Am Montag wurde die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia in der Nähe ihres Wohnorts in Malta durch eine Autobombe getötet. Sie hatte den Premierminister und andere Regierungsmitglieder mit Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis gebracht.
Die bekannte Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wurde am Montag in Malta durch eine Autobombe getötet. Sie hatte die Offshore-Geschäfte des maltesischen Premierministers im Rahmen des Panama Paper-Skandals aufgedeckt.
Die 53-Jährige wurde in der Nähe ihres Wohnorts in Bidnija im Norden Maltas getötet, berichtete die Times of Malta. Nach Angaben der Polizei ereignete sich die Explosion gegen 15 Uhr Ortszeit.
Caruana Galizia leitete das sehr beliebte Blog „Running Commentary“, das sich mit Skandalen im Mittelmeerraum beschäftigt.
Caruana Galizia starb nur kurz nach Veröffentlichung ihres letzten Blogposts, in dem sie kurz über Korruption in Malta in Zusammenhang mit den Panama-Papieren schreibt. Sie hinterlässt einen Ehemann und drei Söhne.
Einen dieser Skandale brachte die Journalistin selbst ins Rollen, als sie zu Beginn des Jahres den maltesischen Premierminister Joseph Muscat, dessen Frau und Regierungsmitglieder beschuldigte, in Panama Offshore-Firmen zu besitzen – die allesamt in den geleakten Panama-Papieren auftauchen.
Muscat wies die Vorwürfe zurück, doch die Angelegenheit veranlasste ihn dazu, im Juni kurzfristig Neuwahlen anzusetzen, die seine sozialdemokratische Partit Laburista leicht geschwächt für sich entscheiden konnte. Muscat verurteilte den Mord an der Journalistin in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz:
Ich verurteile vorbehaltlos diesen barbarischen Angriff auf eine Person und die Meinungsfreiheit in unserem Land. Jeder weiß, dass Frau Caruana Galizia eine harsche Kritikerin von mir war, sowohl politisch als auch persönlich, wie auch für andere.
Für den Mord könne es jedoch „keine Rechtfertigung in irgendeiner Weise“ geben. „Ich werde nicht ruhen, bevor der Gerechtigkeit genüge getan ist“, fügte er hinzu. Malta Television berichtete, dass sich die Journalistin vor zwei Wochen an die Polizei wandte, weil sie Morddrohungen erhalten habe.
Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, zeigte sich von dem Tod der Journalistin „tief schockiert“. Caruana Galizia war Zeugin des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Sie habe „eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Vorwürfe zu Geldwäsche und Korruption in Malta, einschließlich Anschuldigungen gegen hochrangige Mitglieder der maltesischen Regierung“ gespielt, so Giegold.
Im vergangenen Jahr wurde Caruana Galizia von der US-Zeitung Politico zu den 28 Menschen gerechnet, die Europa „prägen, erschüttern und bewegen“. Die abschließenden Sätze ihres letzten, wenige Stunden vor ihrem Tod veröffentlichten Blogeintrags lauteten:
Überall, wo man jetzt hinsieht, sind Gauner. Die Lage ist verzweifelt.
Caruana Galizia hatte angeblich herausgefunden, dass auf dem Konto Schmiergelder der aserbaidschanischen Präsidentenfamilie lagen, die für die Geschäftslizenz einer Bank aus Aserbaidschan in Malta gezahlt worden waren.
Muscat, der seit 2013 an der Spitze der maltesischen Regierung steht, nannte die Vorwürfe „die größte Lüge in der Politikgeschichte Maltas“. Er ordnete eine Untersuchung an und erklärte, er werde sofort zurücktreten, sollte irgendeine Verbindung zwischen ihm und geheimen Konten in Übersee gefunden werden.
Für zwei seiner engsten Mitarbeiter scheint das allerdings nicht zu gelten: Generalstabschef Keith Schembri und Minister Konrad Mizzi wurde vergangenes Jahr nachgewiesen, dass sie beide unangemeldete Briefkastenfirmen besaßen, die von der panamenischen Kanzlei Mossack Fonseca eingerichtet worden waren. Muscat hält seinen beiden Verbündeten dennoch die Stange.
Steuerbetrug mit Duldung von EU-Staaten
Rund ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nach dem PanamaPapers-Skandal in Sachen Steuerbetrug ermittelt. Die Bilanz ist vernichtend: Einige EU-Staaten hätten durch ihre Blockadehaltung Steuerbetrug erst ermöglicht.
Der PanamaPapers-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss zum Abschluss seiner gut einjährigen Untersuchung. Da die EU-Staaten in Steuerfragen einstimmig entscheiden müssten, seien wichtige Reformen blockiert worden.
„Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
Zum Nachteil anderer EU-Länder seien von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet worden.
Auch die Bilanz des CSU-Europapolitikers Markus Ferber fällt negativ aus: „Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben“, sagte er.
Madeira beispielsweise betreibe eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. „Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig.“
Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten PanamaPapers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Netzwerk mehrerer Medien Geschäfte in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.
Nach Angaben des Internationalen Consortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) wurden daraufhin mehr als 6500 Ermittlungsverfahren ausgelöst. Es geht um hinterzogene Steuern im Wert von mehreren Milliarden Euro.
So überprüfen deutsche Steuerbehörden derzeit um die 2.000 Firmen, die auf Malta registriert sind und Verbindungen nach Deutschland haben.
Literatur:
Terrorstaat: Die dunkle Seite der Macht von Dan Davis
Denn sie wussten zu viel …: Mysteriöse Todesfälle und ihre wahren Hintergründe von Andreas von Rétyi
Der Fall Barschel von Yesim Zolan
Die wahren Mörder von J.F.Kennedy und Marilyn Monroe von Jörg Bloem
Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=NGxLfwHtVZ8
https://www.youtube.com/watch?v=uo9vxSkcB-4
Quellen: PublicDomain/tagesschau.de/deutsch.rt.com/euractiv.de am 19.10.2017
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