Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung immer weiter hinaus.
Die Zahl der Asylklagen steigt in Deutschland immer weiter an und überfordert zunehmend die Gerichte. Zum Juni 2017 waren an den Verwaltungsgerichten mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig, was nahezu doppelt so viele wie noch 2016 sind. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag.
In der ersten Jahreshälfte 2017 gingen mehr als 146.000 neue Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Zum Vergleich: Es waren im gesamten Jahr 2016 noch 175.000 Asylbewerber, die vor Gericht zogen. Diese Zahl dürfte 2017 bei weitem übertroffen werden.
Die große Klageflut macht den Gerichten stark zu schaffen. Den Richtern gelang es zwischen Januar und Mai nur über knapp 39.000 Asylklagen zu entscheiden. Der Rest blieb offen und muss noch abgearbeitet werden.
Dementsprechend können abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung weiter hinauszögern. Aktuell landen etwa zwei von drei Ablehnungsbescheide des BAMF vor Gericht.
Inhaltlich entschieden die Richter dann fast in der Hälfte der Fälle zugunsten der Asylbewerber. Vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen profitierten davon. Die Gerichte belasten insbesondere Klagen, wo sich Asylbewerber dagegen zur Wehr setzen, vom BAMF nur einen subsidiären Schutz erhalten zu haben, der sie vom Familiennachzug ausschließt.
Der Familiennachzug stieg weiter an. Waren es im vergangenen Jahr insgesamt 100.000 Asylsuchende, die Visa für ihre Familienangehörigen erhielten, wurden im ersten Halbjahr 2017 bereits 60.000 Visa erteilt.
Damit dürfte die Zahl des letzten Jahres nochmals überschritten werden (Trotz Ablehnung in der Bevölkerung: Fast 400.000 Syrer sollen 2018 ihre Familien nach Deutschland holen dürfen (Videos)).
Merkel schließt weiter jede Obergrenze beim Zuzug aus
Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert nicht geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in der ARD-Sendung »Wahlarena« ihre Position, dass es im Falle eines Wahlsieges mit ihr garantiert keine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge geben werde.
Damit ging die CDU-Vorsitzende abermals auf Distanz zu der von der CSU regelmäßig erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Migranten festzuschreiben. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte erst jüngst wieder: »Wir sind für die Obergrenze, und die werden wir mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl.«
Merkel sagte in der vor ihrer Ausstrahlung in Lübeck aufgezeichneten Fernsehsendung auf eine entsprechende Nachfrage hin: »Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.« (In Europa wird gerade die Bevölkerung ausgetauscht)
Im Süden Europas herrschen teilweise chaotische Zustände
Die Welt berichtet davon unter der Überschrift „Flüchtlinge ziehen durch Straßen – Wir sind in Anarchie gestürzt.“ Der Bürgermeister schlug Alarm, Flüchtlinge würden trinken und die Passanten anpöbeln.
Die ehemalige Bürgermeisterin Giusi Nicolini, die seit 2012 im Amt war, bis sie im Sommer die Kommunalwahl verlor, sieht das anders. In einer früheren Ausgabe der Welt unter dem Titel „Der aussichtslose Kampf der Türsteherin Europas“ beschrieb sie ihre Haltung so: „Das Besondere an Menschenrechten ist ja: Ausnahmen gibt es nicht“ (Migrationsströme drohen Europa zu destabilisieren).
Und weiter: „Wir Europäer dürfen nicht erwarten, dass man unsere Werte respektiert, wenn wir die Rechte dieser Menschen nicht anerkennen.“ Sie ist mehrfach für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise ausgezeichnet worden
Nun wirft sie – nicht etwa den so genannten Flüchtlingen, sondern – ihrem Nachfolger Martello „Terrorismus“ vor und sagt: „Hier wird versucht, das Klima der Angst, das es auf Lampedusa vor meiner Wahl gab, wiederherzustellen“.
Das „Klima der Angst“ ist wieder da. Es sind auch wieder mehr Flüchtlinge da. Seit weniger der so genannten Flüchtlinge über die Libyen-Route Italien erreichten, hat der Zustrom von Tunesien aus wieder zugenommen.
Auch aus anderen Regionen im Süden Europas sind auf youtube Videos zu finden, die Bilder zeigen, die nicht zu dem passen, was wir uns unter Flüchtlingen vorstellen.
Hier ein Beispiel aus Italien. Es gibt solche Videos auch aus Spanien und Griechenland (Migranten, Polizei und Mafia: Unruhen in Italien – das verschwiegene Drama (Videos)).
Literatur:
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht von Robin Alexander
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Mal eben kurz die Welt retten: Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung von Markus Vahlefeld
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Videos:
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 18.09.2017
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