Am Freitag wies Moskau hunderte amerikanische Diplomaten an, das Land zu verlassen. Zuvor hatte der amerikanische Senat mit 98 zu 2 Stimmen einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der neue Sanktionen gegen Russland verhängt und damit die Beziehungen zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt deutlich verschlechtert.
Die russische Regierung deutete an, sie sei zu dem Schluss gekommen, das amerikanische politische Establishment strebe eine Konfrontation mit Russland an – dem Land mit dem weltweit zweitgrößten Atomwaffenarsenal.
Das russische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme: „Die Verabschiedung der neuen Sanktionen zeigt ganz offensichtlich, dass die Beziehungen zu Russland zum Objekt im innenpolitischen Kampf in den USA geworden sind. Die jüngsten Ereignisse belegen, dass sich in gewissen bekannten Kreisen in den Vereinigten Staaten die Feindschaft gegenüber Russland und der Kurs auf eine offene Konfrontation mit unserem Land durchgesetzt haben.“
Deshalb forderte das Außenministerium Washington auf, seine 1.200-köpfige diplomatische Mission in Russland bis zum 1. September um 60 Prozent zu verkleinern: „Wir bitten die USA darum, ihr diplomatisches und technisches Personal bis September auf genau die Zahl der russischen Diplomaten und Beschäftigten in den USA zu reduzieren. Dies bedeutet, die Gesamtzahl der Beschäftigten in amerikanischen diplomatischen und konsularischen Institutionen in der Russischen Föderation muss auf 455 verringert werden.“
Weiter erklärte es, Moskau werde auf jede Ausweisung russischen diplomatischen Personals in den USA mit einer gleichwertigen Verringerung des amerikanischen Personals in Russland reagieren. Zum 1. August wird den amerikanischen Diplomaten außerdem der Zugang zu Lagerhäusern in Moskau und einem Datschenkomplex auf einer Insel in der Moskwa entzogen werden.
„Die amerikanische Seite hat einen Schritt gemacht, der nicht von irgendetwas provoziert wurde, um die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verschlechtern. Das schließt rechtswidrige Beschränkungen ein, Versuche andere Staaten, einschließlich unserer Verbündeten, zu beeinflussen, die sich für die Entwicklung und Erhaltung der Beziehungen zu Russland interessieren.“
„Wir haben lange gewartet, vielleicht würde sich etwas zum Besseren ändern. Wir hatten gehofft, dass sich die Situation ändern würde. Aber es sieht mittlerweile so aus, dass sich in naher Zukunft nichts ändern wird. Ich habe entschieden, dass es Zeit für uns ist, dass wir nichts mehr unbeantwortet lassen“, fügte der russische Präsident hinzu.
Der russische Präsident bemerkte weiter, dass es eine Reihe von „wichtigen Sphären der Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Washington gibt. Er hofft, diese werden nicht unter der neuen anti-russischen Politik Washingtons leiden. Dazu zählte Putin den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, Verpflichtungen zur nuklearen Rüstungskontrolle und Raumfahrtprojekte.
Dabei fürchtet sich der Präsident weniger vor Wirtschaftssanktionen, denn diese seien im Vergleich zu anderen Staaten eher marginal. Moskau unterhält wichtigere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China, der Europäischen Union und anderen Staaten als den USA, fügte der russische Präsident hinzu (Veränderung der globalen Machtstruktur: Wie Russland und China die USA ablösen).
Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft in Moskau sagte: „Wir haben die Mitteilung der russischen Regierung erhalten. [Der amerikanische] Botschafter [in Russland, John] Tefft hat sich schwer enttäuscht gezeigt und dagegen protestiert. Wir haben die Mitteilung zur Bewertung nach Washington geschickt.“
Einige Stunden später, als nach amerikanischer Zeit bereits Freitag war, erklärte das Weiße Haus, Präsident Trump wolle das Sanktionsgesetz unterzeichnen. Bis dahin hatte er sich noch dagegen ausgesprochen. Der Gesetzesentwurf verschärft auch die Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea und beinhaltet eine ungewöhnliche Vorgabe: der Kongress erhält die Befugnis, sein Veto einzulegen, wenn das Weiße Haus versucht, die Sanktionen abzuschwächen oder abzuschaffen.
Dass Moskau damit rechnet, dass die US-Regierung eine offene Konfrontation mit Russland beginnen werde, verdeutlicht die außergewöhnlich angespannte internationale Lage und die immense Kriegsgefahr. Diese Einschätzung wird nicht nur die politischen Äußerungen der russischen Regierung beeinflussen.
Sie wird sich auch auf die Mobilisierung und den Bereitschaftsstatus von Streitkräften auswirken, die in den russischen Nachbarstaaten gefährliche Stellvertreterkriege und Konfrontationen betreiben, u.a. in Nordkorea, an der russischen Grenze in der Ostukraine, im Baltikum an der Westgrenze, und in Syrien im Süden.
Diese Streitkräfte verfügen über genug Atomwaffen, um die Nato-Staaten in Nordamerika und Europa und die ganze Erdoberfläche mehrmals zu zerstören (Vorbereitung auf Krieg mit Russland: Das Budget der U.S. Air Force in Europa wächst am stärksten).
Im Februar 2014 hatte die Nato in der Ukraine einen Putsch gegen das prorussische Regime in Kiew unterstützt. Daraufhin stimmte die größtenteils russischsprachige Bevölkerung der Krim für die Wiederangliederung an Russland. Während des Kriegs in Folge dieser Ereignisse befand sich das russische Militär in voller Alarmbereitschaft. Putin erklärte in einer 2015 ausgestrahlten TV-Dokumentation, er habe „das Schlimmste“ befürchtet. Weiter erklärte er, das russische Atomwaffenarsenal habe sich in „voller Kampfbereitschaft“ befunden.
Jetzt hat Washington diese Konfrontation erneut verschärft – diesmal mit Sanktionen gegen jedes Unternehmen, das in neue Pipeline-Infrastruktur investiert, die russisches Öl oder Gas auf die europäischen Märkte transportiert. Europa droht damit der Verlust eines wichtigen Elements seiner Energieversorgung. Der russischen Wirtschaft, die vollständig von Energieexporten abhängig ist, droht hingegen der Zusammenbruch.
Die Ausweisung von Diplomaten ist ein typisches Merkmal von Kriegsvorbereitungen. Wenn Moskau mit einer erneuten Konfrontation mit Washington rechnet und amerikanische Diplomaten ausweist, sind zweifellos auch die russischen Streitkräfte in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Gefahr, dass sich ein versehentlicher oder bewusster Zusammenstoß im Nahen Osten, dem asiatischen Pazifik oder Osteuropa zu einem Krieg entwickelt, hat sich erhöht.
Literatur:
Whistleblower von Jan van Helsing
Der Weg in die Weltdiktatur: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Die Strategie des Pentagon von Dr.Thomas P.M. Barnett
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? von Thomas A. Anderson
Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/wsws.org am 31.07.2017
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