Politik und Geldpolitik in Europa haben sich von den Grundsätzen verabschiedet, die in der Vergangenheit die Garanten des Erfolgs für den Kontinent waren. Die Finanzkrise und ihre nicht enden wollenden Nachbeben verleiten eine verunsicherte und überforderte Elite an den Schaltstellen der Macht dazu, ihr Heil in Staatsplanung, Intervention und Bürokratie zu suchen.
Allen voran entzieht sich die Geldpolitik von Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank jeglicher Kontrolle. Auf dem Weg der Eurorettung ist sie zur ungebremsten Staatsfinanzierung degeneriert.
Das Ergebnis ist absehbar: Am Horizont zeichnet sich eine monetäre Krise und Katastrophe ab, deren Entladung historisch ihresgleichen suchen wird. Die Politik des billigen Geldes hat nicht nur eine gigantische Umverteilungsmaschine von Nord nach Süd in Gang gesetzt, sondern auch die Erträge der Banken erodiert und zur massiven, schleichenden und weitgehend unerkannten Anhäufung von Risiken in den Büchern der Kreditinstitute geführt.
Diese Risiken werden sich früher oder später entladen, und ob die Banken Europas, ja sogar Europa in seiner heutigen Form dieses Ereignis überleben werden, ist keineswegs abgemacht.
Sie bevormunden die einfachen Leute, die Reichen flutschen aus nach Panama. Die EZB und die Regierungen kontrollieren jeden finanziellen Schritt ihrer Bürger. Großzügigkeit ist verpönt; man darf in Italien niemandem etwas jenseits von 999,99 Euro schenken. Die Menschlichkeit wird mit Füßen getreten.
Dabei haben weder Monti noch Letta oder Renzi je den Mut gehabt, es mit den Gewerkschaften aufzunehmen und zugunsten der Volkswirtschaften zu entscheiden, das heißt für den Bürger. Wer kontrolliert die EZB? Auch nur Menschen, die zentralistisch denken und den Bürger in seinen Freiheiten beschränken? Bevormundung allenthalben.
Die Engländer, immer schon bedacht auf ihre individuelle Freiheit, haben sich als Erste von der EU verabschiedet. Jetzt wollen die Staaten der EU enger zusammenstehen. Aber haben sie daraus gelernt und sehen sie die Notwendigkeit und die Vorteile der Subsidiarität? (Direkt nach der Bundestagswahl wird die neue EU präsentiert)
Der Autor Markus Krall zeigt auf, auf welche verschlungenen Pfade die Verantwortlichen der EU und der EZB sich begeben, um dem Respekt vor der Freiheit der einzelnen Bürger, der Banken, der Marktwirtschaft auszuweichen. Es ist nicht von ungefähr so, dass die Griechen und Italiener sich rigorosen Sparplänen entziehen wollen. Ihre Kulturen denken anders als die nördlichen.
Gut drei Jahre ist es nun her, dass mit dem Buch Verzockte Freiheit ein anderes, sich an marktwirtschaftlichen Erklärungen orientierendes Buch zur Darstellung der großen Finanz- und Wirtschaftskrise unserer Tage erschienen ist. Damals habe ich noch unter dem Pseudonym Diogenes Rant veröffentlicht. Heute schreibe ich hingegen aus der Notwendigkeit, Stellung zu beziehen, mit meinem Klarnamen.
Das Buch schlug einen Bogen von den Anfängen der US-amerikanischen Immobilienblase, der Geldpolitik und Bankenregulierung der 1990er-Jahre über die Erfindung der Immobilienkreditverbriefung, die Wechselwirkung von Politik, Regulierung, Geldpolitik, Banken, Ratingagenturen und Investoren bis zum Platzen der Blase, der nachfolgenden Lehman-Pleite und dem Crash von 2008.
Es führte den Leser von der Finanzkrise zur mit ihr verwobenen Eurokrise und verdeutlichte bereits damals die Konstruktionsfehler der Eurorettungspolitik, deren endlose Erfolglosigkeit uns schon zur Lesegewohnheit geworden ist. Vor allem stellte Verzockte Freiheit die einfachen Erklärungsmuster von Politik und staatsgläubigen Medien über die Schuldfrage an der Krise infrage und zeigte auf, wie sich alle Beteiligten, nachdem sie sich erfolgreich ihres Wertegerüsts entledigt hatten, Hand in Hand an der Entstehung der Katastrophe beteiligten.
Nicht die Banken allein hatten einen Holzweg beschritten, sie waren in bester Gesellschaft, Teil eines mit einem Verfallsdatum versehenen Ökosystems, zu dem Politik, Aufsicht, Ratingagenturen, Investoren und Investmentbanken ihren Beitrag geleistet hatten. Im abschließenden Kapitel »Die sieben Todsünden gegen die Freiheit« brachte ich die Sorge zum Ausdruck, dass die Folgen dieser Entwicklungen sich nicht auf die Krisenbewältigung beschränken werden, sondern dass sie antifreiheitlichen Instinkten zu einer neuen Blüte verhelfen und so die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer politischen Freiheit untergraben würden.
Diese Befürchtungen haben sich heute, nur drei Jahre später, in einem Maße bewahrheitet, das erschreckend ist. Es zeigt sich, dass die massiven handwerklichen Fehler bei der Krisenbewältigung selbst neue Probleme heraufbeschwören, ja dass sie in ihrer Fehlkonstruktion sogar eine Krise noch gewaltigeren Ausmaßes lostreten werden.
Wohin man auch sieht: Die politische Klasse sucht ihr Heil in der Planwirtschaft, der Bevormundung und dem Gängelband, an dem sie Banken, Versicherer, Konsumenten, Produzenten, ja ganze Staaten festbindet. Der bürokratische, planwirtschaftliche und sozialistische Zuteilungsstaat hat sich erst in den Köpfen unter dem Stichwort »Primat der Politik« und dann in der Umsetzung von Gesetzgebung und Regulierung breitgemacht.
Den Verantwortlichen der politischen Elite fehlt ganz offensichtlich der Kompass für die Funktionsweise der freien und sozialen Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand und Wachstum beschert hat. Und die wirtschaftlichen und akademischen Eliten fallen ihr nicht in den Arm, abgesehen von einigen wenigen Unentwegten.
Der Reflex der Politik bei allem, was schiefgeht, ist die Suche nach einem Schuldigen, vorzugsweise aus der Finanzindustrie oder der übrigen Privatwirtschaft, und die Heilung durch Vorschriften, Verbote, Gebote und Zensur.
Dabei haben Politik, Aufsichtsbehörden und Zentralbanken sich selbst, die Finanzwirtschaft, ja uns alle in eine babylonische Gefangenschaft gezwungen, aus der wir ohne reinigende und schmerzhafte große Anpassungskrise nicht mehr herauskommen werden.
Verteidigt wird dieser falsche Weg durch kontinuierliches Fingerzeigen auf die vermeintlich einzig an der Entstehung der Krise Schuldigen, die Banken, dann durch die Betonung der Unabhängigkeit der EZB, die längst zu einem Fehlen jeglicher Kontrolle durch den Souverän degeneriert ist, und das Insistieren auf der Validität stümperhaft erstellter Analysen und ihrer Schlussfolgerungen, selbst dann noch, wenn für jedermann offensichtlich ist, dass man um Welten danebengelegen hat.
Bestes Beispiel hierfür sind die in Serie fehlgeschlagenen Bankenstresstests, die von der der EZB unterstellten Bankenaufsicht SSM (Single Supervisory Mechanism) und der EBA (European Banking Authority) durchgeführt werden. Die Ergebnisse taugen in Wahrheit nur noch als politisches Feigenblatt zur Hinauszögerung des geldpolitischen Offenbarungseides, indem sie die Verwüstungen, die die Nullzinspolitik in den Bankbilanzen angerichtet hat und noch anrichtet, dem prüfenden Auge der Öffentlichkeit entziehen.
Im Ergebnis wird wider besseres Wissen behauptet, das Finanzsystem in Europa sei heute gesünder als im Jahr 2007, dem Beginn der Krise. Das ist es, wie wir auf den nächsten Seiten sehen werden, mitnichten.
Das Buch „Der Draghi-Crash: Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt„ wurde auch geschrieben, um vor der kommenden Anpassungskrise zu warnen. Keiner soll sagen können, dass das alles nicht vorhersehbar war. Wie Sie auf den nächsten Seiten und in den nächsten Kapiteln des Buches feststellen werden, zeichnet sich nämlich durchaus in Umrissen ab, wie diese Krise aussehen wird, und dass sie unsere Gesellschaft vor einen Scheideweg stellt. Sie wird epochal sein.
Wir müssen uns dann entscheiden: Wollen wir den Weg der Planwirtschaft, der letztlich ein Weg der Knechtschaft und Sklaverei ist, bis zur bitteren Neige zu Ende gehen, indem wir die vermeintliche Rettung den Apologeten eines neuen Sozialismus in die Hände geben?
Ich wage hier und jetzt die These, dass dieser Irrweg Europa an den Rand seiner zivilisatorischen Existenz bringen wird. Ein von Unfreiheit und Sozialismus geschwächtes Europa wird sich der Angriffe totalitärer Staaten an seiner Peripherie nicht erwehren können, weder wirtschaftlich noch ideologisch-zivilisatorisch noch militärisch. Oder wollen wir die Krise als Weckruf verstehen, um uns auf die Tugenden der Freiheit, des Fleißes, des ehrbaren Kaufmanns und patriotischen Verfassungsbürgers zu besinnen?
Dann müssen wir bereit sein, die Verführungen der sieben Todsünden gegen die Freiheit radikal über Bord zu werfen. Wir müssen die korrumpierten Eliten nach Hause schicken und den Sumpf radikal austrocknen, in dem diese im Trüben fischen.
Wir müssen die Eigenverantwortung über den Bevormundungsstaat stellen und den Sozialstaat wieder als das sehen, was er sein sollte: Ein Schutz gegen unverschuldete Not, kein Ersatz für ehrliche Arbeit und Verantwortung für das eigene Leben. Wir müssen dem Eigentum und der Vertragsfreiheit als Herzstück der Marktwirtschaft auch dort wieder Geltung verschaffen, wo es mit dem Impuls populistisch agierender Sozialpolitiker kollidiert, deren ganzes Bestreben darin besteht, sich auf Kosten anderer für Wohltaten feiern zu lassen, die sie nicht selbst bezahlen müssen.
Das gilt für den Arbeitsmarkt, wo man Mindestpreise verordnet, wie für das Mietrecht, wo man Höchstpreise verordnet. Es gilt für die öffentlich-rechtliche Medienzwangsbeglückung wie für die planwirtschaftlich durchbürokratisierte Stromversorgung.
Wir müssen der Herrschaft des Rechts in der Geldpolitik wieder zur Geltung verhelfen und nicht weiter dem verführerischen Motto folgen »Not kennt kein Gebot«. Die Geldpolitik ist auf der abschüssigen Bahn schon längst zur Staatsfinanzierung verkommen und hat für jeden, der die Augen nicht gewaltsam verschließt, das Territorium der Legalität längst verlassen.
Dafür müssen wir die fehlgeschlagene und zum Schuldenmachen auf Kosten Dritter verleitende Governance der Gemeinschaftswährung gründlich reformieren oder – wenn das aufgrund der politischen Widerstände ihrer gegenwärtigen Nutznießer nicht möglich sein sollte – dieser Währung erlauben, zu implodieren und sich abzuschaffen. Wir müssen den Staat auf seine Kernaufgaben zurückstutzen, damit er diese auch richtig ausführen kann: Recht setzen und Recht sprechen, innere und äußere Sicherheit gewährleisten (und ja: dazu gehört auch, Grenzen zu sichern), durch Bildung Chancen schaffen und dabei Talente fördern, statt der Gleichmacherei und der Indoktrination zu frönen. Das bedeutet vor allem auch, den Staat kleiner zu machen. Eine Staatsquote von 25 Prozent reicht auch!
Der Staat ist nicht besser als der Markt bei der Auswahl künftiger Gewinner. Wir brauchen keine Industriepolitik à la française, und auch Frankreich würde besser damit fahren, diese Anmaßung endlich aufzugeben.
Wir brauchen keinen Staat, der überschuldet und handlungsunfähig ist, dabei aber gleichzeitig auf Hunderten von Milliarden von Vermögenswerten sitzt, von denen sich korrupte Oligarchen nähren. Wir müssen den bürokratischen Rentiers das Staatsvermögen wegnehmen und privatisieren, um es produktiv zu machen, Schulden abzubauen und den Sumpf der Korruption auszutrocknen, der sich von diesem Vermögen ernährt.
Wir müssen zu den Kerngeboten demokratischer Governance zurückkehren, die wir vor allem auf europäischer Ebene verlassen haben: Eine Person – eine Stimme, keine Entscheidungshoheit ohne Verantwortung und Kontrolle durch den Souverän, Transparenz der Entscheidungswege, Subsidiarität und Ausschließlichkeit der Setzung von Recht durch den Souverän statt durch nicht gewählte technokratische Gremien.
Wir müssen als Volk in existenziellen Fragen das Recht fordern, diese in direkter Demokratie zu entscheiden. Das Volk ist nicht schlechter informiert als seine Vertreter und es trifft seine Abstimmungsentscheidungen nicht auf Basis von karrieregetriebenem Opportunismus. Seine Bevormundung durch die Apologeten eines immer mehr versagenden, weil nach Karriereprinzipien organisierten und von ihnen zunehmend korrumpierten Parteienstaats ist zurückzuweisen!
Wir müssen die Erwartungshaltung an das Gemeinwesen und die res publica neu definieren, getreu dem Zitat John F. Kennedys: »Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst.« Dies muss vor allem wieder die Haltung unserer Eliten werden. Man regiert eine Demokratie nicht, man dient ihr. Diese Haltung verträgt sich nicht mit dem Status quo des Staats als Beute.
Jeder, der den Staat und also das Gemeinwesen in Anspruch nimmt, sei es durch Transfers, Subventionen oder Gefälligkeiten, sollte in den Spiegel sehen und sich fragen: Habe ich mir das ehrlich verdient? Wer zahlt die Zeche meines Anspruchsdenkens? Die Antwort dürfte – wenn sie ehrlich ist – in aller Regel sein: Nein, das ist unverdient, und bezahlt wird es vom kleinen Mann, von den Fleißigen, die wir zu den Dummen unseres Staatswesens erklärt haben, weil sie sich bisher noch klaglos ausbeuten lassen. Aber das werden sie nicht unbegrenzt tun (Allmachtswahn der Globalisten: Die EU ist wie der Turm zu Babel – und wird wie dieser zusammenbrechen (Video)).
Das Wetterleuchten aus Amerika ist nicht mehr zu übersehen, und es kommt auch nach Europa. Wir müssen die Beliebigkeit der Werte beenden. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wurzeln in christlich-jüdisch inspirierter Tradition der Aufklärung. Wer sie will, kann nicht ihre Wurzeln negieren. Die Ideologie des 1968er-Egoismus mit der Devise »Erlaubt ist, was gefällt« hat in einem solchen Wertegerüst keinen Platz.
Sie ist die Ideologie derer, die unsere Freiheit zu ihrem eigenen materiellen Vorteil auch weiterhin verzocken möchten. Wir sollten sie auf dem Müllhaufen anderer fehlgeleiteter Ideologien des 20. Jahrhunderts entsorgen.
Freiheit und Pflicht sind zwei Seiten einer Medaille. Liberalität ist nicht Libertinage. Auch dieses Buch wird wieder polemisch sein, und ironisch. Denn wie schon die Entstehung der Krise ist auch der stümperhafte Versuch ihrer Bewältigung und die Vorbereitung der nächsten Krise nur mit einer kräftigen Prise Sarkasmus und schwarzem Humor zu ertragen. Noch viel mehr soll es aber ein Aufruf sein, der Erosion der Freiheit Widerstand entgegenzusetzen.
Der sich abzeichnende Crash ist die Chance, unsere Freiheit zu verteidigen und sie dort wieder zu gewinnen, wo wir sie schon verloren haben. Er beinhaltet aber auch die Gefahr, die Freiheit für lange Zeit ganz zu verlieren. Beide Szenarien verlangen den Einsatz der freiheitsliebenden Bürger Europas.
In einem Satz: Wir müssen umkehren!
Inhaltsverzeichnis als PDF.
Literatur:
Goldbarren 5 g 5 Gramm Scheckkartenformat Feingold 999.9 geblistert Nadir Gold LBMA-zertifiziert
Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick) von Gertrud Höhler
Der große Neustart: Kriege um Gold und die Zukunft des globalen Finanzsystems von Willem Middelkoop
Mal eben kurz die Welt retten: Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung von Markus Vahlefeld
Quellen: PublicDomain/m-vg.de am 10.09.2017
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