Schlepperverdacht: Italien beschlagnahmt deutsches NGO-Schiff

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Das Schiff „Iuventa“ der deutschen NGO „Jugend rettet“ wurde wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration im Hafen von Lampedusa festgesetzt und beschlagnahmt.

In der Nacht auf Mittwoch haben die italienische Behörden die „Iuventa“ vor Lampedusa angehalten und in den Hafen geführt. Dort wurde das Schiff der sogenannten Hilfsorganisation „Jugend rettet“ kontrolliert und anschließend beschlagnahmt. Die Aktion war laut Medienangaben das Ergebnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Schlepperbanden im Mittelmeer.

Ermittlungen wegen Beihilfe zur Schlepperei

Im Bericht der Tageszeitung „La Repubblica“ heißt es, „Jugend rettet“ stehe „im Zentrum dieser Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani. Abgehörte Telefonate hätten diesen Verdacht bisher teilweise erhärtet.

Nach Angaben des „Tagesspiegel“ wird der NGO-Besatzung vorgeworfen, mehrmals Migranten an Bord genommen zu haben, „die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien“. Das Schiff war von den Behörden deshalb „vorsorglich“ beschlagnahmt worden, um eine mögliche Tatwiederholung zu verhindern.

Besatzung droht Verhaftung

Laut Informationen der „Welt“ könnte den Besatzungsmitgliedern des NGO-Schiffs nun sogar eine Verhaftung drohen. Der Sprecher von „Jugend rettet“, Titus Molkenbur, wies indes die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück:

„Wir haben niemals mit irgendwelchen Schlepperbanden kommuniziert und sind aber natürlich vollkommen bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Aber wir sind uns keiner Schuld bewusst und haben nicht den Gedanken, dass die Durchsuchungen zu irgendwas führen werden.“

„Jugend rettet“ gehört zu jenen NGOs, die sich weigern, den neuen Verhaltenskodex der italienischen Regierung für die Rettung von Migranten im Mittelmeer zu unterzeichnen (UN, EU, Weltbank und NGOs haben die Multikulti-Gesellschaft zum Dogma gemacht).

Italien schickt Kriegsschiff in libysche Gewässer

Um den Menschenschmuggel in den libyschen Gewässern wirksam zu bekämpfen, hat die italienische Marine ein Kriegsschiff in die Seezone Libyens gesendet. Es soll die libysche Küstenwache im Kampf gegen die Schlepperbanden unterstützen.

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Bisher lag eine große Herausforderung im Kampf gegen den Menschenschmuggel und den Schlepperbanden an der libyschen Küste und der sich anschließenden Seezone darin, dass Libyen die Befahrung dieser Region den Schiffen anderer Länder untersagte. So hatten die Schlepper leichtes Spiel und konnten etliche ihrer seeuntüchtigen Boote mit Migranten aus Nord- und Zentralafrika sowie aus asiatischen Regionen voll stopfen und Richtung offenes Meer in Bewegung setzen.

Die zahlenmäßig dünn besetzte libysche Küstenwache war hoffnungslos überfordert und konnte weder dem Zuwasserlassen der Boote Paroli bieten noch konnte sie unterbinden, dass zahlreiche Schiffe von regierungsunabhänigen Organisationen (NGO) direkt unter der libyschen Küste kreuzten, um dort »Schiffbrüchige« aufzunehmen und nach Italien zu eskortieren.

Offensichtlich aber ist man in Italien nicht länger gewillt, sich von Schleppern und den mit ihnen quasi Hand-in-Hand arbeitenden »Rettern« auf der Nase herum tanzen zu lassen. Die italienische Marine hat gestern mit Einwilligung der libyschen Regierung ein Kriegsschiff in die Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Staates entsendet (Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch (Video)).

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Zudem sollen weitere italienische Schiffe zur technischen und logistischen Unterstützung der libyschen Küstenwache entsendet werden, hatte der italienische Außenminister Angelino Alfano am Dienstag verkündet.

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