Frankreich und Italien sind beides Mitgliedsstaaten der EU. Folgt man den Einlassungen von Merkel und Co. dürfte es keine Kontrollen an den Grenzübergängen zwischen beiden Ländern geben. Doch die Franzosen kontrollieren nicht nur – sie riegeln die Grenzen sogar ab.
An Deutschlands Grenzen gibt es derzeit ja auch umfangreichste Personenkontrollen. Aber nicht etwa, weil die Merkel-Regierung zumindest ein paar ihrer zahlreichen Fehler eingesehen hat und diese jetzt endlich korrigieren will.
Davon kann bei jenen Realitätsverweigerern nicht die Rede sein. Die jetzt eingeführten Kontrollen stehen im Zusammenhang mit dem Anfang Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel. Die Teilnehmer an diesem Gipfel werden ohnehin umfangreichst bewacht, geschützt und abgesichert.
Sie fahren in gepanzerten Limousinen vor und haben mindestens zwei, meist aber mehr, Personenschützer um sich herum. Dass diese Personenschützer, auch aus dem Ausland, scharfe Schusswaffen mit sich führen, ist übrigens keine aktuelle Besonderheit. Diese Regelung gibt es schon seit der Gründungszeit der Bundesrepublik Deutschland.
Ansonsten aber weigern sich Merkel und Co., die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen dauerhaft wieder einzuführen. Die Kontrolle müsse an den EU-Außengrenzen erfolgen, wiederholen sie gebetsmühlenartig. Doch das dies weder zielführend noch effektiv ist, hat sich hinlänglich immer wieder bewiesen und beweist sich jeden Tag neu (Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und Flüchtlingshelfer).
Andere Staatschefs erkennen diese Tatsache und handeln entsprechend. Sogar der neue »charming boy« der EU, Emmanuel Macron, neuer Staatschef in Frankreich, ist da Merkel mindestens eine Nasenlänge voraus („Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen“).
Weil sich mehrere Hundert Invasoren, überwiegend aus dem Sudan, in Italien Richtung französische Grenze auf den Weg machten, ließ Macron kurzerhand die Grenzübergänge abdichten. Auch die italienischen Behörden versuchten, den unerlaubten Grenzübertritt dieser Gruppe zu unterbinden.
Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei dem unter anderem Tränengas zum Einsatz kam. Dennoch gelang es einzelnen Personen, das französische Staatsgebiet zu erreichen.
Die große Mehrheit jedoch wurde in Haft genommen und wird in Flüchtlingslager im Süden Italiens verbracht (In Europa wird gerade die Bevölkerung ausgetauscht).
Bundespolizei ermittelt gegen sogenannte »Seenotretter«
Die Bundespolizei in Pirna ermittelt gegen den in Dresden ansässigen Verein »Mission Lifeline« wegen des Vorwurfs, gezielt Ausländer einzuschleusen. Die zuständige Dienststelle habe einen Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten.
Die Vorwürfe gegen die diversen »Seenotrettungshelfer«, die Migranten aus diversen Herkunftsländern in Nord- und Zentralafrika sowie aus einigen asiatischen Ländern unmittelbar an der libyschen Küste aufnehmen, in italienische Häfen befördern und sich somit am Einschleusen von Ausländern beteiligten, ist nicht neu.
Schon seit Monaten wurde und wird gefordert, dass dieses Vorgehen genauer untersucht wird. Neu ist, dass erstmalig eine entsprechende Strafanzeige gegen die Verantwortungsträger eines solchen »Rettungsvereins« verfolgt wird und Ermittlungen eingeleitet wurden.
Bei der Staatsanwaltschaft in Dresden, so berichtet der »Tagesspiegel«, sei Strafanzeige gegen zwei namentlich Beschuldigte des Vereins »Mission Lifeline« wegen des Versuchs des Einschleusens von Ausländern gestellt worden (NGOs bezahlen 450 Dollar für Zuwanderer, die sich eine Überfahrt nach Europa nicht leisten können).
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, sagte, sei die Behörde nun gezwungen, der Anzeige zu folgen und Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes einzuleiten. Der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter haben zu diesem Zweck Vorladungen erhalten und haben sich gegenüber der Bundespolizei zu den Vorwürfen zu äußern.
Unabhängige Kommissionen, Experten sowie die libysche Küstenwache haben in der jüngeren Vergangenheit ihre Vorwürfe gegen die diversen in der unmittelbaren Nähe zur libyschen Küste agierenden »Helfer« erneuert.
Diese würden quasi Hand in Hand mit den kriminellen Schlepperbanden zusammen arbeiten. Laut Berichten aus Italien sollen Migranten sogar im Besitz der Kontaktdaten der sogenannten »Retter« sein und diese kurz nach Beginn der Überfahrt kontaktiert haben, um sich dann aus Seenot retten lassen zu können und sicher nach Italien zu gelangen (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Völliges Chaos in Italien nachdem in nur zwei Tagen 13.500 afrikanische Migranten ins Land gebracht wurden
Italiens Wilkommenszentren für Migranten befinden sich in einem völligen Chaos, nachdem eine riesige Welle afrikanischer Migranten den Vorteil warmer Temperaturen nutzte und den Sprung von Libyen auf die italienische Halbinsel wagte.
Am Dienstag erreichten 8.500 afrikanische Migranten auf 14 Schiffen die italienische Küste, während am Montag bereits 5.000 ankamen. Aufgrund des massiven Zustroms in so einer kurzen Zeit sprachen die Lokalmedien und Politiker von einer wahren „Invasion“ von Migranten, das die Aufnahmekapazitäten des Landes bei weitem übersteigt.
Offizielle berichteten am 15. Juni, dass seit Jahresanfang über 65.000 Migranten ankamen, allerdings ist diese neueste Welle in dieser Zahl noch nicht berücksichtigt. Die aktuelle Zahl an Migranten die dieses Jahr in Italien ankamen liegt nun bei 73.380, was einem Anstieg von 14,42 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, als bereits die Rekordzahl von 64.133 erreicht wurde.
Der Exodus von Libyen an die italienische Küste geht unvermindert weiter, da es keine sichtbaren Massnahmen seitens der italiensischen Regierung oder der Europäischen Union gibt, die den Zustrom zum anhalten bringen könnten.
Die aus allen Teilen Afrikas (aktuell vor allem aus Westafrika) an die libysche Küste kommenden Migranten versuchen das Mittelmeer in improvisierten Booten zu überqueren. Die Mehrheit von ihnen wird dabei von NGOs, humanitären Organisationen, der italienischen Küstenwache oder der Marine aufgenommen (Flüchtlingskrise: Deutsche NGOs und Schlepper – italienischer Parlamentsausschuß will wissen, wer die Geldgeber sind).
Trotz der Absicht, von Italien aus nach Nordeuropa weiterzureisen bleibt die übergroße Mehrheit in Italien hängen, da die nördlichen Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich eng überwacht werden.
Laut Innenministerium hat die Lombardei die meisten Migranten aufgenommen (13 Prozent), gefolgt von Latium (9 Prozent), Kampanien (9 Prozent), Piemont (8 Prozent), Venezien (8 Prozent), Emilia Romagna (8 Prozent), Toskana (7 Prozent), Apulien (7 Prozent) und Sizilien (7 Prozent). Paolo Romani, Präsident der Senatoren von Forza Italia sagte:
„Die Regierung zeigt weiterhin eine beunruhigende Tatenlosigkeit im Angesicht einer Lage, die sich täglich verschlimmert.“
Romani rief den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni dazu auf, „die nationalen Interessen zu schützen, auch wenn dies bedeutet, den Zugang zu den italienischen Häfen zu sperren.“
Romani rief dazu auch den UN Sicherheitsrat dazu auf einzuschreiten, um ein „gemeinsames Vorgehen zum Aufhalten der Boote“ aus Libyen zu entwickeln, sowie dass jene NGOs verboten werden, deren Fährendienst nach Italien „die Lage nur verschärft“.
Romanis Gegenpart im Abgeordnetenhaus Renato Brunetta, ebenfalls von Forza Italia, rief den italienischen Innenminister Maro Minniti dazu auf, die Migrantenschiffe in Richtung Italien abzuweisen und anstattdessen bei der EU anzufragen, dass die Schiffe an andere Mittelmeerhäfen verwiesen werden.
Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, drückte seine Wut bei Twitter aus, als er die Ankunft der 8.500 illegalen Migranten vom Dienstag als „verdammt nochmal genug“ bezeichnete. Unter #stopinvasione schrieb er:
„Diese Komplizen von der Regierung werden gar nichts unternehmen, daher bleibt es an uns jedes (legale) Mittel zu nutzen, das wir haben.“
Auch Italiens nationaler Mafia- und Terrorstaatsanwalt Franco Robertini anerkannte, dass die neue Welle an Ankünften eine Gefahr für sich darstellt, als er sie als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ bezeichnete.
Währenddessen wurden am Sonntag 52 westafrikanische Migranten in einem Wüstengebiet nördlich des Niger Flusses im Grenzgebiet zu Libyen tot aufgefunden, während 24 weitere von ihnen gerettet werden konnten.
Der Präfekt der nördlichen Region Bilma des Niger Fatoumi Boudou bestätigte, dass eine „Gruppe von etwa 70 Personen von Agadez [im Niger] an Bord von drei Fahrzeugen nach Libyen reiste, sie in der Wüste von den Schleusern aber ohne Nahrung oder Wasser zurückgelassen wurden.“ (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos))
Italien droht mit Hafensperre
Italien erhöht angesichts steigender Flüchtlingszahlen den Druck auf die anderen EU-Staaten: Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, hat die Regierung in Rom der EU damit gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Angaben.
«Es kann so nicht weitergehen», sagte ein Regierungsvertreter. Den Berichten zufolge übergab der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari bei einem Treffen in Brüssel einen Brief an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Die zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen hätten Italien an seine «Schmerzgrenze» gebracht, klagt die Regierung darin.
Literatur:
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Quellen: PublicDomain/20min.ch/freiewelt.net/1nselpresse.blogspot.de am 29.06.2017
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