Politiker, Konzerne und zahlreiche Reiche befinden sich auf einer neuen Liste, die einem internationalen Recherchenetzwerk zugespielt wurde. Die 13,4 Millionen Dokumente stammen großteils von der Anwaltskanzlei Appleby, die auf diskrete und steuerschonende Konstruktionen für ihre Mandanten spezialisiert ist. Ihr Sitz: Bermudas.
Die vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) in 67 Ländern vorgenommene Auswertung der „Paradise Papers“ bringt heikle Finanz- und Firmengeflechte zutage. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell – aber dadurch entfallen Milliarden-Steuerzahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden – zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Der Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn kritisierte: „Es gibt eine Regel für die Super-Reichen – und eine andere für den Rest, wenn es um das Zahlen von Steuern geht.“
Wie schon bei den „PanamaPapers“ kooperierten Journalisten in aller Welt, darunter NDR und WDR, um die riesige Datenmenge auszuwerten. Die Arbeit dauerte länger als ein Jahr. Mit dem heutigen Tag beginnt die Veröffentlichung (Panama-Papers: Investigativ-Journalistin durch Autobombe getötet – Steuerbetrug mit Duldung von EU-Staaten).
Die Spuren führen ins Kabinett von Donald Trump, zu einem engen Vertrauten des kanadischen Polit-Superstars Justin Trudeau, zu deutschen Milliardären, globalen Unternehmen, Hollywood-Größen und Rennfahrern.
Queen Elizabeth: Die britische Königin soll über das in ihrem Besitz stehende Herzogtum Lancaster ein weitverzweigtes Offshore-Netzwerk unterhalten. Über einen Fonds auf den Cayman Islands wurde in das britische Unternehmen Brighthouse investiert. Die Firma bietet Konsumgüter wie Staubsauger auf Ratenzahlung zu hohen Zinssätzen (99,9%) an. Laut Beamten ist dem Königshaus angeblich das Investment nicht bewusst. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf.
Von Nike bis Apple: Auch zahlreiche Konzerne tauchen in den „Paradise Papers“ auf. Der iPhone-Hersteller verlangte in nun enthüllten E-Mails, dass ein Standort ausgemacht wird, in dem keine Steuern anfallen. Nike baute über die Bermudas und später die Niederlande eine Struktur auf, dank der der Sportartikelkonzern offenbar völlig legal massiv Steuern sparen konnte.
Auch deutsche Unternehmen finden sich unter den Begünstigten.
Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann: Der Milliardär Paul Gauselmann steht seit Jahren in der Kritik – denn er hat sein Vermögen mit Glücksspielautomaten gemacht. Die Industrie ist dafür berüchtigt, das Suchtverhalten vieler betroffener Spieler ausnutzen.
Doch Gauselmann ist offenbar noch einen Schritt weiter gegangen: Er hat Online-Kasinospiele angeboten, die in Deutschland verboten sind – mithilfe einer Firma auf der Isle of Man. Im Jahr 2010 gründete Gauselmann dazu eine Ablegerfirma des Hamburger Spiele-Entwicklers Edict Egaming, das Unternehmen Edict IoM.
Edict IoM vertreibt seitdem Online-Lizenzen zu Spielen, inklusive Webseite. Ein Komplettpaket für Firmen, die in der deutschlandweit verbotenen Branche Fuß fassen möchten.
Milliardärs-Familie Engelhorn: Die Dokumente nähren zudem den Verdacht, dass bei einem der größten Steuerstrafverfahren in der deutschen Geschichte geschlampt wurde. Es geht um das Vermögen des verstorbenen Pharma-Milliardärs Curt Engelhorn.
Engelhorn ließ seinen Töchtern Elisabeth und Carolin vor seinem Tod über verschiedene Trusts im Ausland ein Millionenvermögen zukommen. Darauf wurden Vorwürfe laut: Hinterziehung von 440 Millionen Euro Schenkungssteuer. Am Ende zahlen Carolin und Elisabeth nur145 Millionen Euro Steuern nach – weil die Ermittler die verworrenen Finanzströme der Familie nie ganz durchdringen.
Die Paradise Papers zeigen jetzt, dass die Familie noch 38 weitere Offshore-Gesellschaften unterhielten: Zusätzlich zu den 44 bereits aus dem 2013 angestoßenen Ermittlungen bekannten Unternehmen.
Weitere große Unternehmen sollen in den Paradise Papers vorkommen. Darunter Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank.
In den Unterlagen findet sich auch der Schweizer Rohstoff-Multi Glencore, der sich eine wertvolle Rohstoffmine im Kongo sicherte. Die Daten bieten einen unbekannten Einblick hinter die Kulissen solcher Verhandlungen. Kaum jemand kennt Glencore, aber so ziemlich jeder hatte schon einmal eine Batterie, ein Handy oder einen Laptop mit Materialien in der Hand, die Glencore förderte oder verkaufte.
Der Kongo mit all seinen Rohstoffen müsste ein reiches Land sein. Doch mehr als die Hälfte der Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Wasser hat. Jedes siebte Kind erlebt seinen fünften Geburtstag nicht.
Facebook und Twitter strichen hingegen laut der Unterlagen russisches Geld ein, das ursprünglich vom Kreml kommen soll. Der russische Star-Investor Juri Milner wurde bei seinem Einstieg in die Social-Media-Unternehmen Twitter und Facebook vor einigen Jahren offenbar mit Hunderten Millionen Dollar aus dem Kreml ausgestattet. „Der Ankauf der Aktien des Kurznachrichtendienstes Twitter wurde demnach von der russischen Staatsbank VTB mitfinanziert, das Investment bei Facebook von der Gazprom Investholding“, heißt es bei der Süddeutschen Zeitung.
VTB und Gazprom hätten mittlerweile erklärt, dass die Investitionen in Twitter und Facebook nicht politisch motiviert gewesen seien. Milner habe die Anteile schon vor den US-Wahlen verkauft.
Trump-Vertraute im Fokus: Besonders in den Fokus wird von der Süddeutschen Zeitung und den anderen beteiligten Medien zum Beispiel US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre.
Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und Offshore-Firmen waren auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.
Kanadischer Premier-Berater: Eine weitere Spur könnte den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Bedrängnis bringen: Einer seiner engsten Berater und zugleich ein langjähriger Freund, der Spendensammler der Liberalen Partei, wird in den Enthüllungen mehrfach genannt. Er trug mutmaßlich dazu bei, Kanada Millionen an Steuern zu entziehen. Auf Anfrage bestritt er jedes Fehlverhalten. Pikant: Trudeau sprach sich mehrmals vehement gegen Praktiken der Steuervermeidung aus.
Sportler, Künstler, Politiker: In den Unterlagen tauchen mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politiker aus 47 Ländern auf. Zu den Kanzleikunden gehört auch eine sanktionierte iranische Bank. Auch Sportler und Prominente nutzen die Diskretion der Steueroasen. Der Frontman der Popgruppe U2, Bono, soll über Firmen in Malta und Guernsey in ein Einkaufszentrum in Litauen investiert haben.
Heuchler Bono – „Cui Bono?: Bono, der gegen Aids in Afrika kämpft, beim Live Aid gegen Armut ansingt. Fairer Handel, Schuldenerlass für Dritte-Welt-Länder, Menschenrechte – der U2-Sänger gibt sich gern als Robin Hood der Popmusik. Jetzt taucht ausgerechnet er als Besitzer mehrerer Briefkastenfirmen in den „Paradise Papers“ auf. Ein Moralapostel mit Steuer-Schlupflöchern? Das gibt den „Heuchler“-Rufern neue Nahrung (Hollywoods Heuchler: Scheinheilige Weltenretter im Auftrag der Eliten (Videos)).
Es geht um ein Einkaufszentrum in Litauen, in das der Frontmann der irischen Rockband über Firmen in Malta und Guernsey investiert hat. Das war 2007, im gleichen Jahr, in dem Bono beim G8-Gipfel in Heiligendamm gegen die Armut in der Welt ansang. Was will dieser Mann in Litauen, wo er bisher nicht einmal ein Konzert gegeben hat?, fragen Kritiker.
Bonos Management sagt Berichten zufolge, der Sänger sei ein „passiver Minderheitsinvestor“. Ob er von der Investition in Litauen wusste, bleibt offen. Der Vorwurf von Steuerverstöße aber sei „kategorisch falsch“.
Wie die „Tagesschau“ berichtet, hat Bono auch ein Investment in NRW. Demnach ist er mit einem Drittel an der auf der britischen Kanalinsel Guernsey registrierten Firma „Nude Estates Limited“ beteiligt. Dieser Firma gehöre unter anderem das „Silberpalais“ in Duisburg, ein zehnstöckiger Bürokomplex mit 40.000 Quadratmeter Mietfläche. Eine Anfrage dazu habe Bonos Management nicht beantwortet.
Illegal sind Bonos Investments voraussichtlich nicht. Doch es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn viele werfen dem „Saubermann“ nun Heuchelei vor. Wieder einmal, denn für Finanztricks hat Bono bereits zuvor Kritik eingesteckt.
Sein Millionenvermögen verwaltet er Berichten zufolge in einem komplizierten Firmennetzwerk. Seine Band U2 meldete sich in die Niederlande um, weil in ihrer Heimat Irland Steuerprivilegien für Künstler gestrichen werden sollten. Aktivisten hielten ihm ein Banner unter die Nase mit „U pay tax 2?“ – Zahlst du auch Steuern?
Er habe kluge Leute, die für ihn arbeiteten und aufpassten, wie er besteuert werde, verteidigte sich Bono danach. Und übrigens zahle U2 ein Vermögen an Steuern. So ist die Musik dann eben doch wieder nur ein geldbringender Job. Wirtschaft statt Weltfrieden?.
In Großbritannien kochen die „Heuchler“-Vorwürfe von damals angesichts der neuen Enthüllungen wieder hoch. „Bono hätte die Welt ernähren können mit den Millionen, die er in seinem sicheren Hafen versteckt hat“, liest man auf Twitter. Andere werfen dem Mann mit den auffällig getönten Brillen Doppelmoral vor, zeigen sich tief enttäuscht. Öffentlich und doppeldeutig fragen sie: „Cui Bono?“ – „Wem zum Vorteil?“
Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton: Lewis Hamilton ist nicht dafür bekannt, ein Leisetreter zu sein. Der viermalige Formel-1-Weltmeister mag es grell, trägt Diamantenohrstecker, große Uhren, Goldketten. Eines seiner liebsten Spielzeuge ist seine Bombardier Challenger 605,: ein knallrot lackierter Luxus-Jet, von dem Hamilton regelmäßig Fotos auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht. Mal sieht man ihn lässig an den Stufen zum Flugzeug stehen, mal hockt er sogar auf dem Dach.
Die „Paradise Papers“ werfen ein neues Licht auf das Privatflugzeug – und darauf, wie es in die EU importiert worden ist. Am 21. Januar 2013, früh am Morgen, landete Hamilton in seinem Jet auf dem Flughafen Ronaldsway auf der Isle of Man, einer kleinen Insel in der Irischen See. So legen es die Unterlagen nahe. Mit an Bord war demnach seine damalige Freundin, die Sängerin Nicole Scherzinger.
Das Flugzeug hatte Hamilton kurz zuvor gekauft, unter anderem, um seine Fernbeziehung zu retten, wie er in einem Interview sagte. Dafür war er bereit, viel Geld auszugeben: Mehr als 20 Millionen Euro kostete der Jet laut interner Unterlagen. Bei der Steuer wollte Hamilton hingegen offenbar sparen. Deshalb landete er an jenem Januarmorgen auf der Isle of Man: Denn hier kann man mit einem Trick Millionen beim Import von Flugzeugen sparen.
Die Isle of Man vor Großbritannien gehört nicht zur EU. Das Eiland bietet trotzdem finanzielle Vorteile. Vor allem Liebhaber von Privatjets wie Lewis Hamilton und Betreiber von Online-Casinos fühlen sich hier wohl.
Bevor Güter in der Europäischen Union frei zirkulieren können, muss die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer – eine Mehrwertsteuer – gezahlt werden. Das gilt für den Computer aus Asien ebenso wie für Privatjets aus Kanada. Die Steuer liegt, je nach Land, bei rund 20 Prozent. Bei Hamiltons Jet wären das rund vier Millionen Euro gewesen. Unter bestimmten Umständen allerdings kann die Steuer zurückerstattet werden. Hier setzt der Trick an.
Damit er funktioniert, musste Hamiltons Flugzeug von einem Privatjet in einen Geschäftsflieger verwandelt werden. Das Flugzeug ist dann eine Betriebsausgabe und kann steuerfrei importiert werden. Dafür engagierte der Formel-1-Star die Kanzlei Appleby. Deren Ableger auf der Isle of Man hat sich auf den steuerfreien Flugzeugimport spezialisiert. Vereinfacht gesagt besteht der Trick darin, dass Appleby dem Kunden speziell für sein neues Flugzeug eine eigene Fluggesellschaft gründet – mit nur einem Kunden, nämlich dem Besitzer des Jets.
Dafür sind gleich mehrere Briefkastenfirmen nötig. Appleby gründete für Hamilton zunächst eine Gesellschaft mit dem Namen „Stealth (IOM) Ltd.“, IOM steht für Isle of Man. Die wiederum mietet das Flugzeug von einer weiteren Briefkastengesellschaft, die ebenfalls Hamilton gehört und formal als Besitzerin des Flugzeugs fungiert. Für diese Miete zahlt die „Stealth“ eine Gebühr, sie hat also Ausgaben. Im nächsten Schritt verleiht die „Stealth“ das Flugzeug weiter, ebenfalls gegen Gebühr. Nun hat sie auch Einnahmen. Am Ende der Kette mietet Lewis Hamilton dann sein Flugzeug von seinen eigenen Firmen.
Auf dem Papier entsteht so eine lebendige Geschäftsbeziehung. Die „Stealth“ erscheint als echte Fluggesellschaft mit regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben. Schaut man indes auf die Geldflüsse, so erkennt man, dass Hamilton sich sein eigenes Geld im Grunde von der rechten in die linke Tasche steckt.
„Wenn es eine private Nutzung gab, ist das Steuerhinterziehung. Lewis Hamilton hätte für jeden privaten Flug Steuern zahlen müssen. Dafür könnte man ihn persönlich haftbar machen“, sagt Rita de la Feria, Steuerrechtsprofessorin an der Universität Leeds im Gespräch mit dem „Guardian“. Sie hält Hamiltons Konstrukt für „künstlich“ und fragwürdig. Hamiltons Anwälte erklärten auf Anfrage, Leasing-Konstruktionen seien eine „gängige Praxis in der Flugzeugindustrie“.
Es handle sich nicht um Briefkastenfirmen und das Vorgehen sei von Steuerexperten geprüft und für gesetzeskonform befunden worden. Hamilton sei zudem steueransässig in Monaco und komme allen seinen steuerlichen Verpflichtungen nach. „Beratung wurde eingeholt bei Ernst und Young auf der IOM in Bezug auf die Strukturen, die für das Flugzeug genutzt wurden (…). Sie waren nicht rechtswidrig und sind weder Steuerhinterziehung noch missbräuchliche Praktiken.“
Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln.
Man nehme alle Vorwürfe aber „extrem ernst“. Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen „Cyberangriff“.
Kritik von Oxfam
Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam wirft den Regierungen von EU-Staaten in einer Mitteilung vor, der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegen zu treten. Den EU-Ländern entgingen durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge (Legal, illegal, auch egal – Europas Regierungen legitimieren Dienstleistungen zur Steuervermeidung).
Entwicklungsländer verlören laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich und damit einen Beitrag, der fast der weltweiten Entwicklungshilfe entspreche. „Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung“, sagte Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland.
Die Offshore-Industrie mache die Armen ärmer und vertiefe die Vermögensungleichheit, sagt Brooke Harrington, Autorin des Buches „Kapital ohne Grenzen“, der „Süddeutschen Zeitung“. Das System der Steueroasen ermögliche es nicht nur, Steuern zu vermeiden, sondern auch, Gesetze gezielt zu umgehen, die Reichen nicht passen. „Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts“, so Harrington (Deutschland: 8 Millionen Bürger zahlen die Steuer-Party).
Nach den „PanamaPapers“ nun die „Paradise Papers“. Was ans Licht muss, kommt nun auch ans Licht.
Literatur:
Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus
Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/tagesschau.de/derstandard.at/heise.de am 06.11.2017
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