Merkel will die Familienzusammenführung der von ihr mehr oder minder ins Land gelockten »Schutzbedürftigen« forcieren. In 2018, so heißt es in einem Zeitungsbericht, sollen allein 390.000 Syrer ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen.
In Frankreich trafen sich Macron, Merkel und einige andere EU-Politiker, um sich über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik auszutauschen. Mit am Tisch saßen auch Vertreter der nur bedingt demokratischen Staaten Libyen, Tschad und Niger.
Doch ihre Anwesenheit war wichtig, weil die Hauptflüchtlingsroute genau über diese drei Länder bis zur Küste des Mittelmeers verläuft. Aus deutscher Sicht jedoch rücken die Vereinbarungen und Besprechungen mit diesen Vertretern aktuell in den Hintergrund.
Denn wie die »Bild« berichtet sind am Rande dieser Gespräche die Zahlen der geplanten Familienzusammenführung der im Land befindlichen »Schutzsuchenden« publik geworden.
Die Zahl der Anträge auf Familiennachzug ist in den letzten Jahren parallel zu der Zunahme der »Schutzsuchenden« angestiegen. Im Jahr 2015 wurden 70.000 Anträge gestellt, in 2016 ging die Zahl auf 100.000 hoch und im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits 60.000. Insbesondere an Syrer und Iraker wurden die begehrten Einreise-Erlaubnisse ausgegeben.
Für dieses Jahr geht man davon aus, dass 72.000 Mal grünes Licht gegeben wird. Und das dicke Ende kommt noch. Anhand der Asylentscheidungen aus den letzten beiden Jahren ergibt sich, so heißt es in dem Zeitungsbericht, »ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen von rund 267 500 Personen.«
Und dieses Potenzial erhöht sich in 2018 um weitere 120.000 Fälle auf bald 400.000! 400.000 Syrer dürfen ihre Familien nach Deutschland holen. Mit tatkräftiger Beteiligung Merkels.
Allein die Bürger im Land heißen das nicht gut. 58,3 Prozent einer Befragung lehnen diesen gesetzlich vorgesehenen Familiennachzug ab; lediglich 41,7 Prozent stimmen ihm zu (Kommt eine neue Flüchtlingswelle? Türkei droht mit Grenzöffnung).
Wirtschaftsmigranten als billige Arbeitskräfte im Pflegebereich
Merkel könne sich vorstellen, heißt es in einem Bericht der »Bild« mit Bezug auf ein Merkel-Interview in der »taz«, dass »wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann.« Insbesondere einen Einsatz in den Pflegeberufen, in dem nach wie vor ein hoher Personalbedarf besteht und etliche Stellen unbesetzt sind, steht in Merkels Fokus.
Sie versucht zwar, ihre Ausführungen so einzuschränken, dass nur diejenigen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen dürfen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten und die man hier im Land auch gebrauchen könne.
Dies wäre insbesondere bei Pflegekräften der Fall. Doch realistisch betrachtet gibt es exakt diese Berufe in den wenigsten Quellländern der Wirtschaftsmigranten. Zudem werden, wenn es dann mal ausgebildete Fachkräfte gibt, genau diese in ihren Heimatländern mindestens genau so sehr gebraucht wie in Deutschland; vermutlich sogar in noch größeren Umfang.
Merkel schlägt vor, das Ausbluten dieser afrikanischen Länder durch den Import der wirklich wenigen Fachkräfte nach Deutschland hinein zu beschleunigen und fördert gleichzeitig das Lohndumping in dem ohnehin schon schlecht bezahlten Pflegesektor.
Denn es ist vermutlich unstrittig, dass eine solche Aktion wohl kaum dazu dienen wird, die Pflegekräfte zukünftig besser und angemessen zu entlohnen. Ganz im Gegenteil: unbesetzte oder durch Kündigung einer inländischen Fachkraft frei gewordene Stellen werden dann mit billigen Import-Arbeitskräften besetzt, die in der Regel nicht den gleichen Wissens- und Ausbildungsstand vorweisen können. Wieder einmal leistet Merkel denen, die schon länger hier leben, einen Bärendienst.
Asylkrise kann die Wahl entscheiden
Wie oft wundern wir uns über Meinungsumfragen, die merkwürdigerweise einem gefühlten oder tatsächlichen Trend widersprechen. Entscheidend ist dann immer: Wer hat sie in Auftrag gegeben und die Fragen formuliert, und sind die Schlüsse korrekt?
Das Springer-Blatt Bild am Sonntag ließ Emnid in der vergangenen Woche 1.009 Bürger nach den wichtigsten Wahlkampfthemen befragen. Die Welt schlagzeilte dann begeistert ganz im Sinne der CDU-Kanzlerin: „Für die Deutschen ist Zuwanderung kein sehr wichtiges Thema“. Stimmt das aber auch?
Die BamS hatte eine Reihe von politischen Themen abfragen lassen, genauer 20. Ein Punkt lautete: „Die Zuwanderung begrenzen“. Das hielten tatsächlich „nur“ 29 Prozent für ausdrücklich wichtig oder sehr wichtig.
Gleichzeitig hielten aber sogar erdrückende 70 Prozent „die Kriminalität bekämpfen“ und „Bekämpfung des Terrorismus“ für wichtig – beides Problembereiche, die sich eindeutig durch unkontrollierte Migration massiv verschärft haben.
Die Junge Freiheit hat nun am vergangenen Wochenende durch eine eigene Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Insa mit 2.036 Teilnehmern genauer nachfassen lassen. Danach erklärte eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent), die Asylpolitik spiele bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle.
Eine gleiche Zahl hielt die Öffnung der Grenzen 2015 durch Angela Merkel für einen Fehler. Noch mehr (55 Prozent) befürworten, daß Deutschland wieder dauerhaft Grenzkontrollen einführt – wie sie beispielsweise während des G20-Gipfels praktiziert wurden.
Auch Grüne fordern Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge
Explizit haben wir – vermutlich als erste – nachgefragt, ob die Bürger eigentlich mit dem Zustand einverstanden sind, daß auf dem Mittelmeer von Schleppern der Seenot ausgelieferte Migranten nach ihrer Rettung grundsätzlich nach Europa geschifft werden.
Eine klare Mehrheit stimmt der Forderung, die schlicht dem gesunden Menschenverstand entspringt, zu, daß diese an ihren Ausgangspunkt Libyen zurückgebracht werden. Erdrückende 90 Prozent fordern gar die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge – das befürworten selbst 74 Prozent der Grünen-Anhänger!
Frappierend ist nun bei der Einzelauswertung, daß neben den Anhängern der Union vor allem diejenigen der FDP und der AfD am stärksten zu asyl- und einwanderungskritischen Positionen neigen. Beide kleinen Parteien sammeln mit einer unterschiedlichen Tonalität offensichtlich bürgerliche Wähler ein, die in Fragen der unkontrollierten Masseneinwanderung von der Regierungspolitik enttäuscht sind (Massenmigration: Amerika und Australien machen dicht, Europa macht auf – Medien zeichnen falsches Bild vom Exodus).
Die AfD kann hier am stärksten punkten; es ist das auch in ihrer Wahlkampagne dominierende Kernthema. Sie hat aber einen umtriebigen Mitbewerber im Genick, der ihr wankelmütige Wähler abspenstig machen kann.
Literatur:
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht von Robin Alexander
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Mal eben kurz die Welt retten: Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung von Markus Vahlefeld
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Videos:
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/jungefreiheit.de am 29.08.2017
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