Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung. Die transatlantischen Beziehungen in einem neuen Licht vom Maidan bis zu Präsident Trump: die komplette chronologische Entwicklung.
Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten.
Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland, bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert der Autor Wolfgang Bittner die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas (Führende US-Wissenschaftler warnen: Die USA wollen Russland angreifen).
Trump und Europa
Wenn es Probleme gibt, ist es immer sinnvoll, nach den Ursachen zu fragen. Mit diesem Satz beginnt Wolfgang Bittner sein Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ und wendet diese Maxime sodann auf die verhängnisvolle Rolle der USA bei den Konflikten in Osteuropa und Nahost an.
Was verbirgt sich wirklich hinter den „nationalen Interessen“ der Weltmacht und wie ist die Rolle der Präsidenten Obama und Trump zu bewerten? Wie ist es um die Souveränität der europäischen Staaten bestellt? Droht gar ein neuer Krieg mitten in Europa? Eine erhellende, unparteiische und bisweilen schockierende Analyse.
Die Einstellung Trumps und seiner Regierung zu Russland wird längerfristig zeigen, wohin der Weg führt, zunächst vor allem hinsichtlich der Krisen in Syrien, dem Irak und in der Ukraine. Manches lässt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, dass Trumps Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten, auch wenn er davon spricht.
Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „America First!“, und es hat den Anschein, dass ihm dieser nicht durch Ethik, Moral oder Vernunft gezügelte „Patriotismus“ Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen-, und Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.
Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. In Europa befeuert es starke zentrifugal-nationalistische Kräfte, die zunehmend die EU als politische Institution in ihre existenzielle Krise führen, wofür die bereits gescheiterte Flüchtlings-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter Merkels und Schäubles Führung den Boden bereitet hat.
Was daraus für Europa und Deutschland folgen müsste, liegt auf der Hand: Eine eigenständige Politik entwickeln …
Die Situation ist und bleibt unübersichtlich und brandgefährlich. Donald Trump ist mit seinen Dekreten, Gesetzesvorlagen und Twitter-Attacken unberechenbar, und ebenso wenig garantiert das ihn umgebende Personal eine seriöse Friedens- und Sozialpolitik.
Seit seinem Amtsantritt wird Trump boykottiert; aber es ist auch nicht auszuschließen, dass er psychisch gestört ist, was gleichermaßen, wenn auch anders, auf seine Gegner zutrifft. Die USA sind seit Langem eine Bedrohung für Frieden und Wohlergehen in der Welt, und das hat sich mit Trump bedauerlicherweise nicht geändert (Putin deutet an, dass Kennedy vom „Tiefen Staat“ ermordet wurde, welcher es nun auf Trump und Russland abgesehen habe (Video)).
Als folgenschwere Erkenntnis ergibt sich, dass Europa nicht nur in Westeuropa und Russland geteilt ist, sondern auch Westeuropa in Gestalt der EU zweigeteilt wird: Auf der einen Seite befinden sich die von den USA aufgerüsteten militanten Baltischen Staaten, Polen, Bulgarien, und Rumänien, wozu nach dem Brexit noch Großbritannien stößt, das sich mehr und mehr den USA annähern und damit Probleme im Festlandeuropa herbeiführen wird. Das ist eine gefährliche Phalanx gegen Russland.
Auf der anderen Seite stehen die übrigen EU-Staaten, die sich – mehr oder weniger – um ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland bemühen werden und auch bemühen müssen (falls es nicht zu einem von den USA und der NATO angezettelten Krieg in Europa kommt).
Diese Konstellation wird in nächster Zeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, insbesondere, wenn sich Großbritannien endgültig von der EU verabschiedet hat. Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA mit der NATO gegen die Russische Föderation ist akut.
Möge diese Katastrophe, die vor allem den europäischen Kontinent treffen würde, ein Rest gesunden Menschenverstandes verhindern.
Harold Pinter, einer der großen Schriftsteller und Denker, sagte 2005 in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur: „Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig. Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.“
Er zitierte den chilenischen Dichter und Nobelpreisträger für Literatur, Pablo Neruda:
„Und eines Morgens brachen die Flammen aus allem,
und eines Morgens stiegen lodernde Feuer
aus der Erde,
verschlangen Leben,
und seither Feuer,
Pulver seither,
und seither Blut …“
Wenn es Probleme gibt – im eigenen Leben oder in der Politik –, ist es immer sinnvoll und zumeist auch erhellend, nach den Ursachen zu fragen. Zum Beispiel beklagen wir die ständig steigende Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, aus dem vom Krieg erschütterten Syrien, aus Libyen, Afghanistan oder dem Irak.
Für Afrika kann man fraglos behaupten, dass es für die Menschen dort ein Unglück ist, wenn ihre Länder über Öl oder sonstige Bodenschätze verfügen; sie werden derer enteignet und fallen grenzenloser Armut ohne jede Perspektive anheim. In manchen dieser Länder herrschen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse.
Das ist auch in Libyen, im Jemen und in Teilen Syriens der Fall, wo die Menschen ständig damit rechnen müssen, zwischen die Fronten zu geraten. Sie flüchten, denn wer will schon an einem Ort bleiben, an dem man tagtäglich um sein Leben fürchten muss. Wir sollten also nicht ständig darüber klagen, dass so viele Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen wollen oder dass wir zu wenige aufnehmen.
Die Antwort auf die Frage nach den Ursachen der Flüchtlingskatastrophen liegt auf der Hand: Die USA und einzelne der NATO angehörende Staaten müssen aufhören, für ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andere Länder zu unterminieren und politisch aufzumischen.
Es ist doch absurd, für die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen einzutreten, wenn gleichzeitig ihre Länder zerstört werden. Nicht wenige der vor dem Krieg vor dem Assad-Regime geflüchteten Syrer sind heute der Auffassung, dass es dem Land mit Assad besser gehe als ohne ihn.
Ein Blick auf andere von den USA unter Beteiligung europäischer Staaten ins Chaos gestürzte Länder wie Afghanistan, Irak oder Libyen zeigt deutlich, wessen man sich dort schuldig gemacht hat. Das Gleiche trifft auf die Ukraine zu, mit der es sich genauer zu befassen gilt.
Dort herrscht seit 2014 ein blutiger Bürgerkrieg mit zahllosen Toten und über einer Million Flüchtlinge, und die Chronologie der Ereignisse liefert eindeutige Beweise für das unverantwortliche Vorgehen der »westlichen Allianz«. Außerdem wird das skandalöse Verhalten der westlichen Politiker und ihrer Sprachrohre, der führenden Journalisten in den sogenannten Leitmedien, deutlich.
Der niederländische Publizist und Politikwissenschaftler Karel van Wolferen schätzt das wie folgt ein: »Was einer älteren Generation seriöser Journalisten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien als fragwürdig erscheint, ist die redaktionelle Interesselosigkeit für potentielle Anhaltspunkte, die die offizielle Linie in Frage stellen oder annullieren könnten.«
Und er fährt fort: »Die Europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie in Gang setzen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht …«
Nichts, was er gesehen oder gelesen habe, schreibt van Wolferen, sei auch nur andeutungsweise darauf eingegangen, dass die Ukraine-Krise, die zum Staatsstreich und zum Bürgerkrieg geführt habe, im Wesentlichen von Neokonservativen und ein paar Fanatikern im US-Außenministerium und im Weißen Haus bewirkt wurde.
Das gilt, so erschreckend es ist, für die weitaus überwiegende Mehrheit der westlichen Medien, die zu Werbeträgern insbesondere der US-Propaganda verkommen sind.
Die Strategie der Destabilisierung
Die Chronologie der Ereignisse, die zur aktuellen höchst gefährlichen Situation geführt haben und die nur allzu schnell verdrängt worden sind, gibt erschreckenden Aufschluss. Begonnen hat es mit dem Bestreben der NATO, sich entgegen den Gorbatschow 1990 gegebenen Versprechungen nach Osten zu erweitern und mit den Begehrlichkeiten Deutschlands und anderer EU-Staaten auf neue Absatzmärkte in den osteuropäischen Ländern.
In der Ukraine kam 2004 im Wege einer von den USA finanzierten »orangenen Revolution« Julia Timoschenko nach Wahlfälschungen an die Macht, eine kriminelle Milliardärin, die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde und bis Anfang 2014 in Haft war.
Die Verhandlungen wegen eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine stagnierten immer wieder, weil die Regierung Janukowitsch der Forderung nach einer Freilassung von Timoschenko, die sich in der Haft wegen eines Rückenleidens von Ärzten der Berliner Charité behandeln ließ, nicht nachkam. Janukowitsch hat schließlich die Ratifizierung des Abkommens verweigert, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte.
Hier zeichnete sich das Ziel der EU-Expansionsstrategie ab, sich die Ukraine als Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung einzuverleiben, was sich mit den Interessen der US-Regierung und ihrem Bestreben deckte, Russlands machtpolitischen Aufstieg dauerhaft zu verhindern. Dass dies zu schwerwiegenden Konflikten führen musste, war abzusehen (Unternehmen Barbarosa II: Aufmarsch der USA und NATO – jetzt lassen die Yankees ihre Panzer in Europa rollen (Videos)).
Als der Anschluss der Ukraine an den westlichen Block auf diplomatischem Wege nicht gelang, ging es nach einigen fragwürdigen politischen Intermezzos und Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes subversiv mit der sogenannten Maidan-Bewegung weiter. Daran waren von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt, sondern maßgeblich auch Nationalisten und ausländische Geheimdienste.
Letzteres wurde publik durch ein abgehörtes Telefonat der EU-Beauftragten des US-Außenministers, Victoria Nuland, mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Danach plante Washington bereits das Szenario für die Zeit nach dem lange vorbereiteten Staatsstreich und favorisierte seinen Günstling, den Oligarchen Arsenij Jazenjuk, der dann auch Ministerpräsident wurde. Seine Stiftung Open Ukraine pflegt intensive Beziehungen zum US-Außenministerium und zur NATO und wird von einflussreichen westlichen Organisationen gesponsert.
Schon am 13. Dezember 2013 renommierte Victoria Nuland in Washington damit, dass die USA mehr als fünf Milliarden Dollar für den »Regime Change« in der Ukraine investiert hätten, und der ultrakonservative Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, versicherte dem Vorsitzenden der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, seine Unterstützung im Kampf gegen die rechtmäßige Regierung.
Das kam in den westlichen Medien kaum zur Sprache, stattdessen kaprizierte man sich auf Nulands Ausspruch »Fuck the EU«. Am 27. Juni 2014 hat der neue ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko das Assoziierungsabkommen mit der EU, durch das westliche Konzerne in erheblichem Umfang begünstigt werden, unterzeichnet.
Literatur:
„Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? von Manfred Kleine-Hartlage
Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten von Ulrich Teusch
Drehbuch für den 3.Weltkrieg: Die zukünftige neue Weltordnung von Dr. Thomas P.M. Barnett
Quellen: PublicDomain/westendverlag.de/Wolfgang Bittner am 17.06.2017
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