Enteignung pur: 290 Milliarden (!) Zinsen vom Staat „geklaut“

Uns allen fehlen 290 Milliarden Euro. Umgerechnet sind dies fast 10.000 Euro pro Haushalt – allein an Zinseinnahmen, die der Staat sich durch die EZB geklaut hat. Dies jedenfalls sagen Kritiker, die gegen die sogenannten Haushaltsüberschüsse der Bundesregierung und bei den Sondierungsgesprächen wettern.

Der Bund hat angeblich nunmehr einen „Spielraum“ für Geschenke in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro, heißt es. SPD, CDU und CSU verteilen schon mal.

Das Geld kommt durch Niedrigzins

Passend zum Ende der Sondierungsgespräche berichtete beispielsweise auch schon die „Welt“ über diese neue Erfolgsmeldung aus den Kreisen der Verhandler.

Nur: die niedrigen Zinsen in Deutschland sind sogar nach offizieller Verlautbarung durch die Bundesbank verantwortlich dafür, dass diese Überschüsse entstehen. Ganz konkret:

Der Zins in der Euro-Zone ist als Reaktion auf die Finanzkrise – und damit verbunden als Anschubhilfe für die Staaten – inzwischen massiv gesenkt worden. Es gibt nicht „den“ einen Zinssatz. Aber Banken müssen für Geld, das sie bei der Zentralbank lagern, inzwischen sogar Strafzinsen zahlen. Deshalb sind die Zinsen für Sie bei Ihrer Bank so mickrig.

Aber irgendjemand profitiert ja davon – und das wiederum geht zu Ihren Lasten. Das ist eine stille Enteignung. Denn der Bund hat im Jahr 2008 ungefähr 40 Milliarden Euro alleine für Zinsen ausgegeben. Dieser Betrag ist im Laufe der Jahre auf weniger als 19 Milliarden Euro pro Jahr gesunken. Das heißt, der Bund „spart“ mehr als 20 Milliarden Euro.

Etwa deshalb, weil er weniger Schulden hat? Der Effekt ist minimal. Die sogenannten Überschüsse werden erst jetzt produziert und entlasten die Zinsausgaben kaum. Es sind die Niedrigzinsen, die den Staat entlasten.

Wer aber zahlt dafür? Das sind beispielsweise Sparer mit Sparbüchern, mit Girokonten, die verzinst werden könnten, mit privaten Rentenversicherungen, mit Lebensversicherungen und sogar bei den Krankenkassen, die auch Geld anlegen müssen (Banken und Lebensversicherungen: Die totale Enteignung – warum Sie jetzt mit dem Schlimmsten rechnen müssen).

So streichen die Lebensversicherungen just für dieses Jahr die Überschussbeteiligungen erneut massiv, wie jetzt bekannt geworden ist. Teilweise werden die Überschüsse auf den Garantiezins von 1,25 % abgesenkt. Teils kassieren Versicherte immerhin noch 2 % oder 2,5 %. Die einst versprochenen 4 %, 4,5 % oder mehr sind aber schon weit entfernt.

Wer zahlt noch? Immobilienkäufer, so seltsam es klingen mag. Die Darlehen sind überaus günstig, dafür sind die Preise massiv in die Höhe geschossen. 5 % und mehr zahlen Neukäufer oder -erbauer inzwischen. Dies lässt sich über die vermeintlich eingesparten Zinsen kaum ausgleichen.

Denn die Zinsen werden auch wieder steigen – und zwar über das Ende des ersten Teils der Darlehen hinaus, zumindest in vielen Fällen (Enthüllt: Neue Form der staatlichen Zwangsenteignung wird gerade geplant …).

Zurück zu den Zinsausgaben des Bundes: Der Staat hätte bei einem „normalen“ Zins auf Basis des Jahres 2007, also in Höhe von 4,23 %, etwa 290 Milliarden Euro mehr ans Zinsen zahlen müssen. Sparen Sie damit zumindest Steuern? Wohl kaum.

Denn die Steuereinnahmen steigen stets – und die Steuertarife werden in verschiedenen Bereichen immer mal wieder erhöht. Dafür werden die Rentenzahlungen in den kommenden Jahren sinken – auf Seiten derjenigen, die Renten bekommen. Schon jetzt ist die Altersarmut in Deutschland so hoch wie nie nach dem 2. Weltkrieg.

Auch die Zahl der Wohnungssuchenden nimmt stets zu – unter anderem dank der niedrigen Zinsen, die wiederum über die rasant gestiegenen Immobilienpreise die Mieten explodieren lassen. All dies, so die allgemeine Befürchtung vieler Volkswirte, kann künftig zu einem richtigen Problem werden (Steuerzahler dürfen künftig mehr in die EU-Kassen zahlen).

Wenn die Zinsen nicht mehr künstlich niedrig gehalten werden können, dann wird es für die vielen neuen Immobilieneigentümer wiederum teuer. Denn 1 % Zinserhöhung wird die Preise nach aktuellen Schätzungen um 8 % bis zu 12 % sinken lassen. Nur dass damit noch niemand rechnet.

Das böse Ende der Enteignungskette kommt erst noch.

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Literatur:

Goldbarren 1g – 1 Gramm Gold – Heraeus – Feingold 999.9 – Prägefrisch – LBMA zertifiziert

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 19.01.2018

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