Die Produkthaftung für Arzneimittel ist nicht auf Fälle begrenzt, in denen es klare medizinische Belege für gesundheitliche Folgeschäden gibt.
„Bei fehlendem wissenschaftlichen Konsens“ können auch „klare und übereinstimmende Indizien“ ausreichen, konkret etwa die Häufung von Schäden nach einer Impfung, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-62/15).
Das Urteil war insbesondere von Arzneimittelherstellern EU-weit mit Spannung erwartet worden. Bezüglich der Impfstoffe ist es auf Deutschland allerdings nur eingeschränkt übertragbar, weil für alle öffentlich empfohlenen Impfungen eine sozialrechtlich geregelte Haftung besteht (Impfungen: Große Welle medizinischer Whistleblower (Videos)).
Hier hatte ein Patient in Frankreich geklagt. 1998 und 1999 hatte er insgesamt drei Impfungen gegen Hepatitis B bekommen. Kurz nach der letzten Impfung traten Beschwerden auf; es stellte sich heraus, dass es sich um eine Multiple Sklerose handelt. Der Gesundheitszustand des Mannes verschlechterte sich rasch, er starb 2011.
Familienangehörige führten das Verfahren gegen den Hersteller des Impfstoffs, Sanofi Pasteur MSD, fort. Sie behaupten, die Multiple Sklerose sei durch den Impfstoff verursacht worden. Die französischen Gerichte wiesen die Klage zunächst ab.
Es gebe keine wissenschaftlichen Nachweise für einen Zusammenhang zwischen der Impfung und der Erkrankung (Hersteller und Regierung in Japan angezeigt: HPV-Impfstoff verursachte bei 3000 Frauen schwere Schädigungen).
Vor dem Kassationsgerichtshof in Paris machten die Angehörigen geltend, nach französischem Recht sei die Impfung als Ursache eines Schadens dann anzunehmen, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und eine familiäre Vorbelastung nicht besteht. Auch der Verstorbene selbst sei vor der Impfung rundum gesund gewesen.
Der Kassationsgerichtshof legte den Streit dem EuGH vor (Gates-Stiftung: Angst vor der großen Seuche – Anklage wegen illegalen Impfstoff-Tests).
Der bestätigte nun, dass Produktfehler „bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden“ können. Die französische Beweisregel sei daher im Grundsatz zulässig.
Nach dem Luxemburger Urteil führen solche Indizien zu einer Umkehr der Beweislast. Das bedeutet, dass die Nachweise für den Geschädigten zunächst ausreichen. Für den Hersteller bleibt aber noch die Möglichkeit eigener Beweise, dass hier der Impfstoff nicht die Ursache der Folgeerkrankung gewesen sein kann.
Zur Begründung verwies der EuGH auf das Ziel des EU-Produkthaftungsrechts „einer gerechten Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller“ (Erste Laborergebnisse der Impfstoffuntersuchungen).
Würde bei Arzneimitteln nur ein „auf medizinischer Forschung beruhender sicherer Beweis“ zugelassen, würde dieses Ziel unterlaufen und „die Inanspruchnahme der Haftung des Herstellers übermäßig schwierig“ oder teilweise sogar ganz ausgeschlossen.
Der EuGH betonte allerdings, dass die vorgelegten Indizien „hinreichend ernsthaft, klar und übereinstimmend“ sein müssen, so dass „das Vorliegen eines Fehlers des Produkts unter Berücksichtigung auch der vom Hersteller zu seiner Verteidigung vorgebrachten Beweismittel und Argumente als die plausibelste Erklärung für den Eintritt des Schadens erscheint“ (Impfungen und Autismus – Die verschwiegene Wahrheit (Videos)).
Im konkreten Fall habe es keine Vorbelastung in der Familie des Geschädigten gegeben, wohl aber eine „bedeutende Anzahl“ vergleichbarer Erkrankungen nach der Impfung. Dies könne als Indizien-Nachweis ausreichen. Abschließend müssen darüber nun aber wieder die französischen Gerichte entscheiden (Bill Gates: „Impfen ist die beste Art der Bevölkerungsreduktion“ (Video)).
In Deutschland ist das Luxemburger Urteil überwiegend für Reiseimpfungen interessant, zudem ist es nach seiner Begründung auch auf andere Arzneimittel übertragbar.
Impfschäden nach einer allgemein empfohlenen Impfung werden in Deutschland aus einem von den Ländern verwalteten Fonds entschädigt, in den auch die Hersteller einzahlen (Neue Zwangsimpfung in Deutschland und Italien – Impfkritische Ärzte sterben plötzlich).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt für den Ursachenzusammenhang zwischen Impfung und Schaden auch hier der „Maßstab der Wahrscheinlichkeit“; ein wasserdichter medizinisch-wissenschaftlicher Beweis ist nicht erforderlich (so BSG-Urteil vom 7. April 2011, Az.: B 9 VJ 1/10 R).
Literatur:
Impfen, bis der Arzt kommt: Wenn bei Pharmakonzernen Profit über Gesundheit geht von Klaus Hartmann
Die weiße Mafia: Wie Ärzte und die Pharmaindustrie unsere Gesundheit aufs Spiel setzen von Frank Wittig
Der Impfwahnsinn: Impfen – die Lüge des Jahrhunderts von Christian Anders
Impfen: Das Geschäft mit der Angst von Gerhard Buchwald
Videos:
Quellen: PublicDomain/heilpraxisnet.de am 23.06.2017
Weitere Artikel:
Neue Zwangsimpfung in Deutschland und Italien – Impfkritische Ärzte sterben plötzlich
Impfungen: Große Welle medizinischer Whistleblower (Videos)
Impfungen: Offene Drohungen gegen Kinos – VAXXED-Deutschlandtour kurz vor dem Scheitern (Videos)
Erste Laborergebnisse der Impfstoffuntersuchungen
Gates-Stiftung: Angst vor der großen Seuche – Anklage wegen illegalen Impfstoff-Tests
Impfungen und Autismus – Die verschwiegene Wahrheit (Videos)
Die größte Lüge dieser Welt: Impfungen und das Masern-Virus
Impfung? Nein, danke: Impfkritisches Engagement – Tendenz steigend
Ärzte gegen Impfungen: Mehr Schaden als Nutzen
Staatliche Impfpropaganda in Schulungscamps: Eltern ungeimpfter Kinder sollen zwangsbelehrt werden
Trotz Impfung: Mumps-Epidemie in Harvard-Universität
Studie: Autismus und Alzheimer, weil Aluminium aus Impfstoffen in unserem Gehirn lagert
Schleichende Aluminiumvergiftung durch Geoengineering: Die alltägliche Wettermanipulation
Europäische Impfwoche: Propaganda, ansteckende Geimpfte und wissenschaftlicher Unfug (Video)
Impfungen: Neue Filmdoku gießt Öl ins Feuer der Autismus-Kontroverse (Video)
Robert de Niro über Impfungen: „Lassen Sie uns die Wahrheit herausfinden!“ (Videos)
New York: Impfkritische Doku darf nicht auf Filmfestival gezeigt werden (Video)
Impf-Industrie: Ein Insider packt aus
Amish-Kinder deutlich gesünder, sind nicht geimpft und trinken Rohmilch
Die Hygienefalle: Schluss mit dem Krieg gegen Viren und Bakterien (Videos)
Bill Gates: „Impfen ist die beste Art der Bevölkerungsreduktion“ (Video)
Staatliche Studie beweist: Ungeimpfte sind gesünder!
Baby-Affen entwickeln Autismus nach Impfungen
Glyphosat, Impfstoffe und Fluoride zerstören unsere spirituelle Verbindung
Nach CDU-Parteitag: Auch die SPD will eine Impfpflicht
Für die Impfstoffindustrie sind Sie nur ein Versuchskaninchen
Impfungen: Verflechtungen mit der Industrie (Video)
Polio-Impfstoffe verursachen weltweiten Anstieg von Lähmungen im Kindesalter
53 Verdachtsfälle: Schlafkrankheit als Folge der Schweinegrippe-Impfung
Millionen-Entschädigung für die Impf-Opfer der Schweinegrippe
Die Pharmaindustrie: Das Geschäft mit unserer Gesundheit
Bill Gates will Technik für ferngesteuerte Sterilisierung von Frauen (Video)
Dänische TV-Doku zeigt verbreitete Schädigungen durch den HPV-Impfstoff (Video)
Mumpsimpfstoff von Merck & Co. – »Darauf ausgelegt zu versagen«?
Impfungen – ein Angriff auf das Immunsystem
Big Pharma: 100 Milliarden jährlich für Krebsmittel in den USA
Neue Richtlinie in Australien: Kein Kindergeld für Impfgegner
Mexiko: Zwei Babys sterben an den Folgen einer Impfung
Warum die Menschen hierzulande immer kränker werden – was Sie selbst für Ihre Gesundheit tun können
Neue Richtlinie in Australien: Kein Kindergeld für Impfgegner
WHO und UNICEF haben die Bevölkerung der Dritten Welt unter dem Deckmantel der Impfung sterilisiert
Die Krankmacher: Kinder dürfen nicht mehr Kinder sein
Impf-Studie mit 300.000 Kindern zeigt: Grippeimpfung wirkungslos
Rockellers Medizin-Männer: Die Pharma- und Finanzlobby
US-Gesundheitsbehörde dokumentiert einen Grippeausbruch bei einer zu 99 Prozent geimpften Population
Immunologin räumt ein: Säuglinge werden nur geimpft, um Eltern zu trainieren (Video)
Historische Dokumente belegen: Pharma-Öl-Kartell steckt hinter dem 2. Weltkrieg (Video)
Eine Jahrhundertlüge: Spanische Grippe wurde durch Massenimpfungen ausgelöst
Impfungen: Bill Gates Foundation in Indien angeklagt
Ebola: Viren-Kriegsführung der westlichen Pharmaindustrie? (Video)
Schweiz: Bern verbannt ungeimpfte Kinder von Schule
Eine Jahrhundertlüge: Spanische Grippe wurde durch Massenimpfungen ausgelöst
CIA sorgt für Kinderlähmung in Pakistan
Contergan-Skandal: Das Firmenarchiv ist zu
Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung
Eugenik: Bill Gates und das sozialverträgliche Frühableben
Giftcocktail Körperpflege: Der schleichende Tod aus dem Badezimmer
Eugenik: Äthiopische Jüdinnen – Israel streitet über Vorwürfe der Zwangsverhütung
Pränatale Diagnostik als eugenische Selektion
Eugenik in Österreich bis 2001: Zwangssterilisation von jungen Frauen
Eine Jahrhundertlüge: Spanische Grippe wurde durch Massenimpfungen ausgelöst
Moderne Inquisition? Impfstoffindustrie geht gegen Aufklärung in sozialen Netzwerken vor
Das Impfstoff-Imperium ist zusammengebrochen!
Zecken-Impfung? Auf keinen Fall! (Video)
Bevölkerungsreduktion und Eugenik (Videos)
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Neue Studie errechnet 145.000 tödliche Impfkomplikationen in 20 Jahren
Auftraggeber aus dem Westen: Die geheimen Pharmatests an DDR-Bürgern
Deutscher Grippe-Impfstoff unter Krebs-Verdacht
200 Jahre Impflüge: Die Urheber Edward Jenner und Louis Pasteur
Gewissenlose Pharmafirmen testen Medikamente an nichtsahnender indischer Bevölkerung
Italienisches Gericht: “MMR-Impfung verursachte Autismus” – Zahl erkrankter Kinder steigt
Anita Petek-Dimmer – Sinn und Unsinn von Impfungen
Mehr Autismus durch Pestizide – Dumm durch Chemikalien
Biologische Waffen: “Project Coast”, der Giftmischer der Apartheid und Ebola (Video)
About aikos2309
