Österreich: Burka-Verbot seit Sonntag - Kurz droht mit Auflösung von Moscheen -

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Zum 1. Oktober trat in Österreich ein Verhüllungsverbot in Kraft, was dazu verpflichtet, sein Gesicht frei zu zeigen. Die Polizei führt in diesem Sinne vermehrt Kontrollen durch. Frauen, die sich weiter mit Burka oder Nikab verhüllen, werden mit Geldbußen belegt.

Seit Sonntag gilt in Österreich ein Verbot, sein Gesicht zu verhüllen. Die Behörden wollen mit vermehrten Kontrollen das neue Verhüllungsverbot durchsetzen.

Dabei drohen Frauen, die sich mit Burka oder Nikab verhüllen, Geldbußen. Wer sich nicht an das zum 1. Oktober in Kraft getretene Gesetz hält, riskiert 150 Euro Strafe.

Am Flughafen Wien werden nun mehr Polizeibeamte als sonst eingesetzt, um Burka- und Nikab-Trägerinnen auf die neue Gesetzeslage hinzuweisen. Dazu gibt es auch entsprechende Tafeln mit Bildern, die zeigen, was erlaubt (etwa ein Schal bei Kälte) und was verboten ist. Zudem klären Broschüren auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch auf.

»Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen«, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die Bundesregierung in Wien begründete das Gesetz mit Sicherheitsbedenken und dem Wunsch nach einem offenen gesellschaftlichen Miteinander.

In der benachbarten Schweiz steht eine Entscheidung über ein nationales Verbot der Vollverschleierung noch aus, welches im Tessin und in St. Gallen schon gilt. Auch Frankreich und Belgien haben ein Burkaverbot beschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte ein solches Verbot für legitim (In Europa wird gerade die Bevölkerung ausgetauscht).

ÖVP-Chef Kurz droht mit Auflösung von Moscheen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat damit gedroht, Moscheen aufzulösen, die sich nicht an österreichische Gesetze halten. Man dürfe nicht wegsehen, „wenn es Kultusgemeinden gibt, die sich nicht an das Islamgesetz halten“.

Zu behaupten es gebe keine Probleme, sei ein Fehler, so Kurz. Bei der Präsentation einer Studie zur Rolle von Moscheen im Integrationsprozeß warnte Kurz gleichzeitig aber auch vor einem Generalverdacht gegen alle Muslime (Rechtsstaat in Gefahr – kriminelle Familien-Clans und Gangs in Deutschland (Videos)).

Für die Studie im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wurden 16 Moscheen in der Hauptstadt Wien ausgewählt und von geschulten Beobachtern besucht. Dem Bericht zufolge unterstützen nur zwei der untersuchten Moscheen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft und fordern diese ein.

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In mehr als einem Drittel der Moscheen wird der Integration entgegengewirkt, in sechs findet sogar eine dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft statt.

Islamistische Tendenzen

Teilweise seien auch fundamentalistische Tendenzen erkennbar gewesen. Vor allem türkische Moscheevereine seien hier negativ aufgefallen. In einer türkischen Moschee verkündete der Imam den Weltherrschaftsanspruch des Islam, der „notfalls auch mit Gewalt“ durchgesetzt werden solle.

Predigten auf Deutsch fanden demnach kaum statt. Von den im Rahmen der Studie untersuchten Gebetshäusern wurde nur in einer einzigen auf Deutsch gepredigt.

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Die Ergebnisse belegten, daß es beim Integrationsprozeß große Probleme gebe, sagte Studienautor Heiko Heinisch bei der Präsentation. Sie seien jedoch nicht repräsentativ, da die Moscheenlandschaft in Österreich zu heterogen sei.

Hinweise auf Auslandsfinanzierung der Imame

Erst am Sonntag hatte Kultus-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) erklärt, bei bis zu 60 Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung gefunden zu haben. Wie Duzdar der Nachrichtenagentur APA mitteilte, erhärteten sich die Verdachtsfälle bei der vertieften Prüfung der Gemeinden. Duzdar hat die Fälle nun für weitere Ermittlungen an Innen- und Finanzministerium weitergeleitet („Inside Islam“: Was in deutschen Moscheen gepredigt wird).

Das österreichische Islamgesetz legt fest, daß österreichisches Recht über islamischen Glaubensvorschriften steht. Die registrierten Moscheegemeinden in Österreich gelten durch das Gesetz als Körperschaft öffentlichen Rechts. Voraussetzung für den Erwerb dieser Rechtsstellung, ist dem Gesetz nach „eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“.

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