Derzeit wird gebetsmühlenartig, beinahe stündlich, von allen Parteien die demokratische Pflicht eingefordert, wählen zu gehen. Doch wen oder was wählen wir eigentlich?
Haben Sie sich schon einmal über das rechtliche Konstrukt einer Partei, die Sie wählen, Gedanken gemacht?
Laut Parteiengesetz sollen Parteien lediglich dazu beitragen, dass sich politische Meinungen bilden können. Die Umsetzung ist jedoch nicht zwangsläufig an eine Partei gekoppelt. (Parteiengesetz §§ 1+2)
Die großen Parteien treten in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins auf. Was bedeutet das? (Nun merken es auch die Mainstreammedien: Manipulation der Bundestagswahl möglich)
In § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heißt es, dass aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, der Handelnde persönlich haftet. Handeln mehrere, so haften Sie als Gesamtschuldner.
Das klingt doch sehr gut. Steht also in einem Parteiprogramm, dass es eine Steuerentlastung gibt, so haften alle Mitglieder des Vereins gesamtschuldnerisch. Eine Partei – ein Wort!
Doch stellt sich hier folgende Frage: Wieso tritt die Partei nicht als eingetragener Verein auf und überträgt die Bürde der Verantwortung nicht auf den Verein selbst? Dann wäre doch alles in einem rechtlich geklärten Verhältnis und nicht in dem nicht offiziellen „nicht eingetragenen“ Verein verankert?
Es wäre klar, dass der Vorstand für seine Aussagen zur Rechenschaft gezogen werden könnte, in der Generalversammlung der Vorstand Rede und Antwort standhalten müsste usw. Sprich, alles eingehalten wird, so wie uns die Vorstellung von einer Demokratie verkauft wird.
Doch wieso wagt man sich auf das Glatteis eines nicht eingetragenen Vereins? Weil unsere Politiker nicht blöd sind! Sie haben vorgesorgt.
Sie haben sich selbst ein Gesetz erschaffen! In § 37 des Parteiengesetzes heißt es: „Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches – § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird bei Parteien nicht angewendet.“
Clever, nicht wahr? Zuerst gründet man einen Verein, der offiziell nirgends auftaucht. Dann beseitigt man das lästige Übel einer Verantwortlichkeit und bietet nun allen Parteimitgliedern die Möglichkeit, das Blaue vom Himmel zu lügen ohne rechtlich dafür jemals belangt werden zu können.
Doch eines haben unsere Politiker übersehen. Selbst wenn sie es nun – ausgelöst durch diese Zeilen – korrigieren wollten, der Gesetzgeber und das Internet vergessen nicht!
Laut Parteiengesetz § 2 (3) 1 heißt es: „Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind.“
Vielleicht haben Sie schon einmal von dem Aufenthaltsgesetz gehört. Dort heißt es in § 2 (1): „Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116.1 des Grundgesetzes ist.“
Gemäß den Seiten des Innenministeriums und vieler Landratsämter ist der Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Nur der Besitz des deutschen Staatsangehörigkeitsausweises macht die Person zum Deutschen im Sinne des Artikels 116.1 des Grundgesetzes („Geheimsache Staatsangehörigkeit“ – Max von Frei im Interview mit Jan van Helsing).
Glauben Sie wirklich, dass von den ca. 440.000 Mitgliedern der SPD mehr als die Hälfte im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind? Nein?
Was ist die rechtliche Folge?
Die SPD müsste auf der Grundlage des Parteiengesetzes ihren Status als „Partei“ sofort verlieren. Dies gilt natürlich nicht nur für die SPD.
Und wie ist es nun um Sie selbst bestellt?
Dürfen Sie. bzw. ihre „Person“, überhaupt wählen?
Lesen Sie dazu das Bundeswahlgesetz § 12 Wahlrecht:
- Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes…
Und sind diejenigen, die Sie wählen wollen, überhaupt wählbar?
Bundeswahlgesetz § 15 Wählbarkeit:
- Wählbar ist, wer am Wahltage 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116.1 des Grundgesetzes ist…
Rein rechtlich dürfen Sie wahrscheinlich meist gar nicht wählen – oder sind Sie sind im Besitz des deutschen Staatsangehörigkeitsausweises? (Direkt nach der Bundestagswahl wird die neue EU präsentiert)
Ist die Partei, die Sie wählen möchten rechtlich gesehen überhaupt eine Partei?
Daher ist die Frage, ob Sie Ihre Stimme tatsächlich rechtswirksam abgeben können und dies dann auch noch wollen, keine einfache…
Ihr
Max von Frei
Literatur:
Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990: Eine völkerrechtlich-politologische Inventur von Gregor Schirmer
Die „BRD“-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland von Dr. Klaus Maurer
Whistleblower von Jan van Helsing
Die „BRD“-GmbH – 2. Auflage – 2013: Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland von Dr. Klaus Maurer
Video:
https://vimeo.com/237889512
Quellen: PublicDomain/Max von Frei für PRAVDA TV am 16.09.2017
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