Die EU wird nichts anders als ein Staatenbund sein bzw. werden, wie es die Sowjetunion früher mal war, aber kein Bundesstaat. Dafür fehlt ihr nach der Drei-Elementen-Lehre von Georg Jellinek die Voraussetzung: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.
Es wird eine EU Diktatur werden, in der die BRD noch mehr zu zahlen hat. Die BRD wird es in den wirtschaftlichen Ruin führen und es wird uns so gehen wie Russland, die die hohen Kosten für die sowjetischen Mitgliedsstaaten nicht mehr aufbringen konnten.
1979 war schon der sowjetischen Führung klar, das der Zerfall nicht mehr zu verhindern ist. Russland konnte sich durch seine Bodenschätze wirtschaftlich selbst helfen, aber die BRD kann das nicht.
Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas
Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“
„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes,“ so Kölmel.
Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion.
„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen“, hält Kölmel fest. Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, dass ´Gut gemeint nicht gut gemacht´ bedeutet.
„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß (EU: Griechenland-Rettung – Merkel und Schäuble belogen das eigene Volk).
Schulz will SPD, Deutschland und EU abschaffen
Genosse „Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“. Er will „die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. ‚Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft’“.
„Der Verfassungsvertrag müsse von einem ‚Konvent‘ geschrieben werden, der die ‚Zivilgesellschaft‘ mit einbeziehe. Die Mitgliedstaaten, die nicht zustimmten, müssten die EU ‚automatisch‘ verlassen.“ Konkret bedeutet das, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die stolzen europäischen Nationen ihre Souveränität verlieren sollen.
Während die Deutschen wieder nicht gefragt würden, ob sie das denn überhaupt wollen, würden die meisten anderen Völker nicht mitmachen, so dass die EU zerfiele, wenn es nach dem SPD-Vorsitzenden ginge. Dieser hält nicht nur wenig von Demokratie, Deutschland und Europa, sondern scheint auch die jüngste europäische Geschichte schon wieder vergessen zu haben.
Es gab schon einmal einen Verfassungskonvent, der eine Verfassung für Europa (eigentlich ein überdimensioniertes Vertragswerk) vorlegte, welche 2004 feierlich unterzeichnet wurde, um nach ablehnenden Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden sang- und klanglos zu verschwinden.
Dasselbe ist den Vorschlägen von Martin Schulz und ihm selbst als SPD-Vorsitzendem zu wünschen.
Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe
Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der „Spiegel“.
Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde keine einzige Region in Deutschland mehr von europäischem Geld profitieren.
Stattdessen würden die Milliarden nur noch in wirtschaftsschwache Regionen fließen, etwa in den Süden Italiens oder nach Griechenland. Auch bei einer 15-prozentigen Senkung der Agrarhilfen wäre Deutschland ein großer Verlierer. In den Jahren 2021 bis 2027 würden deutschen Bauern rund 3,9 Milliarden Euro weniger zugewiesen werden als in der gegenwärtigen Förderperiode (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).
Zu einer Kürzung der Regional- und Agrarmittel könnte es unter anderem wegen des Brexits kommen, da dann der Beitrag Großbritanniens zum EU-Haushalt wegfällt. Berliner Politiker drängen daher darauf, den britischen Anteil am EU-Budget auszugleichen. Sicher sei nicht jedes mit EU-Geld finanzierte Projekt überzeugend, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Spiegel“.
„Statt künftig für neue Verwerfungen zu sorgen, sollten die verbleibenden 27 EU-Mitglieder nach dem Brexit die fehlenden Milliarden lieber gemeinsam aufbringen.“ Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will zu große Belastungen für Deutschland vermeiden.
„Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung nach den Koalitionsverhandlungen bereit ist, einen Teil der Brexit-Lücke auszugleichen“, sagte er.
Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“
Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus
Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen
Quellen: PublicDomain/mmnews.de/wallstreet-online.de/freiewelt.net am 11.12.2017
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