Verkehrsminister Dobrindt steht vor den Trümmern seiner Privatisierungspolitik. Und wir als Steuerzahler müssen möglicherweise Millionen-Beträge zahlen. Es geht um 640 Millionen Euro, die eingeklagt werden.
Nun stellt sich heraus, dass Verkehrsminister Dobrindt wohl gelogen hat, bevor der Deutsche Bundestag darüber abstimmen sollte, wie es mit der Privatisierung von Fernstraßen nun weitergeht (vgl. dazu diesen aufschlussreichen Bericht: http://cives.de/dobrindt-hat-wesentliche-tatsachen-verschwiegen-6145).
Der hatte schlicht verschwiegen, wie schlecht es der Projekt-Betreibergesellschaft für die A1/Hansalinie geht. Die stand vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Dies hätte er wissen müssen. Er schwieg.
In aller Öffentlichkeit: hier wird weiter vertuscht
Darauf angesprochen, ob er nicht hätte wissen müssen, dass die A1 mobil GmbH & Co. KG wirtschaftlich auf die Katastrophe zusteuert, hat er dann gesagt, dies sei nicht der Fall. Über Tagesschau online wurde verbreitet:
„(…) von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei (…) nicht die Rede gewesen“. Der Bericht über diesen Vorgang stellt zu Recht die Frage, ob die Tagesschau nicht hätte hinterherrecherchieren müssen, bevor sie einen solchen Bericht veröffentlicht. Schließlich geht es um einen Millionenschaden.
Große Gefahren waren bekannt
In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die A1-Gesellschaft frühzeitig „(…)außerbilanzmäßige Risiken (sowie…) Verpflichtungen“ habe. Noch weiter: „bestandsgefährdende Tatsachen“ lägen ebenfalls vor.
In den Berichten wird außerdem darauf verwiesen, dass das Unternehmen mit der Bundesrepublik Deutschland bereits verhandelt habe und sich 2012 mit dem Staat auf ein Vergütungsmodell verständigt hatte.
Vorbehaltlich allerdings der Zustimmung durch das Bundesfinanzministerium, geleitet von Herrn Dr. Schäuble. Sollte, so heißt es in dem zitierten Bericht dann weiter, dieses Vergütungsmodell dann abgelehnt werden, sei dies immerhin „entwicklungsbeeinträchtigend“.
Auch im darauffolgenden Jahr wurde die brisante Lage im Jahresabschluss nicht nur durch Zahlen dokumentiert, sondern auch als riskant dargestellt.
Für das Jahr 2013 dann spricht der Jahresabschluss von – Achtung – bestandsgefährdenden Tatsachen.
Dieser Jahresabschluss wurde erst im Mai 2016 publiziert, dies ist eine ungewöhnliche und vor allem alarmierende Verfehlung der Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft.
Der Anhang enthält einen Passus, in dem angekündigt wird, es läge bis Ende Mai 2016 das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit dem deutschen Staat vor. Ansonsten drohten unwillkürlich sowohl die Zahlungsunfähigkeit wie auch die Insolvenz.
Warum wurde geschwiegen?
All dies ist wiederum öffentlich dokumentiert. Im Unternehmensregister. Mit diesen Dokumentationen sichert sich nicht nur die Geschäftsführung des Betreibers gegen die sonst drohende Anklage wegen Insolvenzverschleppung, er gibt auch allen Geschäftspartner die Möglichkeit, die unternehmerischen Risiken zu beurteilen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Verkehrsministerium im Frühjahr 2017 diese Risiken offenbar in der Öffentlichkeit nicht benennen wollte – vor der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes.
Und es stellt sich die Frage, wie das Verkehrsministerium am 28. August die Öffentlichkeit über die Tagesschau informieren lässt, sie habe von der möglichen Insolvenz zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland nichts gewusst.
Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Bundesregierung insgesamt nichts gewusst hat – obwohl alles öffentlich dokumentiert ist und auch von Herrn Dr. Schäuble eingesehen werden kann.
Schließlich bleibt die Frage, wer jetzt haftet. Es geht um mehr als 500 Millionen Euro, die die Betreibergesellschaft von der Regierung haben möchte. Weitere Kreditgeber sind wahrscheinlich Banken, die entsprechend größere Verluste produzieren.
Verluste bedeuten aber, dass die Steuereinnahmen sinken. Zu unser aller Lasten also.
Hat das Verkehrsministerium – vielleicht auch das Finanzministerium – bei der Betreibergesellschaft A1 also gelogen und verschwiegen, um die Privatisierung durchzubringen?
Wir nannten diesen Vorgang vor einiger Zeit „Maßnahme zur totalen Enteignung“.
Literatur:
Der Links-Staat von Christian Jung
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Volkspädagogen von Udo Ulfkotte
Video:
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 04.09.2017
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2 comments on “Unglaublich: Privatisierungsskandal weitet sich aus – und Sie zahlen! (Video)”
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Wer ist Ralf Schmitz von a1 mobil?
Die Seite http://www.a1-mobil.de/index.php ist sowieso mehr als seltsam. Ich habe erst gut suchen müssen, bis ich auf das Impressum gestoßen bin. Dort ist dann Ralf Schmitz als Geschäftsführer eingetragen. Hier sein Foto zu sehen:
https://www.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Ffernsehen%2Fsendungen%2Fpanorama3%2Fautobahn1790_v-contentgross.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Fnachrichten%2Fverkehr%2FA1-Pleite-Das-konnte-keiner-vorhersehen%2Cautobahn1794.html&docid=dSyipnpOcWjdrM&tbnid=r4JS1HEEFGeZNM%3A&vet=10ahUKEwjbhMvBoIvWAhVRJVAKHem2D6sQMwgnKAEwAQ..i&w=568&h=320&bih=884&biw=1176&q=Ralf%20Schmitz%20a1%20mobil&ved=0ahUKEwjbhMvBoIvWAhVRJVAKHem2D6sQMwgnKAEwAQ&iact=mrc&uact=8
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/A1_mobil
benennt diesen Typen überhaupt nicht.
Sehr suspekt und sehr geheimnisvoll. Niemand kennt das Köpfle, das jetzt so belämmert durch die Röhre schaut. Wikipedia kennt nur treffen einen Ralf Schmitz, der ein Komiker ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Schmitz
Wollte man uns etwa eine Satire vorlügen? Mit lügen kennen sich die Leute rund um Merkel ja mittlerweile sehr gut aus. Die haben ja sogar ein neues Wahrheitsministerium gebaut um sich selbst zu lehren, was und wie Wahrheit geht.
Warum schweigt man wohl, warum weiß man von nichts? Der Minister weiß von nichts? Warum muß der nicht sofort in das Gefängnis, wo er sein Gedächtnis suchen kann? Warum privatisiert man Gemeinschaftseigentum ohne die Gemeinschaft um Zustimmung zu bitten? Warum wohl treibt das Finanzministerium so viele Steuern ein, wie noch nie zuvor? Warum wohl gibt man dieses Geld niemals für die eigene Bevölkerung aus, die dieses Geld doch mit eigenem Fleiß erwirtschaftet hat? Warum wohl darf ein ehemaliger Außenminister von Deutschland sagen, daß man so viel Geld und so viel Wert von Deutschland wie möglich ausgeben und aus dem Fenster hinauswerfen muß, wie es nur geht um dem deutschen Volk den maximal nur möglichen Schaden zuzufügen? Warum darf eine Kanzlerin auf einem Thron in Berlin hocken und dem deutschen Volk und ganz Europa maximalen Schaden zuzufügen? Warum dürfen amerikanische Präsidenten laut offenbaren, daß sie Kriege und maximales Leid über die Menschen im direkten, persönlichen Auftrag von Gott bringen dürfen und sollen? Warum darf sich die Kirche außerhalb jeder weltlichen Gerichtsbarkeit stellen und viele Verbrechen begehen?
Warum, warum, warum?
Warum lacht die ganze spanische Bevölkerung über die in einigen Tagen rechtswidrige Wahl in Deutschland, während die Deutschen sich auch hier sanft wie ein dummes Lamm betrügen und scheren lassen?
Ja ja, ich fühle mich gut getreten von dieser Bande rund um Merkel.
Regierung darf man dazu nicht sagen, das wäre vermessen.
Crempel Sepp+
Gut zu wissen das es noch Menschen wie dich gibt die Denken können….:)
Die Lächerliche Lügen Matrix nimmt immer mehr Menschen in Ihren Bann….
Licht u. Liebe