Mit den Europäischen Verträgen sei es möglich, von Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen, so Ex-Finanzminister Tremonti.
Die Zeitung Libero Quotidiano brachte unter der etwas irreführenden Headline: „Euro, der Plan Großbritanniens aus der einheitlichen Währung herauszukommen“ einen Eintrag von Paolo Becchi und Giuseppe Palma zu einer Initiative des ehemaligen italienischen Finanzministers Giulio Tremonti.
Er ist nicht irgendwer, sondern war acht Jahre Finanzminister, was in Italien nicht so einfach ist. Er war auch nicht derjenige, dem die Verschuldung völlig unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen ist. Giulio Tremonti arbeitet seit einiger Zeit mit dem Medienprofi Vittorio Sgarbi zusammen, der die Bewegung Rinascimentosgarbi gegründet hat.
Für den Zeitpunkt der Initiative spricht, dass bald Wahlen in Italien anstehen und die europäische und deutsche Machtarchitektur von Angela Merkel gerade zu Staub zerfällt (EU: Griechenland-Rettung – Merkel und Schäuble belogen das eigene Volk).
Hier der Eintrag im Wortlaut:
„Sie machen sich in die Hosen“
„Im Augenblick sagen alle von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen, daß es notwendig ist, die (europäischen) Verträge neu zu schreiben. Die einzige politische Bewegung, die einen gangbaren Weg aufzeigt, ist die von Sgarbi und Tremonti, die offiziell an diesem Nachmittag in Rom mit einer Organisationskonferenz im Auditorium della Conciliazione gegründet wurde.
Und sie könnte sich als die Überraschung der nächsten Saison herausstellen. Dieser Beitrag will dazu einige Überlegungen anstellen.
Die Überprüfung der (europäischen) Verträge ist kein Spaziergang. Das Verfahren ist äußerst mühsam. Es stimmt, dass ihre Revision auch von einem einzigen Mitgliedsstaat vorgeschlagen werden kann, aber dann obliegt die Entscheidung dem Europäischen Rat (bestehend aus Staats- und Regierungschefs jedes Mitgliedsstaates).
Sollte der Europäische Rat nachgeben, würde die Abfassung von Änderungen auf der Basis eines Übereinkommens erfolgen, das von Vertretern jedes Mitgliedstaats und einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen wurde.
Wenn Sie zum Ende der Arbeit kommen und wir uns in der Sphäre des Unmöglichen befinden, müssen die Änderungen endlich einstimmig angenommen werden. Anschließend muss jeder Mitgliedstaat den Ratifizierungsprozess gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften einleiten. In der Praxis machen sie sich in die Hosen, wenn wir den ersten Überprüfungsvorschlag präsentieren. Und selbst wenn sie vorgeben, uns ernst zu nehmen, würden unsere Änderungsvorschläge während der Arbeiten stark zerpflückt.
Tritt dieser Fall ein, ist es besonders attraktiv, dass der Vorschlag von Tremonti ein Ad-hoc-Protokoll für Italien (d.h. ein ausreichendes Dokument ungeachtet von Verträgen) vorschlägt, welches auf europäischer Ebene genehmigt wird, so wie es im vergangenen Jahr Cameron vor dem Brexit anstrebte. (Was am Widerstand Merkels allerdings gescheitert war).
Das ist eine realistische und viel praktikablere Vorgehensweise als die Überprüfung der Verträge. Wir fragen Tremonti: Könnte sein Vorschlag sich auch auf den Euro durch eine weitere ,italienische Ausnahme’ erstrecken, die die einheitliche Währung betrifft?
Wir denken so. In Europa gibt es Staaten, ,deren Währung der Euro ist’ und Staaten ,in Abweichung’, die Teil der EU sind, die aber den Euro nicht einführen. Diese, wenn sie es beantragen und einige sehr strenge Regularien bei den öffentlichen Finanzen beachten, können ,eine Ausnahme’ sein gegenüber den Staaten, deren Währung der Euro ist (Art 139 und 140 AEUV -. Vertrag über die Arbeit der Europäischen Union).
Der andere Fall
In den Verträgen ist nichts anderes geregelt, als dass es möglich ist, von der Verfassung der Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen. Nichts hindert daran, solch einen Wechsel zu präferieren.
Darüber hinaus ist es in Anbetracht der allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die in dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 niedergelegt sind, möglich, sich auf die Unmöglichkeit einer Vertragseinhaltung zu berufen.
Einschließlich – in Bezug auf unseren Fall – Italiens Beitritt zum Euro, weil es für unser Land unmöglich war, die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien einzuhalten, um weiterhin Teil davon zu sein.
Die von Tremonti erwähnte ,italienische Ausnahme’ könnte daher unserer Ansicht nach für den Euro gültig in Wert gestellt werden.
Die Lösung ist nicht, nach Brüssel zu gehen, um Verträge zu ändern, es ist viel einfacher, von den Briten zu lernen. Wir müssen anfangen, in Europa zu tun, was Deutschland und Frankreich immer getan haben, das ist Interessen wahrzunehmen. Es ist an der Zeit, unser eigenes Ding zu machen.“
Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“
Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Quellen: PublicDomain/geolitico.de am 02.12.2017
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Die Lohnkostenreform nach Manfred Julius Müller und Freihandels-Kritik und CETA!
Ich möchte hiermit speziell auf den Artikel „Eine interessante Änderung im Inhalt von CETA“ hinweisen: http://www.bund-gegen-anpassung.com/de/CETA_TTIP.htm
Die wahren,
verschwiegenen Kosten der Zuwanderung und die
Lohnkostenreform nach Manfred Julius Müller und
Freihandels-Kritik – bitte weiterleiten (etwa zu CETA und
TTIP und TISA) und veröffentlichen! Das muß in die Medien
und auch Mainstream-Presse
August 2016
Eine interessante Änderung im Inhalt von CETA
http://www.bund-gegen-anpassung.com/de/CETA_TTIP.htm
Ich möchte hiermit als ÖDP und ATTAC Mitglied auf Manfred
Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild
Finnland oder auch Japan, das skandinavische Steuer-Modell
zur Aushebelung des globalistischen Lohn-, Sozial- und
Umweltdumpingsystems seit Wegfall der Schutzzölle und
Zollgrenzen durch den Freihandel und den gemeinsamen EU
Binnenmarkt hinweisen! Die sogenannte Standortkonkurrenz als
Erpressungsmittel der Unternehmer muß steuerlich beseitigt
werden! Der Faktor Arbeit muß steuerlich entlastet bzw.
weniger belastet werden usw.!
https://www.oedp-forum.de/bb/showthread.php?tid=664
Die verschwiegenen Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung!
http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
Globalisierungskritik: Was treibt die
Globalisierungskritiker …
http://www.globalisierungskritiker.de/
Lohnkostenreform statt Neoliberalismus!
http://www.neo-liberalismus.de/lohnkostenreform.html
Eine intelligente Lohnkostenreform könnte unser Land
retten. Aber das … Der lange Kampf um die Lohnkostenreform
… Manfred Julius Müller, August 2005.
Ich bitte darum, vor allem die sehr einfach umsetzbaren und
doch sehr wirksamen Ideen Manfred Julius Müllers (siehe
dessen Websites und Bücher, etwa zur Mehrwertsteuer und
ihrer Erhöhung!) zu einer Lohnkostenreform nach
schwedischem Vorbild bzw. dem skandinavischen Steuer-Modell
zu beachten! (die Regierung ABE in Japan setzt dieses
ebenfalls gerade sehr erfolgreich um!)
Eventuell können sie für deren wissenschaftliche
Bekanntmachung und Würdigung sorgen. Eine breitere
Rezeption im akademischen Bereich und in der Presse der
Mainstream Medien täten diesen gut.
Der Faktor Arbeit würde so steuerlich stark entlastet
(nach funktionierendem skandinavischen und auch schon
inländischem Vorbild) und das globalistische Lohn- und
Sozialdumpingsystem mit seiner Umweltzerstörung und dem
Billiglohnwettbewerb des schrankenlosen Freihandel seit dem
Wegfall der Schutzzölle und Zollgrenzen als
Erpressungsmittel der Unternehmer würde so ausgehebelt!
Die Demokratie der souveränen Nationalstaaten und die
Gewerkschaften wären in dieser Hinsicht gerettet bekämen
ihre Einflussmöglichkeiten zurück.
In der Tat könnte dieses Konzept nach Manfred Julius
Müller die Lösung der „Freihandel gegen
Protektionismus“-Problematik sein.
Weitere Widerlegungen der neoliberalen Freihandels-Ideologie
findet man u.a. beim National-Ökonomen Gustav Ruhland ( http://www.vergessene-buecher.de ) sowie dem ehemaligen
CDU und Grünen Mitglied und Volkswirt Franz Groll, heute
Mitglied der Linkspartei und ökonomischer Querdenker,
welcher das Buch „Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert –
Wege zu einer ökologisch sozialen Gesellschaft“ verfasste,
siehe auch die freien Online Texte auf seiner Website im
Netz!
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Freihandelstheorie
nach Adam Smith samt ihren Verfälschungen seit Ricardo im
Grunde schon lange widerlegt ist, siehe dazu auch Franz
Groll in seinem Buch „Wie das Kapital die Wirtschaft
ruiniert“! Franz Groll ist Volkswirt und
Linksparteimitglied, neben seinen Büchern und seiner
Website gibt es auch zahlreiche weitere freie Online Texte
von ihm, wie auch der Volkswirt Prof. Bernd Senf aus Berlin
ist Franz Groll als Ökonom bzw. Volkswirt zudem auch ATTAC
Mitglied.
http://franzgroll.de/CMS/ Ich würde die Ideen von
Franz Groll mit Manfred Julius Müllers Konzept einer
Lohnkostenreform und seinen neuen innovativen Ideen für ein
neues modernes Steuer-Modell bzw. zukunftsfähiges
Steuer-System kombinieren.
Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen
Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine
Lohnkostenreform nach finnischem oder auch japanischem Vorbild vor – das
skandinavische Steuer-Modell!
Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der
Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des
Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den
auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit
und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe
relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und
Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau
erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die
Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber,
deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder
konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für
deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja
wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über
die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten
zurückgegeben wird!
Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der
grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen
Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat,
bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten
durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).
http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
Ich selbst bin persönlich Mitglied in der Ökologisch
Demokratischen Partei ÖDP!
http://www.oedp.de Die ÖDP arbeitet auch mit der
globalisierungskritischen Organisation ATTAC zusammen, fußt
aber auf den Prinzipien und Leitlinien der katholischen
Soziallehre und versteht sich als wertkonservativ und
christlich-humanistisch und befürwortet die direkte und
dezentrale föderalistische Schweizer Demokratie als
Vorbild-Modell und System statt der undemokratischen
Brüsseler EU!
Aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch siehe auch
ältere Artikel im Archiv des Zeit-Fragen Magazins aus der
Schweiz zu Freihandel und TTIP und CETA und TISA und der
EFTA als Alternative zu den neoliberalen
Freihandels-Abkommen und der neoliberalen
Dienstleistungsliberalisierung TISA und zu EU und Euro und
Währungen und Banken und Volkswirtschaft und Ökonomie und
Föderalismus usw.!
In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt
Friedrich List den händlerischen Ungeist der
liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith
und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt
durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch
ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt.
Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern
der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend
ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich,
nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind,
sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die
Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der
Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften
der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und
Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur
nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen
Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen
sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel
erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und
ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem
Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.
Manfred Julius Müller schlägt als volkswirtschaftlicher Querdenker und
ökonomischer Autor auf seinen Websites und in seinen
Büchern eine Lohnkostenreform nach finnischem oder auch japanischem Vorbild vor
– das skandinavische Steuer-Modell! Europäer aufgepaßt:
TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft ! http://www.bund-gegen-anpassung.com/download/de/Flugblaetter/2015.08.TTIP.pdf
Die Freihandelstheorie seit Adam Smith samt ihren noch
zusätzlichen Verfälschungen schon seit Ricardo wurde
längst widerlegt, u.a. von Friedrich List und Abbe Galiani
(siehe auch Telepolis Artikel des Internetmagazins Online
aus dem Heise Verlag) und Albrecht Müller (Verfasser von
„Die Reformlüge“ und Betreiber des Nachdenkseiten Weblogs)
sowie dem französischen Politologen Emmanuel Todd in seinen
Büchern und dem aktuellen Linksparteimitglied und
Querdenker Franz Groll u.a. in seinem Buch „Wie das Kapital
die Wirtschaft ruiniert – Wege zu einer ökologisch-sozialen
Gesellschaft“ (siehe Website mit frei zugänglichen Online
Texten) und Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider sowie M.J.
Müller mit seiner Website zur Mehrwertsteuererhöhung für
eine Lohnkostenreform nach schwedischem Vorbild, das
skandinavische Steuer-Modell und siehe auch seine
Buchpublikationen und Websites zu Freihandel und EU und
Euro. http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de Siehe auch EU
Skeptiker von Manfred Julius Müller!