Eine große Mehrheit der Katalanen hat sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Die Abstimmung wurde überschattet vom gewaltsamen Vorgehen der spanischen Polizei.
Die Polizisten der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil hatten die Weisung von Madrid, die Abstimmung zu verhindern. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen.
Fernsehbilder zeigten am Sonntag wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.
Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab über 800 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Dadurch ging eine unbekannte Anzahl Stimmen verloren.
Spaniens Ministerpräsident Marian Rajoy sagte am Abend in Madrid: „Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben.“ Seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría lobte die Polizei, die nur „gegen Wahlmaterial, aber nicht gegen Personen“ vorgegangen sei.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. Über Spaniens Regierung sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“
Puigdemont betonte zudem die bindende Wirkung des Referendums. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte er. Auf dem Placa de Catalunya im Herzen Barcelonas sangen Zehntausende in der Nacht die katalanische Hymne.
Nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses wolle man binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären. Ab dann würde in Katalonien katalanisches Recht gelten.Aus dem Ausland kam teils heftige Kritik am spanischen Vorgehen (Droht ein Bürgerkrieg? Regierung will Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern (Videos)).
Der Oppositionsführer im britischen Unterhaus, Jeremy Corbyn, schrieb auf Twitter: „Die Polizeigewalt gegen die Bürger Kataloniens ist schockierend. Die spanische Regierung muß reagieren und das sofort beenden.“
Der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, forderte Außenminister Boris Johnson auf, den spanischen Botschafter einzubestellen und ihm zu sagen, daß London das Verhalten Madrids inakzeptabel finde. Der belgische Premierminister Charles Michel sagte in Richtung Madrid: „Gewalt kann nie die Antwort sein.“
Die Europäische Freie Allianz, ein Zusammenschluß europäischer separatistischer Parteien, dem unter anderem die schottische SNP, die Süd-Tiroler Freiheit und die Bayernpartei angehört, forderte EU Sanktionen gegen Madrid und einen Ausschluß der regierenden „Partido Popular“ aus der Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ im Europaparlament (Allmachtswahn der Globalisten: Die EU ist wie der Turm zu Babel – und wird wie dieser zusammenbrechen (Video)).
Katalonien liegt im äußersten Nordosten Spaniens und reicht von der französischen Grenze an der Mittelmeerküste entlang bis herunter nach Tarragona. Barcelona ist die Hauptstadt der autonomen Region Spaniens, in der etwa 7,5 Millionen Menschen leben.
Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens und liegt deutlich über dem durchschnittlichen EU-Wirtschaftsindex. Allerdings leidet auch Katalonien unter der allgemein hohen Arbeitslosigkeit in ganz Spanien, auch wenn sie im Landesvergleich dort noch am geringsten ist.
Seit dem 29. September 1977 hat Katalonien wieder den Status einer autonomen Region inne, der ihr während der Franco-Zeit aberkannt wurde. Doch selbst die 2006 erfolgte Modifikation der Autonomierechte konnte den Wunsch und das Streben der Mehrheit der Katalanen nach einer vollständigen Unabhängigkeit von der spanischen Zentralregierung in Madrid nicht vollständig befriedigen.
So kam es fast 40 Jahre nach der Wiedereinsetzung der »Generalitat«, der Regierung Kataloniens, zu einem Referendum über die staatliche Selbstständigkeit, welches mit 90 Prozent der Stimmen angenommen wurde.
„Schlagkräftige Antwort“ der Gewerkschaften – Generalstreik wegen Polizeigewalt in Katalonien
Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen haben in der spanischen Region Katalonien für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die Polizeigewalt beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag zu protestieren.
Eine „schlagkräftige Antwort“ auf die Repression sei nötig, sagte die regionale Sprecherin des nationalen Gewerkschaftsbundes CCOO, Dolors Lobet, am Sonntagabend in Barcelona nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Verbände und Gruppierungen.
Der UGT, neben CCOO der einflussreichste Gewerkschaftsverband Spaniens, wollte am Montag über eine Teilnahme an der Arbeitsniederlegung entscheiden. Ungeachtet eines Justizverbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid hat die katalanische Regionalregierung am Sonntag ein „verbindliches Referendum“ über die Loslösung von Spanien abgehalten.
Beim harten Einsatz staatlicher Polizeieinheiten gegen Wähler und Demonstranten wurden nach Angaben des regionalen Gesundheitsministeriums 844 Bürger verletzt.
Literatur:
Die ganze Wahrheit über alles: Wie wir unsere Zukunft doch noch retten können von Sven Böttcher
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
Der Schwarze Juni: Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt von Hans-Werner Sinn
Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen von Thorsten Schulte
Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=ycqYNVr-vlM
https://www.youtube.com/watch?v=-ROPZqzxv9E
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/deutsch.rt.comfreiewelt.net am 02.10.2017
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