Flüchtlingskrise: Mannheim wird`s zu bunt - Tübingen baut ab (Video) -

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Ein dramatischer Brief des Oberbürgermeisters von Mannheim, Peter Kurz, an den baden-württembergischen Innenminister hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

In dem Schreiben beklagt sich der SPD-Mann über minderjährige Nordafrikaner, die „sich an nichts halten“, der Stadt „auf der Nase rumtanzen“ und die Bevölkerung tyrannisieren. Um die ganze Tragik dieses Hilferufs zu erfassen, muß man die Psyche der Arbeiterstadt kennen.

In Mannheim war man stets stolz darauf, eine bunte, multikulturelle, urbane mittlere Großstadt zu sein. Zwar war man immer ein bißchen das Schmuddelkind im Vorzeigeland Baden-Württemberg, aber gerade das, so redete man sich ein, machte den Charme der City aus.

Arm, aber irgendwie sexy. Ein bißchen wie Berlin. Nur ohne Reichstag, coole Clubs und Touristen. Problemviertel gab es für Politik und Regionalmedien allenfalls mit dem Zusatz „sogenannte“ – allen Kriminalitätsstatistiken und Integrationsverweigerungen der seit Generationen hier lebenden Einwanderer zum Trotz.

Die an den Wochenmarkt grenzende Gegend, durch die man, so man sich traut, sehr lange „flanieren“ kann, ohne ein deutsches Wort zu hören, wurde vom Volksmund kurzerhand in „Little Istanbul“ umbenannt (Foto), und schon war das Integrationsproblem gelöst.

Zwar hätte „Klein-Anatolien“, angesichts der vielen Kopftücher und Vollverschleierungen, besser gepaßt, aber mit solcherlei Details wollte man sich in Mannheim nicht aufhalten (Rechtsstaat in Gefahr – kriminelle Familien-Clans und Gangs in Deutschland (Videos)).

Die Stimmung hat sich gewandelt

Inzwischen ist die Stimmung eine andere. Zwar klagt Oberbürgermeister Kurz in seinem Schreiben nur über eine „kleine Gruppe“ Nordafrikaner, die das Staatsversagen ausnutze, diese ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist auf einem Allzeittief.

Davon zeugt auch die Neckarwiese. Früher jeden Sommer einer der belebtesten Plätze der Stadt, war sie in den vergangenen Jahren oft nahezu verwaist.

Auch das linksalternativste Mannheimer Girly trinkt die „Club-Mate“ inzwischen lieber im „Refugees not so welcome“-Safe-Space. Mannheim war nie eine sonderlich sichere Stadt. Araber- und Afrikaner-Gruppen, die sich häufig schon untereinander hassen, stellen aber eine völlig neue Qualität des Gewaltpotentials dar.

Auch von offizieller Seite ist von einer „bisher nicht gekannten kriminellen Energie“ die Rede, die von Straßenkriminalität bis hin zu Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen reicht.

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Zuletzt erließ die Justiz immerhin Haftbefehl gegen einen 14 Jahre alten Marokkaner. Bei Ermittlungen kam heraus, daß dieser noch drei weitere Identitäten besitzt (Städte in Niedersachsen stoppen Flüchtlingsaufnahme).

Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte dazu in einer Stellungnahme auf Anfrage des SWR mit – mit Blick auf minderjährige unbegleitete Ausländer (UMA): „Wir müssen wissen, wer im Land ist“. Es gebe, so Strobl, zum Teil Zweifel am Alter vieler UMA. So gebe es „regelrecht die Empfehlung von Schleppern, dass sich auch Volljährige als UMA ausgeben sollen.

Deshalb muss man ganz genau hinschauen, wer tatsächlich minderjährig ist, und wer das bloß behauptet“. Strobl weiter: „Wir ermutigen die Ausländerbehörden, in allen Zweifelsfällen die rechtlichen Möglichkeiten zur Altersbestimmung auszuschöpfen“.

Erster Politiker gesteht im TV: Flüchtlinge werden von Gesetz wegen vor Einheimischen bevorzugt

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Der erste Politiker gibt im Fernsehen zu, dass Flüchtlinge vor den Einheimischen von Gesetz wegen bevorzugt werden. Und dann auch noch ein Grüner. Von Guido Grandt.

Der Reihe nach:

Am 16. November 2017 war der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer nebst anderen zu Gast im ZDF-Talk Markus Lanz. Dabei äußerte er sich auch über die Flüchtlingspolitik und die große Wohnungsnot in Tübingen.

So meinte er, dass Menschen (Bürger) dort seit Jahren auf der Warteliste für Sozialwohnungen seien, und würden keine bekommen.

Diese werfen Palmer vor, dass er nichts gemacht hat und jetzt 1.300 Wohnungen in der Stadt für Flüchtlinge gebaut werden. Und fragen: Die kommen in Neubauwohnungen – warum?

Palmer erklärt, dass man sich da schwer tut mit einer Antwort. Und dass die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg ein Jahrzehnt den sozialen Wohnungsbau komplett gestrichen hat. Heute gebe es nur halb so viele Sozialwohnungen im Land, wie noch vor 15 Jahren, aber wesentlich mehr Berechtigte.

Und er könne, so Palmer weiter, nicht ohne öffentliche Förderung als Stadt soziale Wohnungen bauen. Dahingehend habe die Politik schwere Fehler gemacht zu Lasten der Wohnungsbedürftigen.

Und dann lässt Boris Palmer endlich die Katze aus dem Sack und bestätigt genau das, was seine Politik-Kollegen bislang immer verschweigen oder als Verschwörungstheorien abtun:

„Aber rechtlich bin ich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen! Das ist eine kommunale Aufgabe.
Ich muß denen eine Wohnung bereitstellen. Ich bin rechtlich nicht verpflichtet, das für sie (also die anderen (deutschen) Sozialwohnungsbedürftigen/GG) zu tun. So ist die Rechtslage!“ (Noch mehr Handgeld für Migranten: Die Regierenden leisten den Offenbarungseid)

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