das teilweise dazu benutzt wurde, um das Ausspionieren von Trumps Wahlkampagne zu rechtfertigen, schrieb die preisgekrönte Journalistin Sara Carter am Donnerstag auf ihrer Seite.
„Die Veröffentlichung dieser geheimen Informationen zeigt nicht, wie das FBI gute Quellen und Methoden einsetzt. Es offenbart sein Vertrauen in schlechte Quellen und Methoden“, schrieb der republikanische Abgeordnete Lee Zeldin auf Twitter.
„Die Amerikaner verdienen die Wahrheit. Wir sollten die Wahrheit nicht vor ihnen verbergen. Sie haben zu lange gewartet. Führt sie nicht hinters Licht. Zeigt ihnen die Fakten. Sie verdienen nichts anderes.“
The American public deserves the truth. We should not hide the truth from them. They’ve waited too long. Do not pull the wool over their eyes. Show them the facts. They deserve nothing less. #ReleaseTheMemo #ReleaseTheFile #FISAMemo pic.twitter.com/vHCNOd0Gri
— Lee Zeldin (@RepLeeZeldin) 19. Januar 2018
Abgeordneter: „Sache wird nicht nur mit Entlassungen enden“
Die Informationen im Dokument werden zur Entlassung von Regierungsbeamten führen, doch dies ist nicht alles, sagte der Republikaner Matt Gaetz zu Fox News.
„Ich denke, dass dies nicht nur mit Entlassungen enden wird. Ich glaube, es wird Leute geben, die ins Gefängnis wandern werden“, meinte Gaetz.
„Man kann nicht einfach versuchen, unser Land und unsere Wahlen zu untergraben und dann einfach nur gefeuert werden. Ich denke, dass es strafrechtliche Folgen haben wird.“
Gaetz: Trumps Zusammenarbeit mit Russland ist eine Lüge
Der Inhalt des Dokuments könnte auch das Ende der Trump-Ermittlungen durch Robert Mueller bedeuten, erzählten ranghohe Regierungsbeamte der Journalistin Carter. Die Beamten wollten anonym bleiben. Gaetz ist der gleichen Meinung. „Die Ermittlungen sind eine Lüge“, sagte er bei Fox News dazu.
Mueller leitet die Sonderermittlungen gegen Trump in der sogenannten Russland-Affäre, in der Trump geheime Absprachen mit Russland vorgeworfen werden, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen.
„Es wird für viele Leute und besonders für die Medien hart sein, dies [das Memo] zu sehen, da sie versucht haben, es runterzuspielen,“ sagte ein Kongressmitglied, das anonym bleiben wollte. „Es wird ihrer Verschwörungs-Geschichte den Wind aus den Segeln nehmen.“
US-Kongress in heller Aufregung um Überwachung Trumps durch Obama-Administration
Am 4. März 2017 zwitscherte US-Präsident Donald Trump:
Terrible! Just found out that Obama had my „wires tapped“ in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. März 2017
Furchtbar! Habe soeben herausgefunden, dass Obama im Trump Tower kurz vor dem Wahlsieg meine “Leitungen angezapft“ hatte. Nichts gefunden. Dies ist McCarthyismus!
Auf Fox News berichtete seinerzeit der bekannte pensionierte Richter Andrew “Judge“ Napolitano, dass der Trump Tower abgehört worden sei, dies durch die britische Spionageagentur GCHQ. Unerwartete Schützenhilfe bekam Napolitano im April ausgerechnet von CNN, dort wurde die Geschichte bestätigt.
Am 20. März 2017 war auf dieser Netzseite zu lesen:
Trump hatte in einem kürzlichen Gespräch mit Tucker Carlson von Fox News zu dem Gezwitscher Stellung genommen und betont, dass die von ihm gemachten Anschuldigungen von seiner Administration belegt werden und sie »eine potenziell sehr ernste Situation« darstellen. Die angekündigten Beweise für Trumps Vorwurf wurden nun am vergangenen Freitag vom Justizministerium an das Geheimdienstkomitee des Kongresses geschickt.
Nun hat sich die Geschichte seitdem deutlich weiterentwickelt, denn allen Mitgliedern des US-Kongresses wurde am gestrigen 18. Januar 2018 Einsicht in ein noch klassifiziertes Memo gewährt, in welchem von erheblichen Verstößen gegen ein Überwachungsgesetz aus dem Jahr 1978 die Rede sei.
Das Gesetz mit der Bezeichnung “Foreign Intelligence Surveillance Act“, kurz FISA, regelt alle Notwendigkeiten und Vorgehensweisen in Bezug auf die Überwachung amerikanischer und ausländischer Staatsbürger. Wikipedia dazu:
2013 legte die New York Times offen, dass das FISC nach der Erweiterung des Gesetzes von 2008 in mehreren geheim gehaltenen Entscheidungen die National Security Agency ermächtigt hat, Verbindungsdaten ohne weitere Voraussetzungen zu speichern, wenn der Zugriff auf die gesammelten Daten nur unter Beachtung der Formvorschriften des Gesetzes erfolgt. Außerdem legte es den Anwendungsbereich des Gesetzes weit aus, so dass nicht nur Spionage und Terrorismus unter das FISA fallen, sondern auch der Handel und die Weitergabe mit Material zu Atomwaffen und Cyberattacken.
Diese weite Auslegung stützt sich darauf, das Wort relevant für den Schutz der nationalen Sicherheit anders auszulegen, als es bislang im Bereich des Strafrechts durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten definiert wurde. Demnach dürfen die kompletten Datenbanken herausverlangt werden, damit im Einzelfall dann in ihnen gesucht werden kann.
Das besagte klassifizierte Memo muss wohl derart große Sprengkraft besitzen, dass eine ganze Reihe an Kongressmitgliedern bereits öffentlich in verschiedenen TV-Stationen die sofortige Offenlegung des Memos gefordert hat.
Das Geheimdienstkomitee des Kongresses signalisierte demzufolge, dass das noch klassifizierte Memo ausgedehnte Verstöße gegen das FISA-Gesetz belegt, da eine der vermeintlichen Grundlagen, für einen nun wohl bestätigten Abhörbeschluss gegen den seinerzeitigen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, das berüchtigte, jedoch unlängst aufgeflogene, “Steele Dossier“ sei.
Der republikanische Abgeordnete Peter King aus dem Bundesstaat New York sagte am Donnerstag:
»Das Dokument zeigt eine verstörende Verhaltensweise und wir müssen das Dokument verfügbar machen, damit die Öffentlichkeit es sehen kann. Sobald die Öffentlichkeit es sieht, können wir die beteiligten Leute auf einer ganzen Reihe von Wegen zur Verantwortung ziehen.«
Betroffen sind offenbar eine Zahl ranghoher Mitglieder der Vorgängerregierung unter Barack Obama, er selbst eingeschlossen.
Zum Verständnis der Zusammenhänge
Das “Steele Dossier“ wurde von dem ehemaligen (?) MI6-Spion Christopher Steele zusammengestellt, welcher von der Ermittlungsfirma Fusion GPS angeheuert wurde. Der Chef von Fusion GPS, Glenn Simpson, wurde im Rahmen einer Kongressanhörung zu dem Dossier befragt und bereits seit Oktober 2017 ist auch bekannt, dass Hillary Clinton und das DNC (Democratic National Committee) Fusion GPS großzügig für die Beschaffung des Dossiers entlohnt hatten.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die am heutigen Tag zugleich auslaufende Frist für den Kongress, der Verlängerung des Zeitrahmens für die Vorlegung eines US-Haushalts zuzustimmen und somit den “Government Shutdown“ einmal mehr auf die lange Bank zu schieben, gewiss in direktem Zusammenhang mit der gestrigen Bereitstellung des Memos im Kongress steht.
Stimmen
Hier einige Abgeordneten-Stimmen zum Inhalt des vierseitigen Memos, wie sie von Fox News berichtet werden:
Jim Jordan (Ohio): »Es ist derart alarmierend, das amerikanische Volk muss dies sehen!«
Mark Meadows (North Carolina): »Es ist verstörend. Es ist schockierend. Ein Teil von mir wünschte, dass ich es nicht gelesen hätte, denn ich will einfach nicht glauben, dass derartige Dinge in diesem Land geschehen, welches ich meine Heimat nenne und so sehr liebe.«
Matt Gaetz (Florida): »Ich glaube, die Folgen der Veröffentlichung werden umfassende Änderungen bei den Leuten sein, welche beim FBI und im Justizministerium beschäftigt sind.«
Scott Perry (Pennsylvania): »Man denkt sich: “Passiert dies in Amerika oder ist dies der KGB?“«
Der durchaus umstrittene, ehemalige Trump-Mitarbeiter Sebastian Gorka zwitscherte in dem Zusammenhang:
My sources tell me tonight that the “nuclear” memo is just the beginning.
By the end of it all, the tapping of candidate @realDonaldTrump’s phone will be the least of the Left’s problems.
#ObamaGatehttps://t.co/kUKJpuxWR7
— Sebastian Gorka DrG (@SebGorka) 19. Januar 2018
Meine Quellen berichten mir heute Abend, dass das “nukleare“ Memo nur der Anfang ist. Sobald das alles vorbei ist, wird das Abhören von Präsidentschaftskandidat Donald Trumps Telefon das kleinste Problem der Linken sein.
Die Forderung nach der Freigabe des Memos beherrscht derweil die Gezwitscherkanäle. Das Rautezeichen “#ReleaseTheMemo“ ist seit gestern führend und “stürmt“, trotz aller offensichtlichen Unterbindungsversuche von Seiten Twitters, nach wie vor das Netz jenseits des großen Teichs:
“Q-Anon“ hat sich derweil zurückgemeldet und schreibt in seinem Eintrag Nr. 26:
Fight, Fight, Fight.
DEMAND public disclosure.
BE LOUD.
BE HEARD.
This is just the beginning.
2018 WILL BE GLORIOUS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Q
Übersetzung:
Kämpft, kämpft, kämpft.
FORDERT die Öffentlichmachung.
SEID LAUT.
FINDET GEHÖR.
Dies ist erst der Anfang.
2018 WIRD RUHMREICH!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Q
So sieht es wohl aus. Wir warten auf das Memo.
Literatur:
Die Wahrnehmungsfalle, Teil 2: Oder … alles nur Mumpitz. Ja, ALLES.
Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter
Die neue Weltordnung – Band 2: Ziele, Orden und Rituale der Illuminati
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/n8waechter.info am 21.01.2018
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