Universität Frankfurt: Ende der Meinungsfreiheit – Rede von Polizei-Gewerkschaftschef abgesagt

29. Oktober 2017 aikos2309

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Anfang der Woche sagte die Universität in Frankfurt einen für Donnerstag geplanten Vortrag von Rainer Wendt kurzfristig ab. Es gäbe Sicherheitsbedenken.

Möglicherweise könnte ein Protest linksalternativer Gruppierungen eskalieren. Er war ursprünglich eingeladen worden, um über den „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ zu sprechen.

Schon in den vergangenen Wochen hatte sich Widerstand gegen den Vortrag von Wendt geregt. Die Welt meldete, dass 60 Wissenschaftler dem Forschungszentrum Globaler Islam einen offenen Brief zukommen ließen, in dem sie die Absage der Veranstaltung forderten (Rechtsstaat in Gefahr – kriminelle Familien-Clans und Gangs in Deutschland (Videos)).

Sie warfen Wendt »rassistische Denkstrukturen« vor. Er habe sich »wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert«, und sich »offensiv« für die »rassistische Polizeipraxis« eingesetzt. Damit ist das sogenannte Racial Profiling gemeint. Wendt streitet ab, sich dafür eingesetzt zu haben, er bezeichnet den Vorwurf als Lüge.

Wendt meinte weiterhin, dass eine solche Meinung an einer Universität von vornherein als »nicht erwünscht« gelte, sei »gruselig«: »Wenn man an deutschen Universitäten nur noch darüber diskutieren darf, ob man links, halb links oder ganz links ist, dann gibt es keinen Dialog mehr.«

Die G-20-Krawalle in Hamburg nannte er außerdem die „Quittung für eine verfehlte Politik“ der rot-grünen Regierung.

So sieht es aus: Es gibt keinen Dialog mehr. Keine Meinungsfreiheit. Keine Bereitschaft, die drängenden Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Keine Bereitschaft, die Stimme der Polizei überhaupt zu hören.

Veranstaltungen sind heute nicht mehr möglich, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht. Das heißt: Gewalttäter entscheiden darüber, wer seine Meinung sagen darf. Rainer Wendt räumt ein: »Ich hätte auch nicht gewollt, dass mein Vortrag von einem Polizeiaufgebot gesichert werden muss«.

Veranstaltungen sind heute nicht mehr möglich, wenn ein Forschungszentrum Globaler Islam vorauseilende Zensur übt. Und wenn Universität und Presse mitspielen (Sexueller Missbrauch in Moscheen: Keine „Einzelfälle“ (Video)).

Was sind das auch für Wissenschaftler, die hinter der Zahlenangabe 60 verstecken? Was sind das auch für Vorwürfe?

Sie werfen ihm nicht einmal vor, »rassistische Äußerungen« getätigt zu haben (was zu belegen wäre), auch nicht, dass bei ihm »rassistisches Denken« vorzufinden wäre (was noch schwerer zu belegen wäre), vielmehr werden ihm »rassistische Denkstrukturen« unterstellt. Der vermeintliche Rassismus findet sich demnach in den Strukturen – was immer das für Strukturen sein mögen.

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Das sind keine Wissenschaftler mehr, das sind Gesinnungspolizisten, die ihren Zuständigkeitsbereich überschreiten und die sich mit den vorgetragenen Begründungen als Wissenschaftler disqualifizieren (Deutschland: Innere Sicherheit – Polizisten schreien um Hilfe).

Die Presse (auch die Frankfurter Rundschau) spielt mit, wenn sie von einem »offenen Brief« spricht, der ihnen vorläge, auch wenn es in Wirklichkeit ein geheimes Dossier ist, bei dem sich angebliche Wissenschaftler hinter der Anonymität verstecken und man ihren Sonderstatus nicht in Frage stellten darf.

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