Für die Merkel-Regierung war der gestrige Wahlsonntag ein einziges Debakel. Insgesamt verloren die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fast 14 Prozent Stimmenanteile. Hingegen ist die AfD der große Wahlsieger und sendet fast 100 Abgeordnete in den neuen Bundestag.
Am Morgen nach der Bundestagswahl werden sich die Vertreter der bisherigen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD wohl immer noch die Wunden lecken. Sie verloren auf breiter Front erhebliche Stimmenanteile.
Erste Konsequenz daraus: Schulz und seine fast komplett ramponierte SPD scheren aus der großen Koalition aus und werfen die Regierungsbrocken hin. Merkel muss sich nun neue Mitspieler suchen und es wird bereits laut über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen gesprochen.
Doch das Interesse bei den beiden potenziellen Juniorpartnern ist überschaubar. Ob das nun reines Kalkül ist oder aber ob weder die FDP noch die Grünen nun unbedingt mit Merkel koalieren wollen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Sorgen, die die AfD gerade einmal gar nicht kennt. Trotz aller Angriffe, Anfeindungen, Diskriminierungen, Diffamierungen und Beleidigungen gegen die Partei an sich, ihre Repräsentanten und vor allem ihre Wähler, zog die junge Partei mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag ein. In Sachsen holte sie sogar drei Wahlkreise direkt und ist auf Länderebene dort stärkste Partei.
Das ganz große Heulen und Zähneklappern hingegen gab es bei der SPD. Schulz hat es geschafft, in einem bisher nie dagewesenen Rekordtempo die SPD massiv vor die Wand zu fahren.
Als Konsequenz aus dem historisch schlechtesten Wahlergebnis entzieht man sich nun der Verantwortung für das Versagen der letzten vier Jahre und will in die Opposition gehen. Schulz will aber nicht Fraktionsführer im Bundestag werden; das Amt des Parteivorsitzenden will er aber inne behalten.
Das vorläufige amtliche Endergebnis im Überblick:
CDU/CSU: 33,0 Prozent (Verluste: 8,6 Prozent)
SPD: 20,5 Prozent (Verluste: 5,2 Prozent)
AfD: 12,6 Prozent (Zugewinn: 7,9 Prozent)
FDP: 10,7 Prozent (Zugewinn: 6,0 Prozent)
SED*: 9,2 Prozent (Zugewinn: 0,6 Prozent) / *kandidiert jetzt als »Die Linke«
Grüne: 8,9 Prozent (Zugewinn: 0,5 Prozent)
Deutschland, was nun? Neuwahlen?
Das Wahlergebnis wirft deutliche Fragen auf. Irgendwie passt nichts zusammen. Dies könnte möglicherweise zu Neuwahlen führen. Denn immer dann, wenn Ergebnisse einer Wahl nicht passen, muss so lange gewählt werden, bis das Ergebnis stimmt.
Nachdem die SPD Abstand von einer großen Koalition genommen hat, wird es schwierig. Kann eine Jamaika Koalition tatsächlich funktionieren? Oder müssten beide Parteien zu sehr von ihren Programmen abweichen um regierungsfähig zu werden?
Wie wahrscheinlich ist es, dass FDP und die Grünen ihre Parteiprogramme über Bord kippen, um an die Futtertröge der Macht zu kommen? Wenn eines jedenfalls nicht zusammenpasst, dann sind es Liberale und CO2-verseuchte Klimaspinner. Folge also: Neue Wahlen?
Schulz hat seine Anhänger über den Tisch gezogen. Mit der so genannten Arbeiterpartei von früher hat die SPD heute nichts mehr zu tun. Die Quittung hat sie nun bekommen. Aber wie geht es weiter?
Die Antwort ist einfach: wenn die SPD so weitermacht, wird sie irgendwann von der AfD überholt. Dann bleibt von den Genossen nichts mehr übrig. Sie müssen in Zukunft sogar befürchten unter die 5 % Marke zu fallen.
Sachsen lässt grüßen: Hier überflügelte die AfD nicht nur die SPD, sondern auch die CDU und wurde mit über 27% sogar stärkste Partei. (Stand Mitternacht)
Jedenfalls: mit tumben Forderungen für mehr Gerechtigkeit, die die SPD in einer Art Wahlkampf der siebziger Jahre gebetsmühlenartig immer wieder wiederholt – jedoch in ihrer Regierungsarbeit niemals verwirklicht hat – kommt die Partei nicht weiter. Das hat offensichtlich nun auch der letzte Genosse begriffen.
Eines ist auch klar: sollte es tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition kommen, dann wird es wahrscheinlich die letzte sein. Die SPD hat schön bewiesen, wie sich Parteien an Merkel abreiben und dem Untergang entgegen taumeln.
Von den Grünen und der FDP wird dann auch irgendwann nichts mehr übrig bleiben. Diese schmerzliche Erfahrung hat ja die SPD heute und die FDP in der Vergangenheit gemacht.
Ob es also zu Jamaika kommt, ist noch längst nicht ausgemachte Sache. Kommt sie aber nicht, haben wir eine Pat-Situation. Dies dürfte dazu führen, dass irgendwann in einigen Monaten zu Neuwahlen aufgerufen wird. Und dann beginnt das Spiel von vorn.
Schuld an allem: Merkel. Und wenn es wirklich zu Neuwahlen kommen sollte, wäre es nicht undenkbar, dass sie endlich abtritt – oder die Nation vollends ruiniert.
Literatur:
Die einen nennen es FAKE NEWS, die anderen Enthüllungen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht… von Michael Morris
Der Links-Staat von Christian Jung
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Volkspädagogen von Udo Ulfkotte
Video:
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/mmnews.de am 25.09.2017
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