Flüchtlingsorganisationen unter Betrugsvorwurf -

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Flüchtlingshilfsorganisationen haben den deutschen Steuerzahler womöglich um mehrere hunderttausend Euro geprellt. Das legt ein Bericht des Bayerischen Rundfunks nahe, der dem Deutsche Roten Kreuz, dem Bayerischen Roten Kreuz, der Wasserwacht , dem Malteser Hilfsdienst, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und dem Arbeiter-Samariter-Bund vorwirft, für Leistungen kassiert zu haben, die nie erbracht wurden. Insgesamt geht es um 1,2 Millionen Euro.

Hintergrund ist die Verteilung von Flüchtlingen mit Zügen seit dem Herbst 2015. Diese wurden von Helfern der Organisationen begleitet, um die Flüchtlinge während der Fahrt zu versorgen. Durch den Rückgang der Zahl der Einwanderer fuhren Anfang 2016 aber immer weniger Züge, der letzte am 7. März 2016 (Einige NGOs setzen Einsätze im Mittelmeer aus – Fake News der Medien über Seenot der „C-Star“ (Videos)).

Die Organisationen kassierten weiter

Dennoch sollen die Organisationen dem Bericht zufolge aber noch bis Oktober für die Begleitung der Züge, die nicht mehr fuhren, kassiert haben. Zunächst noch den vollen Betrag von 3.200, ab August dann noch 1.000 Euro pro geplanter Fahrt.

Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Leonhard Stärk, weist die Vorwürfe zurück. „Wir haben unser Personal organisiert, wir hatten die Materialien eingekauft, wir hatten Verpflegung gekauft, diese Dinge haben wir dann über mehrere Monate vorgehalten.“ Gegenüber den Behörden sei immer alles transparent offen gelegt worden.

Die Vorwürfe sind juristisch heikel, denn Hilfsorganisationen sind steuerlich begünstigt. Der Würzburger Anwalt Bernd Spengler ist Experte für die rechtlichen Belange von Hilfsorganisationen. Er ist zumindest skeptisch, ob hier alles juristisch korrekt abgelaufen ist.

Hilfsorganisationen dürften keinen Gewinnen einplanen, sagt Spengler. Und wiederum mache es diesen konkreten Fall so spannend, „dass für die tatsächliche Zugbegleitung derselbe Betrag in Ansatz gebracht wurde wie später, wo man quasi nur noch die Vorhaltung von Personal hatte, für den Fall, dass ein Zug begleitet werden muss“. Spengler findet es zudem „auffallend, wenn das derselbe Betrag ist“. Dann sei das „zumindest nicht unbedingt erklärbar“.

Auch die Behörden wussten genau, dass längst keine Züge mehr fahren. Es kamen ja auch ganz offensichtlich ab März kaum noch Flüchtlinge ins Land. Warum haben Sie über Monate Hunderttausende Euro an die Hilfsorganisationen überwiesen?

Beim Bundesamt für Güterverkehr heißt es: „Angesichts der jedoch nach wie vor von Unabwägbarkeiten geprägten Migrationslage wurden in einer Übergangsphase entsprechende Zugkapazitäten (sowie entsprechende sanitätsdienstliche Zugbegleitungen) […] im ‚Stand-By-Modus‘ weiterhin vorgehalten.“

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