Kommt eine neue Flüchtlingswelle? Türkei droht mit Grenzöffnung -

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Grenzkontrollen in Niger – aber nicht in Deutschland: Neue Merkel-Initiative – Jobs für Schlepper / Die türkische Küstenwache hat ihre Aktivitäten gegen Schlepper und Menschenschmuggler in der Ägäis fast vollständig eingestellt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln fliehen, ist seither sprunghaft angestiegen. Ankara droht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen und findet drastische Worte.

Die Wiener Zeitung meldet, dass seit dem 15. August vermehrt Migranten in Griechenland eintreffen. Laut offiziellen Angaben der griechischen Polizeidirektion sind in den letzten Tagen insgesamt 404 Migranten über die Ägäis zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos gekommen: Damit hat sich die Zahl der Neuankömmlinge seit dem 1. August allein auf diesen drei Inseln auf 2208 erhöht.

Das Handelsblatt sieht eine Verdreifachung: „Kamen zuvor im Schnitt 35 Menschen pro Tag, sind es seit dem vergangenen Donnerstag mehr als 100 täglich.“

In dem Flüchtlingsabkommen, das im März 2016 geschlossen wurde, hatte sich die Türkei verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten wieder zurückzunehmen. Zunächst hatte die Türkei auch die Grenzkontrollen verschärft. In letzter Zeit hatte Ankara schon mehrfach gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen.

Es sieht so aus, als würde die Türkei nun Ernst machen. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren Recep Tayyip Erdogan mit dem Satz: „Was für ein Rückführungsabkommen? Das könnt Ihr vergessen!“ Auch Innenminister Süleyman Soylu findet drastische Worte: „Wenn Ihr wollt, schicken wir Euch jeden Monat 15.000 Flüchtlinge. Das wird Euch umhauen!“ (Massenmigration: Amerika und Australien machen dicht, Europa macht auf – Medien zeichnen falsches Bild vom Exodus)

Neue Merkel-Initiative: Jobs für Schlepper

Dass Merkel mit ihren steilen Thesen und Aussagen zu der von ihr selbst maßgeblich mit verursachten Flüchtlingskrise respektive deren Auswirkungen auf die Länder weltweit, mitunter an den Realitäten vorbei zielt, ist in der Zwischenzeit ein offenes Geheimnis. Nicht nur hierzulande weiß man das.

Doch sie schafft es immer wieder, in ihren Ausführungen eine weitere Steigerung der Absurditäten zu vollziehen. Zur Flüchtlingskrise befragt äußerte sie jetzt in einem Podcast-Interview, man solle den Schleppern andere Jobs anbieten. Dann würden sie vom Menschenhandel ablassen – glaubt Merkel.

Außerdem müsse man die Grenzen in Afrika besser kontrollieren, um direkt auf die Menschenströme reagieren und gegebenenfalls gegensteuern zu können. Deutschland solle darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass in Libyen angekommene »Flüchtlinge« einen besseren, durch die UN garantierten, Schutz erhalten, sagt Merkel.

Und selbstverständlich müssen mehr Möglichkeit geschaffen werden, dass die Menschen aus Afrika auch auf legalem Wege nach Europa kommen dürfen und können, so Merkel.

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Merkel sagt allerdings kein Wort davon, dass die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen wieder eingeführt werden sollen. Sie sagt auch kein Wort davon, dass das Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung berücksichtigt werden soll (Schlepperbeihilfe: Es wird eng für die NGOs im Mittelmeer – Analyse warnt vor neuer Flüchtlingswelle (Videos)).

Und sie verschweigt, dass die Folgekosten der von ihr zu verantwortenden rechtswidrigen Grenzöffnung vor fast zwei Jahren der deutsche Steuerzahler tragen muss. Diese Dinge waren Merkel vier Wochen vor der Bundestagswahl keine Erwähnung wert.