Enthüllt: Neue Form der staatlichen Zwangsenteignung wird gerade geplant …

Zehn Jahre nach der Finanzkrise und im achten Jahr der Eurokrise kommt das Thema Enteignung wieder auf die Agenda der Politik: Die Enteignung der Bürger, um die Staatsschulden zu tilgen.

Selbstredend spricht die Politik nicht von Enteignung. Doch de facto sind die „alten neuen“ Pläne nichts anderes als eine heimliche Zwangsenteignung der Bürger.

Schulden steigen schneller, als vor der Finanzkrise

Die Politik hat oder will anscheinend nichts aus der Finanzkrise gelernt haben. Vielleicht haben wir es auch mit Vorsatz zu tun, dass die Schulden weltweit noch schneller wachsen, als vor der Krise 2008. Durch die Politik des billigen Geldes, die EZB Chef Mario Draghi unvermindert fortführt, haben sich an den Finanzmärkten wieder Blasen gebildet.

Nachdem sich anscheinend niemand deswegen Sorgen machte, sieht die Lage inzwischen jedoch etwas anders aus. Finanzexperten und Banker warnen immer häufiger vor einem erneuten Crash.

Normalerweise verfolgen Notenbanken mit ihrer Geldpolitik zwei Ziele: Der bestehende Schuldenberg soll durch die Maßnahmen stabilisiert werden, zugleich soll eine Inflation die Schulden entwerten, d. h. die Forderungen verringern. Bislang konnte die Illusion der stabilen Verfügbarkeit von billigem Geld aufrechterhalten werden.

Doch die erhoffte und notwendige Inflation bleibt aus. Nicht nur in Europa. Auch die USA sind von dem Phänomen betroffen, obwohl die Fed ihre Geldpolitik langsam wieder ändert. So auch die Bank of England. Nur die EZB bleibt auf Crash-Kurs (Euro Schuldensystem: Target2 Explosion – jetzt fast 1 Billion).

Warnungen vor Finanzkrise wurden in den Wind geschossen

Trotz aller Bemühungen bleibt die Inflationsrate in Deutschland und Europa auf Tiefst-Niveau. Nur in den Geldmärkten herrscht Inflation. Die Politik muss sich also fragen, wie sie Herr der steigenden Schuldenlast wird.

Der ehemalige Chefvolkswirt der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich), William White, sah die Finanzkrise 2008 voraus. Bei dem jährlich stattfindenden Treffen der Notenbankchefs warnte er schon damals, leider erfolglos, vor der Politik des billigen Geldes.

Staaten müssten Schulden erlassen

Nach White haben Notenbanken vier Möglichkeiten, mit den Schuldenbergen umzugehen: Sparen und zurückzahlen, aus dem Problem wirtschaftlich herauswachsen, Schulden abschreiben oder Schulden durch Inflation entwerten (vermindern).

Sparen und zurückzahlen ist der Politik jedoch schier unmöglich und erst recht schwierig, wenn gleich mehrere Länder der EU dies tun sollen. Ein höheres Wirtschaftswachstum setzt Reformen voraus, die in schlechten Zeiten kaum umsetzbar sind. Schuldenabschreibungen sind denkbar, aber für Gläubiger unpopulär. Bleibt nur die Inflation.

Euroskepsis nimmt zu – EZB trägt Mitschuld

Trotz Reformen bleibt das große Wirtschaftswachstum aus, der Arbeitsmarkt ist europaweit angespannt, die Armut wächst und die Inflation lässt auf sich warten. Die deflationären Faktoren sind schlicht zu groß. Diese Entwicklungen sind ebenfalls eine Folge der Politik des billigen Geldes.

Dass die Inflation ausbleibt, entwickelt sich für die Schuldner zum Teufelskreis. Solange die Schuldenlast wächst, wird die Wirtschaft kein größeres Wachstum erreichen können. Euroskeptische Regierungen nehmen daher in der EU zu.

Die fairste Vorgehensweise, um die Schulden zu kürzen, wäre ein Teilerlass der faulen Kreditschulden, denn die Gläubiger, die unsoliden Banken, Staaten oder Unternehmen Kredite vergeben, machen sich mitschuldig an der Schuldenkrise.

William White hat für solche Fälle immer wieder vorgeschlagen, dass Staaten Teile ihres Vermögens abgeben und dadurch den Schuldenabbau finanzieren. Die gesamtwirtschaftlichen Negativ-Folgen sieht White durch diese Vorgehensweise als sehr begrenzt an.

Enteignung der Immobilienbesitzer in Planung

Doch kein Staat will bislang das Schuldenproblem auf diese Weise lösen. Ein neuer, alter Plan wurde daher von verschiedenen Finanz-Think Tanks vorgeschlagen: Die Staatsschulden sollen durch Abgaben auf Immobilien finanziert werden.

Gemäß dem Vorschlag soll der Staat sogar Miteigentümer aller Immobilien werden und dafür jährlich eine Verzinsung kassieren. Zahlen Immobilieneigentümer nicht, müssen sie bei Verkauf oder bei einer Erbschaft den Gesamtbetrag auf einmal leisten, so der Vorschlag.

Dieser Vorschlag wurde mit der Idee der „Solidarität innerhalb der Eurozone“ verbunden. Das so eingenommene Geld soll dann innerhalb der EU umverteilt werden (Steuerzahler dürfen künftig mehr in die EU-Kassen zahlen).

Gefahr Immobilie als Geldanlage

Auf die Gefahren der Geldanlagen in Immobilien wird schon seit Jahren immer wieder hingewiesen. Denn die Idee der Immobilienenteignung durch den Staat ist nicht neu. Schon immer musste man sich der Gefahr eines potenziellen Zugriffs des Staates auf sein Immobilieneigentum bewusst sein.

Bereits in der Weimarer Republik wurde eine Hauszinssteuer eingeführt, um Immobilienbesitzer nach der Hyperinflation stärker zur Kasse zu bitten. Auch im Dritten Reich wurde die Immobilienabgabe fortgeführt, die sogenannte Hauszinsabgeltungssteuer.

Auf den ersten Blick erscheint der Kauf einer Immobilie Sicherheit zu vermitteln. Man hat „etwas Eigenes“ und muss keine Miete mehr bezahlen. Zudem locken Mieteinnahmen durch Vermietung. Doch hinter der immer noch anhaltenden Immobilienpreisexplosion steckt nichts anderes, als der Anstieg der Verschuldung.

Banken können praktisch unbegrenzt billige Kredite vergeben und Geld aus dem Nichts schaffen. Das machen sie am liebsten mit risikofreien Geldanlagen – mit Immobilien. Ohne den Anstieg der Verschuldung wären aber die Immobilienpreise nicht gestiegen (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).

Kommt die Immobiliensteuer, ist die nächste Krise da

Erhebt der Staat die Immobilienabgabe (Zwangssteuer), könnten Immobilienbesitzer schnell in finanzielle Bedrängnis geraten. Die Sicherheit der Banken verlöre drastisch an Wert und die Folge wäre eine erneute Finanzkrise.

Um einen Finanzkrise zu verhindern, muss man die Steuerabgaben auf alle Vermögen verteilen. Die Vermögen bleiben also durch den Zugriff des Staates gefährdet.

Zwangsenteignung Idee Macrons

Gerade dies ist aktuell die Idee des französischen Präsidenten Macrons. Er will die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB: Umverteilung der Schulden im Euroraum und Finanzierung der Schulden durch Besteuerung von Privatvermögen, die tief in die Eigentumsrechte eingreifen.

Das Ziel der EU ist die Verringerung der Staatsschulden – und der Vermögen. Ziehen Sie also rechtzeitig die Konsequenzen und legen Sie Ihr Geld außerhalb der Eurozone an.

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Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 12.01.2018

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