Noch mehr Handgeld für Migranten: Die Regierenden leisten den Offenbarungseid -

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Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten.

Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat.

Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren.

Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern.

Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren.

Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Asylsuchende wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können.

Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten.

Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können. Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen (Städte in Niedersachsen stoppen Flüchtlingsaufnahme).

Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen. Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden.

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Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die Folgen fehlgeleiteter Politik mit immer mehr Steuergeld mildern zu wollen

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können. Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen.

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An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können. Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1% aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf.

Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.

Deutschland trifft in der EU 66 Prozent aller Asylentscheidungen

Deutschland hatte im laufenden Jahr 2017 mehr Asylverfahren durchgeführt als alle übrigen 27 EU-Staaten zusammen. Das Europäische Statistikamt zählte in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr ganze 357.625 Asylentscheidungen.

Dem gegenüber stehen 199.405 Entscheidungen in der restlichen EU. Damit erfolgten 66 Prozent aller Asylentscheidungen innerhalb der Europäischen Union allein in Deutschland (Medien und Flüchtlingskrise: Die Schönfärberei hält an).

Eurostat bezifferte dabei etwas geringere Angaben als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses sprach von 388.201 Entscheidungen über Erstanträge im ersten Halbjahr 2017. Die Asylentscheidungen zu vergleichen ergibt statistisch bessere Werte, weil dadurch erkennbar ist, wie viele Schutzsuchende tatsächlich in den Ländern bleiben. Hier zeigt sich Deutschland auch aufgrund größerer Bleibechancen als gern gewähltes Ziel für Migranten.

In Deutschland kamen seit April 2016 in jedem Monat konstant rund 15.000 neue Asylsuchende an. Nach den offiziellen Zahlen reisten bis Ende Oktober 156.000 als angebliche oder tatsächliche Asylsuchende in die Bundesrepublik ein. Das sind etwas mehr als insgesamt an den Mittelmeerküsten Südeuropas ankamen; hier waren es in dem gleichen Zeitraum 153.000.

Zugleich klagen immer mehr Asylsuchende gegen ihren Asylbescheid und sind damit auch erfolgreich. Gegen fast jede zweite Entscheidung des BAMF wurde vor Gericht gezogen. 2016 wurde nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt. Während im Vorjahr nur jeder zehnte Kläger erfolgreich war, gaben von Januar bis Juli 2017 die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht.

Auswirkungen hat das auch auf die Kosten für Asylklagen, denn das BAMF muss im Falle einer Niederlage die Gerichtskosten tragen. Die Kosten summierten sich für das BAMF auf bereits mehr als 19 Millionen Euro für 2017. Damit liegen diese schon jetzt auf 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.

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