Städte in Niedersachsen stoppen Flüchtlingsaufnahme -

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Salzgitter war die erste Stadt in Niedersachsen, die eine Zuzugsbeschränkung verhängt hat. Nun sind ihr Delmenhorst und Wilhelmshaven gefolgt. Sie können keine weiteren Zuwanderer mehr verkraften.

Salzgitter war seinerzeit der bundesweit erste Fall gewesen. Der Focus meldet, dass das niedersächsische Innenministerium nun auch anerkannten Flüchtlingen verbietet, sich in den Städten Delmenhorst und Wilhelmshaven niederzulassen. Damit wird das bereits für Salzgitter bestehendes Zuzugsverbot ausgeweitet.

Die Verwaltungen hatten gewarnt, dass eine Integration der Ausländer kaum möglich ist, wenn sie sich in zu großer Menge ansiedeln wollen. Dann würden sie sozial und gesellschaftlich ausgegrenzt werden und Deutsch nicht als Verkehrssprache nutzen.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte über Salzgitter berichtet: »Die Stimmung in Salzgitter war immer Flüchtlingen wohlgesonnen«, hatte der Oberbürgermeister Klingebiel seinerzeit gemeldet.

Aber bei bis zu 80 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in einigen Schulen und Kitas hätten sich doch »einige gefragt: Muss ich mir da nicht eine andere Schule suchen?« Eine Kita, die fast ausschließlich von Flüchtlingskindern besucht werde, sei der Integration »nicht förderlich«.

Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) hatte im April einen Brief an die Landesregierung geschrieben und die Beschränkungen angeregt. Die Städte seien für viele Einwanderer attraktiver als das Umland und der Familiennachzug sorge für neue Brisanz.

Das hatte scharfen Protest von Seiten der Grünen gegeben. »Das ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen«, hatte der Abgeordnete Belit Onay gesagt.

Eine Obergrenze stigmatisiere die Flüchtlinge, sei integrationsfeindlich und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs.

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte sich beschwert: »Bei der Zuzugssperre handelt es sich um den bedenklichen Versuch, eine Bevölkerungsgruppe anhand fragwürdiger, rassistischer Kategorien zu kontrollieren«, so hatte eine Sprecherin gesagt (Flüchtlingskrise: Über 1,6 Millionen »Schutzsuchende« halten sich in Deutschland auf).

Grüne bestehen auf Familiennachzug

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth hat am Donnerstag im Bundestag betont, dass die Grünen vorhaben, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu ermöglichen. Diese Forderung wollen die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen »mit aller Kraft« durchsetzen. Dies berichtete u.a. der Focus.

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Ziel der Grünen sei es, in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen diesen Punkt auch gegen den Widerstand aus der FDP und CSU unbedingt durchzusetzen. Die FDP hatte sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug nur für voll anerkannte Flüchtlinge zuzulassen, nicht für »subsidiär geschützte«.

Die AfD ist generell gegen den Familiennachzug. Angesichts des endenden Kriegs in Syrien und der Einladung der syrischen Regierung, dass die Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückkommen könnten, will die AfD auf eine Rückführung der Asylanten in friedliche Gebiete Syriens hinarbeiten.

Nun können die Grünen weiter klagen. Vielleicht werden bald noch weitere Städte folgen. Wenn sich die Politik »da oben« auf keine Obergrenze einigen kann, dann wird sie eben »von unten« aus durchgesetzt (Medien und Flüchtlingskrise: Die Schönfärberei hält an).

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