Schlepperbeihilfe: Es wird eng für die NGOs im Mittelmeer - Analyse warnt vor neuer Flüchtlingswelle (Videos) -

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Streit um die „Rettungsaktionen“ im Mittelmeer: Die einen behaupten, es handele sich nur um Seenothilfe. Die andere werfen den NGOs Mithilfe zur Schlepperei vor. Besonders unter Druck geraten ist „Jugend Rettet“, deren Schiff beschlagnahmt wurde. Hier hat die italienische Polizei schwere Indizien ins Feld geführt.

Nachdem das Schiff „Iuventa“ der Organisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt worden war, haben die italienische Polizei und die italienische Küstenwache schwere Vorwürfe erhoben. Es geht um die Beihilfe zur Schlepperei.

Wenn NGOs nämlich behaupten, sie hätten soundsoviele tausend Menschen gerettet, dann heißt das gegebenenfalls von einem vereinbarten Treffpunkt vor den libyschen Hoheitsgewässern nach Italien transportiert zu haben.

Die italienische Polizei hat jedenfalls Gesprächsmittschnitte (siehe Bericht auf Spiegel-Online) und Fotos vorgelegt, die die Vorwürfe gegen die NGO „Jugend Rettet“ erhärten, die Aktivitäten von Schleppern zu unterstützen.

Die Fotos und Filmaufnahmen, die von der italienischen Polizei und Küstenwache vorgelegt wurden, zeigen, wie das NGO-Schiff Iuventa Flüchtlinge direkt von den Schleppern übernimmt (siehe Berichte Bento, Ansa.it).

Der Image-Schaden für die zahlreichen NGOs auf dem Mittelmeer ist groß. Die NGO „Ärzte ohne Grenzen“ bemüht sich eifrig um Schadensbegrenzung (siehe Video auf YouTube und Interview auf Spiegel-Online). Es mag durchaus sein, dass „Ärzte ohne Grenzen“ zu den seriöseren Organisationen gehört. Sicher ist auch, dass man nicht alle NGOs über einen Kamm scheren kann (Schlepperverdacht: Italien beschlagnahmt deutsches NGO-Schiff – „Beihilfe zur illegalen Migration“).

Doch die Verweigerung vieler, auf die Forderungen der italienischen Regierung einzugehen und bewaffnete Polizisten mit an Bord zu nehmen, um gegen Schlepper zu ermitteln, hat den Verdacht der Schlepperbeihilfe erhärtet.

Die öffentliche Meinung ist jedenfalls gekippt. In fast allen Foren und Kommentarspalten, in den sozialen Medien und Netzwerken, geben immer mehr Bürger ihrer Kritik an den NGOs Ausdruck. Klar ist, dass man Menschen in Seenot helfen muss.

Doch immer mehr Menschen erkennen, dass durch die direkte oder indirekte Kooperation mit den Schleppern eine Sogwirkung entstanden ist, die immer mehr Menschen auf das Mittelmeer lockt (sogar in den Kommentar-Spalten bei Spiegel-Online wird der Image-Verlust der NGOs deutlich). Je mehr Menschen sich auf das Meer trauen, desto mehr laufen Gefahr, tatsächlich zu ertrinken.

Der Verdacht der Schlepperbeihilfe ist zudem durch die Aktionen von Gegenaktivisten der „Defend Europe“-Mission erhärtet worden, welche die Geschehnisse auf dem Mittelmeer kritisch beobachten und dokumentieren wollen.

Der gigantische Aufwand, den die anderen NGOs unternahmen, um die Gegenaktivisten an ihrem Vorhaben zu hindern, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nur noch erhöht. Das ging sogar an der italienischen Politik nicht spurlos vorüber.

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Wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Trapani Ermittlungen aufgenommen

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat Ermittlungen gegen 15 Crewmitglieder der deutschen NGO Jugend Rettet wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung aufgenommen. Die Untersuchung betrifft unter anderem deutsche, spanische und portugiesische Crewmitglieder, meist junge Aktivisten der NGO, berichtete das italienische Staatsfernsehen RAI.

Die Crewmitglieder, gegen die ermittelt wird, befanden sich im September 2016 und im Juni 2017 an Bord des Schiffes „Iuventa“ als Kontakte zu Schleppern festgestellt wurden. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft von Trapani lediglich eine Untersuchung gegen die Hilfsorganisation im Allgemeinen bestätigt, ohne Details zu den Personen zu liefern, gegen die ermittelt wurde.

Jugend Rettet gehört zu den NGOs, die den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums bisher nicht unterzeichnet haben. Andere wichtige Hilfsorganisationen – darunter Ärzte ohne Grenzen – haben eine Unterschrift wegen rechtlichen Bedenken und der Sorge um ihre Unabhängigkeit abgelehnt.

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Italien verbietet NGO-Schiff Landung – 127 Migranten nach Lampedusa umgeleitet

Wie die österreichische „Presse“meldet, verboten die italienischen Behörden dem Schiff „Prudence“ von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, im Mittelmeer aufgenommene Migranten nach Sizilien zu bringen. Stattdessen wurden 127 Menschen, die am Samstag an Bord der Prudence gelangt waren, auf zwei Schiffen der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Auch diese Insel vor Tunesien gehört politisch zu Italien.

Ärzte ohne Grenzen wies am Samstag Berichte zurück, wonach auch sie wegen ihrer Arbeit im Mittelmeer im Visier italienischer Ermittlern seien.

Man sei von keiner Staatsanwaltschaft über etwaige Untersuchungen informiert worden, so die Organisation am Samstag in Rom. Damit wies sie eine Meldung der Zeitung „Corriere della Sera“ zurück, wonach gegen Mitarbeiter der NGO wegen mutmaßlicher Begünstigung illegaler Einwanderung ermittelt werde.

„Wir hoffen, dass so schnell wie möglich Zweifel aus dem Weg geschafft werden, um dieses Tröpfeln von Anschuldigungen zu beenden, das das Klima in einer immer finstereren Lage vergiftet“, erklärte Ärzte ohne Grenzen.

Außerdem wurde bekannt, dass innerhalb der vergangenen zwei Tage 800 Migranten von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht wurden. Dies berichtete die italienische Zeitung „La Stampa“.

Geheimpapier warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Unter Berufung auf eine aktuelle Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums (GASIM) berichtet die „Welt am Sonntag“, dass Mitteleuropa eine neue Flüchtlingswelle bevorstehen könnte. „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, heißt es in dem Bericht (UN, EU, Weltbank und NGOs haben die Multikulti-Gesellschaft zum Dogma gemacht).

Grund zu dieser Annahme sind die steigenden Überfahrten über das Mittelmeer und die zunehmende Überforderung Italiens. Zudem geht aus den Daten der vergangenen Jahre hervor, dass besonders in der zweiten Jahreshälfte die Zahl der Flüchtlinge zunimmt.

An dieser Analyse beteiligen sich Vertreter vieler deutschen Behörden – so zum Beispiel Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesnachrichtendienst und das Auswärtige Amt.

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