Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge – FDP/CSU wollen Einwanderung von Geringqualifizierten aus Nordafrika |

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Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern.

Nur 28 Prozent sprachen sich in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov dagegen aus.

Der seit Monaten laufende Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sein.

Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab – Grüne und FDP auch.

Laut YouGov-Umfrage sind 55 Prozent der Unions-Wähler für die Obergrenze und 36 Prozent dagegen. Die größte Zustimmung für die Begrenzung des Zuzugs gibt es aber bei den AfD-Anhängern mit 96 Prozent und bei den FDP-Wählern mit 69 Prozent.

Von den SPD-Wählern befürworten immerhin noch 54 Prozent die Obergrenze, und selbst von den Anhängern der Linken ist jeder Zweite dafür. Nur im Lager der Grünen lehnt eine Mehrheit von 60 Prozent die Obergrenze ab, während 26 Prozent dafür sind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zu finden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte im Streit über eine Obergrenze eine Einigung. „Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU erteilte er eine Absage. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen.“ (Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik? CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug)

FDP/CSU wollen Einwanderung von Geringqualifizierten aus Nordafrika

FDP und CSU wollen den Grünen in den Koalitionsgesprächen bei der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. Für die Zustimmung der Grünen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären, wollen FDP und CSU im Gegenzug die Arbeitsmigration aus Nordafrika nach Deutschland erleichtern.

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Der Vorstoß von FDP und CSU stößt in den Reihen der AfD auf Kritik. Die gestern zur stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählte Politikerin Beatrix von Storch erklärte:

»Wir brauchen hochqualifizierte Einwanderer aus aller Welt und keine geringqualifizierten Einwanderer aus Nordafrika. Es ist leichter einen deutschen Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren, als einen Geringqualifizierten aus Nordafrika zu integrieren. Darum brauchen wir eine Qualifikationsoffensive für Langzeitarbeitslose und keinen Kuhhandel mit den Grünen.«

Tatsächlich gibt es erhebliche Zweifel, ob ausgerechnet in Nordafrika gut qualifizierte Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Die Bildungssysteme der Nordafrikanische Staaten schneiden im internationalen Vergleich extrem schlecht ab.

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Beispiel Algerien: Der Pisa-Test von 2015 zeigte verheerende Bildungsdefizite auf. In Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen landeten die algerischen Schüler an der untersten Grenze der Skala.

Fast alle algerischen Schüler fallen unter die Kategorie »leistungsschwach«. Dabei wird in Deutschland mangelnde Qualifikation immer wieder als Ursache für Arbeitslosigkeit genannt.

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