Der Konflikt um die umstrittene Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich zu. Die Polizei soll das von der Justiz untersagte Referendum verhindern. Doch Hunderttausende beharren auf dem Recht auf Selbstbestimmung.
Der Konflikt um die Abspaltung der Autonomieregion Katalonien verschärft sich. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern.
Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober, dem geplanten Wahltag, auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.
Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz, das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein sogenanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft.
Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.
Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert.
Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde „dem katalanischen Parlament gehorchen“, nicht den spanischen Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man „volles Vertrauen“.
Spanische Medien berichteten unterdessen, dass die Zentralregierung plant, 4.000 Polizisten nach Katalonien zu schicken, um das Referendum zu verhindern.
In Spanien wächst die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. In Barcelona demonstrierten am Montagabend Hunderttausende Befürworter der Unabhängigkeit.
Die dort erscheinende liberale Zeitung „La Vanguardia“ forderte, alle Parteien müssten „das friedliche Zusammenleben bewahren“.
Der Madrider Justizminister Rafael Catalá beschwor die Gefahr, dass es am 1. Oktober zu Straßenschlachten kommen könnte.
Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren“, sagte er.
Madrid droht mit Intervention
Zur Frage, ob der Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá:
„Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.“
Die Zahl der Demonstranten vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.
Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits Anfang Juli hatte der spanische Verteidigungsminister mit dem Einsatz des Militärs gedroht:
„Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.“
Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont dagegen betonte:
„Es sind noch 20 Tage. Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden, und wir werden die überwinden, die noch kommen.“
In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.
Wikileaks-Gründer Julian Assange kommentierte derweil den eskalierenden Streit zwischen Madrid und Barcelona.
Am 1. Oktober werde Europa eine neue Nation oder einen Bürgerkrieg gebären.
#Barcelona this afternoon ahead of October 1 #Catalonia independence referendum. #Catalunya #CatalanReferendum pic.twitter.com/KEJE00DqRy
— Julian Assange ? (@JulianAssange) 11. September 2017
Madrid droht 712 Bürgermeistern in Katalonien mit Festnahme
Der spanische Staatsanwalt José Manuel Maza hat gegen über 712 katalanische Bürgermeister ein Strafverfahren eröffnet, weil sie die Vorbereitungen für das Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober unterstützen.
Die Beschuldigten wurden zur Einvernahme vorgeladen. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, wurde die Polizei angewiesen, die Bürgermeister dann unverzüglich festzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft drohte, wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.
Betroffen sind von der Strafandrohung die Bürgermeister derjenigen Ortschaften, die der Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (Associació de Municipis per la Independència) angehören, was 712 der etwa 950 Gemeinden Kataloniens sind.
Viele der betroffenen Politiker betonten, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, schrieb zur Haftandrohung: »Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????«
Die Regionalregierung in Barcelona will die Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens in jedem Fall durchführen, während die spanische Regierung in Madrid das unbedingt verhindern will.
Die Zentralregierung in Madrid erklärte die Volksabstimmung für ungesetzlich. Schon im November 2014 votierten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.
Literatur:
Die ganze Wahrheit über alles: Wie wir unsere Zukunft doch noch retten können von Sven Böttcher
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
Der Schwarze Juni: Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt von Hans-Werner Sinn
Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen von Thorsten Schulte
Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=4XFZO5ugB5M
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/freiewelt.net am 14.09.2017
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