Rechtsbruch muss Konsequenzen haben! Immer mehr Bürger fordern, dass die Grenzöffnung von 2015 unter Kanzlerin Merkel vor einen Untersuchungsausschuss gebracht wird.
Bereits mehr als eine halbe Million Einzelpetitionen sind über die Petitionsplattform »AbgeordnetenCheck« an Politiker versandt worden.
Merkel will keine Obergrenze für »Flüchtlinge«. Sie hält unbeirrt an ihrer rechtswidrigen Anordnung des Wegfalls der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen fest.
Für ihr Verhalten muss sie politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das fordern immer mehr Bürger (Massenzuwanderung: Berlin hat bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzöffnung stattfand).
Die Zivile Koalition unter ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch hatte wegen dieses Rechtsbruches eine Kampagne ins Leben gerufen und einen »Untersuchungsausschuss Merkel« gefordert. Über die Petitionsplattform »AbgeordnetenCheck« sind bereits mehr als 530.000 Einzelpetitionen an Politiker versandt worden.
Nachdem mit der Bundestagswahl politisch die Weichen gestellt wurden, muss der Weg für einen Untersuchungsausschuss Merkel frei gemacht werden. Die Merkel-Regierung hatte 2015 eigenmächtig Deutschlands Grenzen geöffnet. Dabei wurde durch diese Regierung wachsender Terrorismus, mehr Islamisierung und ein zunehmendes Maß an Kriminalität nach Deutschland importiert.
Die Petition fordert, dass die Merkel-Regierung endlich für ihr Handeln politisch und juristisch zur Verantwortung gezogen wird.
Die Migrationsmaschine – Warum Zuwanderung für weitere Zuwanderung sorgt
„Ein Jahr wie 2015 darf sich nie wiederholen“, versichert Angela Merkel landauf landab, und vermutlich meint sie das auch so. Befürchtungen, das Land könne von weiteren Millionen Zuwanderern überflutet werden scheinen widerlegt und der ängstliche Deutsche sieht in der Grenzöffnerin und Meisterin des Sedierens die Garantin einer ruhigen Zukunft.
Allerdings braucht es auch gar kein zweites 2015, denn Migration sorgt für weitere Migration.
1973, im Jahr des Anwerbestopps lebten 700 000 Türken in Deutschland. Heute sind es fast drei Millionen. Dafür sind vor allem drei Gründe verantwortlich: Der Familiennachzug, die Heiratsmigration und die höhere Geburtenrate.
Selbst deutsch-Türken der dritten Generation suchen sich ihre Braut oftmals lieber in der Türkei als sich mit einer „unreinen“ deutsch-Türkin einzulassen (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Die weitere Massenzuwanderung ist nicht aufgehoben, sie ist nur vertagt auf einen Zeitpunkt nach der Wahl. Selbst wenn sich die Hardliner der CDU durchsetzen sollten und den Familiennachzug weiter blockieren, ist auch das nur ein Spiel auf Zeit (In Europa wird gerade die Bevölkerung ausgetauscht).
Bislang sind europaweit nur 3 % der ausreisepflichtigen Flüchtlinge tatsächlich abgeschoben worden. Eher werden die Griechen ihre Schulden zurückzahlen, als dass sich hieran etwas ändert.
Nach drei bis acht Jahren (je nach Familienstand) erhält dann jeder Flüchtling seine Aufenthaltsgenehmigung, ganz gleich ob er jemals anerkannt wurde. Und dann lässt sich natürlich auch kein Familiennachzug mehr blockieren.
Vermutlich wird es kein Chaosjahr wie das vorvergangene mehr geben, aber das braucht es auch nicht. Die künftigen Massen werden bequem per Visum kommen und in der Flüchtlingsstatistik keine Spuren hinterlassen (Europa schafft sich ab – Die Flüchtlingslüge 2017 Teil 2 (Video)).
Aber sie werden da sein.
Literatur:
Die geheime Migrationsagenda von Friederike Beck
Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker
Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen von Thorsten Schulte
Massenmigration als Waffe von Kelly M. Greenhill
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 27.09.2017
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One thought on “Bereits mehr als eine halbe Million Einzelpetitionen für den »Untersuchungsausschuss Merkel«”
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Die Petition ist für die Füße. Die AfD-Fraktion wird den Antrag stellen. Das wird heiter!
Etwas zum Nachdenken: Angela Merkel und Horst Seehofer haben unkontrolliert hunderttausende Mohammedaner einreisen lassen und ebensoviele, die auch keinen Asylanspruch haben, geduldet. Die meisten dieser Menschen werden auf Staatskosten alilmentiert. Der Familiennachzug steht an. Diese Rechtsbrüche gelten in Kriegszeiten als Verrat oder Hochverrat nach dem Kriegsrecht, da wir immer noch keinen Friedensvertrag haben. Und eine Bundesverfassung haben wir auch nicht. Es gibt nur in den Bundesländern Verfassungen.