Aus temporären »Flüchtlingen« werden Einwanderer - 30.000 Ausreisepflichtige sind nicht mehr aufzufinden -

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Ohne Prüfung ändert sich nach Fristablauf der Status. Der Flüchtlingsschutz ist, so die Absicht, von vorübergehender Natur. So lange Fluchtgründe vorliegen (Krieg, Verfolgung etc.), dürfen diese Menschen im Land bleiben. Fallen diese Gründe weg, so steht die Rückreise ins Heimatland an.

Es ist unbestritten, dass der Bürgerkrieg in Syrien bisher viele Opfer gefordert hat. Auch die massiven Greueltaten des Terrornetzwerks IS/DAESH im Irak und Syrien hat viele Menschen aus ihrer Heimatregion vertrieben.

Vor allem den Christen und Jesiden, die insbesondere von den Terroristen des IS gejagt, gemordet, vergewaltigt und versklavt wurden, war Flüchtlingsschutz zu gewähren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei derartigen Schutzanträgen die Vorlage von Gründen und entscheidet über Annahme respektive Ablehnung des Antrags.

Nach einer Frist von drei Jahren soll das BAMF theoretisch ein weiteres Mal prüfen, ob diese Fluchtgründe noch immer vorliegen. Theoretisch.

Praktisch aber findet eine solche Prüfung so gut wie gar nicht statt. Das BAMF ist unterbesetzt und noch immer mit der Aufarbeitung der Ereignisse aus dem Herbst 2015 beschäftigt. Die Prüfung und der Widerruf des Flüchtlingsschutzes wäre ein zusätzlicher Amtsakt, für den schlicht und ergreifend die personellen Ressourcen fehlen.

Daraus resultiert seit dem »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung«, welches zum 01. August 2015, also einen Monat vor der Flüchtlingskrise, eingeführt wurde, dass nach Ablauf der dreijährigen Frist bei keiner erneuten Prüfung aus einem »Flüchtling« mit temporären Schutz automatisch ein »Einwanderer« mit Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wird.

Je mehr die Mitarbeiter des BAMF also mit aktuellen Asylanträgen, Widersprüchen und sonstigen Verfahren beschäftigt werden, um so weniger können sie Fristen prüfen und einhalten. Und sobald die Fristen verstrichen sind, ist das Thema durch („GerMoney“? – Recherche zeigt: So werden Migranten nach Deutschland gelockt! (Videos)).

Asylbewerber kosten knapp zehn Milliarden Euro

Die staatlichen Leistungen für Asylbewerber sind 2016 gegenüber dem Vorjahr um 73 Prozent gestiegen. Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamts gaben Bund, Länder und Gemeinden rund 9,2 Milliarden Euro für die Einwanderer aus, teilte die Bild-Zeitung am Dienstag mit. Gleichzeitig sank die Zahl der Leistungsempfänger im selben Zeitraum von 974.551 auf 728.239 Personen.

Das Bundesamt für Statistik führt den Anstieg der Zahlungen vor allem auf erhöhte Mieten für Asylunterkünfte und auf Fixkosten für Quartiere zurück, die wegen der sinkenden Zahl von Antragstellern leer stehen. Zudem seien Kosten wegen Überlastung der Behörden erst ein Jahr später verbucht worden.

Im Schnitt wurden laut den vorliegenden Daten 2016 pro Leistungsbezieher etwas mehr als 1.000 Euro pro Monat ausgegeben. Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen jedem Antragsteller neben Unterkunft und Heizkosten rund 354 Euro im Monat zu. Darin enthalten ist Geld für Essen, Kleidung und Körperpflege sowie ein Taschengeld.

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Auch Ausreisepflichtige erhalten Taschengeld

Aufgeteilt nach Bundesländern sind die höchsten Ausgaben in Nordrhein-Westfalen angefallen (1,97 Milliarden Euro), danach folgten Bayern (1,44 Milliarden Euro), Berlin (953 Millionen Euro) und Niedersachsen (904 Millionen Euro).

Zu den Empfängern dieser Leistungen zählten auch 23.617 Personen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien und somit demnächst abgeschoben werden sollten. Oft entzögen sich solche Personen aber der Rückführung.

„Wer unser Land nicht verläßt, muß aktiv nachweisen, aus welchem Grund er das nicht kann. Danach entscheiden die Behörden über die Fortzahlung des Taschengeldes“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Bild-Zeitung. Das Taschengeld sei „ein Fehlanreiz“ für die Ausreisepflichtigen (In Europa wird gerade die Bevölkerung ausgetauscht).

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1,6 Millionen #Schutzsuchende in Deutschland am Jahresende 2016 https://t.co/lTuHwXImu8 pic.twitter.com/NFXgNQfjOk

— Destatis (@destatis) 2. November 2017

30.000 Ausreisepflichtige sind nicht mehr aufzufinden

Rund 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind verschwunden, ohne daß die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben. Demnach würden sie zwar keine Leistungen mehr beziehen, doch weitere Informationen zu ihnen fehlten, heißt es in einem Bericht der Bild-Zeitung.

Offenbar geht die Bundesregierung in vielen Fällen von einer nicht korrekt registrierten Ausreise aus. Einige der Personen könnten aber noch im Land sein. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß im Ausländerzentralregister (AZR) registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne daß die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Laut Statistischem Bundesamt waren Ende Dezember 2016 genau 54.437 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Aber nur 23.617 dieser Personen bezogen Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Über den Verbleib des Restes der 30.820 Ausreisepflichtigen haben die Behörden keine Informationen.

Zahl der registrierten Flüchtlinge hat sich verdoppelt

Unterdessen hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren am 31. Dezember 2016 1,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registriert. Dies bedeutete einen Anstieg um 851.000 Personen (113 Prozent) gegenüber dem Jahresende 2014.

Der männliche Anteil unter ihnen lag bei 64 Prozent. Im Vergleich dazu sind 49 Prozent der gesamten Bevölkerung männlich. Das Alter der betreffenden Personen betrug im Schnitt 29,4 Jahre, das Durchschnittsalter der Bevölkerung insgesamt lag im Juni 2016 bei 44,2 Jahren. Etwa die Hälfte der eingewanderten Personengruppe kam aus Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und dem Irak (156.000).

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