„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres. Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben?
Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl? (Flüchtlingskrise: Italien droht mit Hafensperre – Frankreich riegelt Grenze ab – Polizei ermittelt gegen »Seenotretter«)
Massenzuwanderung: Selbstaufgabe ist kein Wert
Das Wort „Obergrenze“ kommt im gemeinsamen Wahlprogramm der Union nicht einmal als Willenserklärung vor. Das heißt, die nächste unionsgeführte Regierung behält sich vor, die Veränderung der Bevölkerungsstruktur fortzusetzen und gegebenenfalls zu beschleunigen. Die AfD, um als Korrektiv zu wirken, müßte 20 Prozent erzielen, was utopisch erscheint (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander, der Report aus dem bundesrepublikanischen Machtgetriebe zu Beginn der Massenzuwanderung, hat den fälligen Nachweis erbracht: Wir sind ein Land ohne politische Elite.
Statt von klarsichtigen Analytikern und entscheidungsfähigen Staatslenkern werden wir von Funktionären im Angestelltenformat geführt, die zwischen Opportunismus, politischer Romantik und Gesinnungsfanatismus schwanken, die autoritär und zugleich unterwürfig sind und selbst in elementaren Fragen ihre persönlichen und parteipolitischen Eifersüchteleien in den Vordergrund stellen.
Jetzt sind sie gefangen in der normativen Kraft des Faktischen, die sich aus ihren Fehlentscheidungen ergibt, so daß ein politischer Kurswechsel einer Selbstdelegitimierung gleichkäme. Wir haben von ihnen nichts mehr zu erwarten.
Hoffnungsschimmer Osten
Wer einen Hoffnungsschimmer ausmachen will, muß den Blick über den nationalen Tellerrand nach Osten heben. Hoffnung liegt in der Weigerung Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei, sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Länder langfristig als Reduits der europäischen Zivilisation zu erhalten.
Wir erleben die Umkehrung der Verhältnisse, wie sie bis 1989 in Europa herrschten. Damals mußten die Menschen östlich des Eisernen Vorhangs hoffen, daß der Westen für sie einstand. Heute muß man im Westen, insbesondere in der Bundesrepublik, hoffen, daß die östlichen Länder den Zug ins Blaue, den ihre falschen Eliten in Gang gesetzt haben, aufhalten oder wenigstens verzögern.
Kein einziges westeuropäisches Land, auch nicht die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, können den Nachweis erbringen, daß eine Massenzuwanderung aus Afrika und dem moslemischen Raum sich unterm Strich positiv auswirkt. Der Vorwurf, die Osteuropäer würden gegen die „europäischen Werte“ verstoßen, ist lächerlich. Die Selbstaufgabe ist kein europäischer Wert!
Und von Warschau, Prag, Preßburg und Budapest in der Frage „Solidarität“ einzufordern, ist geradezu eine Frechheit. Warum sollten sie die Folgen einer elementaren Fehlentscheidung, an der sie gar nicht beteiligt waren, mittragen, zumal ihre Verursacher es ablehnen, sie zu korrigieren? (Ernüchternde Bilanz: Flüchtlinge sind für den deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar)
Gesellschaftspolitisch kein Vorbild mehr
Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall sollten die Westeuropäer einsehen, daß sie zwar um ihren aus der Vergangenheit herrührenden materiellen Vorsprung weiterhin beneidet werden. Gesellschaftspolitisch sind sie aber keine Vorbilder mehr, und die Entwicklungen in Belgien, Schweden oder in den Pariser Banlieues wirken geradezu abschreckend.
Die Osteuropäer unter Druck zu setzen und ihnen mit der Aussetzung von EU-Geldern zu drohen, ist arrogant und eine politische Dummheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach vom „moralischen Imperialismus“ Berlins.
Nicht nur er sieht die alten Anmaßungen des „häßlichen Deutschen“ unter neuen Vorzeichen zurückkehren. Damit zerstört die Bundesregierung Vertrauenskapital und dementiert die eigene Fähigkeit zu politischer Führung.
Der Historiker Rolf Peter Sieferle prognostizierte kurz vor seinem Selbstmord sogar, daß ein Wählervotum zugunsten Merkels, die mit ihrer Politik ganz Europa destabilisiert hätte, den Auftakt für eine neue deutsche Kollektivschuld-Legende bilden würde.
Auch Österreich geht auf Distanz zu Berlin
Auch Österreich ist auf Distanz zu Berlin gegangen. Außenminister Sebastian Kurz hatte eigenständig die Schließung der Balkanroute initiiert, und auch der sozialdemokratische Kanzler Kern steht den ehemaligen k. u. k. Ländern in der Migrationsfrage näher als seinen bundesdeutschen Parteifreunden.
Ob es sich um einen alternativen außenpolitischen Ansatz in habsburgischer Tradition handelt oder bloß um ein Täuschungsmanöver, um der FPÖ Wählerstimmen abzujagen, wird sich schnell herausstellen. Europa dürfe keine Festung werden, donnert es aus Brüssel, Berlin, Paris. Was aber dann?
Im Zuge der Grenzkontrollen, die während des G20-Gipfels durchgeführt wurden, sind mehrere hundert Kriminelle herausgefischt worden. Zwar kein perfekter, aber ein effektiver Grenzschutz ist also möglich! Das Geschäft der Schlepper ließe sich durch das Abschneiden der Mittelmeerroute beenden. „Aktivisten“ und NGOs, die sich gleichfalls als Schlepper betätigen, sollten kostenpflichtig zur Verantwortung gezogen werden. Statt dessen schwadronieren deutsche Politiker und Publizisten über die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ (Flüchtlingskrise: Am Nasenring der Schlepper).
Die Abschottung ist rational
Der christsoziale Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, machte im Bundestag die Europäer dafür verantwortlich, „daß die Menschen zu uns kommen und sich dann holen, was ihnen gehört“ und huldigte damit einem Vulgärmarxismus à la Brecht: „Und der Arme sagte bleich: ‘Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.’“
Auch die zivilreligiöse Aufladung des Klimawandels dient der Konstruktion eines europäischen Schuldmythos, der durch die Aufnahme von „Flüchtlingen“ abzubüßen sei.
Was dagegen kaum erwähnt wird: die Herrschaft der Kleptokraten; die Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Überweidung; die Enteignung weißer Landwirte in Afrika, die zum Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Produktion führt; und vor allem das Fehlen einer Geburtenkontrolle, um die Bevölkerungsexplosion zu beenden, die jeden Keim von Prosperität aufzehrt und sich in Bürgerkriegen entlädt.
Unter diesen Umständen ist die Abschottung unserer östlichen Nachbarn von politischer Rationalität geprägt. Ex oriente lux?
Video:
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de am 17.07.2017
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