Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von „DeutschlandRadio“ schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.
Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben. Von Willy Wimmer.
Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)).
Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane
Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratische Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident.
Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und
breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können.
Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie.
Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die staatliche Ordnung in der Substanz getroffen (EU-Parlament und die Flüchtlingskrise: Jeder soll kommen dürfen).
Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muss aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden.
Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen, sondern von der deutschen Bundesregierung.
In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen (Deutschland: Konrad Adenauer demaskiert – Verhängnisvolle Verstrickung (Videos)), welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, indem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat.
Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.
Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen haben die Verfassungsmütter und —Väter gezogen. Sie müssten heute allerdings erleben, dass seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischen Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr (Deutschland: Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit).
Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht.
Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte. So ist es und nicht anders. Was macht seine deutsche Amtskollegin?
Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet.
Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.
Willy Wimmer ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Literatur:
Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird von Torsten Heinrich
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 04.05.2017
Weitere Artikel:
EU-Parlament und die Flüchtlingskrise: Jeder soll kommen dürfen
Vorwurf der Schleusertätigkeit: Deutsche Flüchtlingshelfer kooperieren mit Schlepperbanden
Tschechien und Slowakei bevorzugen EU-Strafen statt Flüchtlinge
Deutschland: Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit
Bürgermeister schickt Merkel Rechnung für Flüchtlingskosten
Flüchtlings-Deutschkurse-Betrug: BA stellt Strafanzeige
Migrationsproblem: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand?
Deutschland: Eine planlose Regierung – BAMF rechnet mit 500.000 weiteren Flüchtlingen in 24 Monaten
Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)
Merkel und das Volk – Eintritt frei – Flüchtlinge sind laut Studie meist keine Fachkräfte
Flüchtlingskrise: Die Abschiebe-Show
Stabile Demographie dank Massenmigration – 12 Millionen Einwanderer bis 2060
Nicht aussterben: Deutschland hält 300.000 Migranten jährlich für demografische Rettung
Keine Handy-Kontrolle von Asylbewerben ohne Papiere – „Sogeffekt“ beim Familiennachzug
Bundesminister fordert rückwirkende Überprüfung aller Flüchtlinge (Videos)
Flüchtlingsbürgschaften: Bürgen werden gnadenlos zur Kasse gebeten
Flüchtlingskrise: Neue EU-Zahlen – mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest Europas zusammen
Per Charterflug: „Umsiedelung“ von 1000 Flüchtlingen pro Monat nach Deutschland beginnt
München-Neuperlach: 4-Meter-Mauer wegen Flüchtlingen errichtet (Video)
Türkei droht Deutschland mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge
Die verlogene »Fluchtursachenbekämpfung« in Afrika – EU löst Exodus selbst aus
Merkels aussichtsloser Versuch, „Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen“
Flüchtlinge: George Soros will 500 Millionen Dollar in die Zuwanderung investieren
Für Migranten gebürgt: Flüchtlingspaten fühlen sich vom Land getäuscht
Massenmigration: die wirkliche Welle kommt noch – Flüchtlingsstatus für chinesisches Kind
26-Jähriger darf Scheune nur umbauen, wenn er dort Flüchtlinge unterbringt
Flüchtlingskrise: Mehrheit glaubt nicht an Merkels „Wir schaffen das“
Asylgrund Krankheit – mehr Migranten beziehen Hartz IV
Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland
„Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab
Flüchtlings-Weltmeister: Deutschland verschweigt vier von fünf Flüchtlingen bei UN-Ranking
Herr Schäuble, was rauchen Sie eigentlich?
Flüchtlinge: Italien erwartet Exodus von „biblischem Ausmaß“ aus Afrika
Offener Brief: Österreichs Adel nennt Merkel „Zerstörerin unseres Kontinents“
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Fluchtursachen bekämpfen – der entlarvende Satz deutscher Politiker (Videos)
Imperialismus: UNO will sechs Millionen Flüchtlinge pro Jahr umsiedeln
Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert
Exodus der Mittelschicht aus Afrika – V4-Staaten lehnen „Flüchtlings-Strafgebühr“ ab
Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ nach Afrika verzichtenDie Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am NilFlüchtlinge: Treffen Kohl-Orban – Warum die Kehrtwende?Kohl: Lösung für Flüchtlinge liegt in der Region, nicht in Europa (Video)Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab – Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziertWahlen: Quittung für Merkels Flüchtlingspolitik – Talkshows zeigten Realitätsverlust der Großen KoalitionFluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama ausladen?Merkel schafft nix (Videos)Den Schießbefehl outsourcen: Merkels heuchlerische FlüchtlingspolitikFlüchtlinge: BKA veröffentlicht Kriminalstatistik – Balkanroute-Länder transportieren direkt nach DeutschlandNATO bekämpft Flüchtlinge – Merkel ist entzückt, nicht entsetzt (Video)Frankreich und Osteuropa lehnen deutsche Flüchtlings-Politik ab60 Millionen Menschen auf der Flucht – „Herrschaft des Unrechts“ – Türkei hat EU erpresst (Videos)Die Migrantenkrise als Mittel für ein Mehr an Globalisierung und ZentralisierungMigrationsforscher über die Ursachen der Asylkrise – „Arabisch soll in Deutschland zum Pflichtfach werden“Bundesländer: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht – Fast 5.000 Kinder verschwundenEU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine FlüchtlingeDas Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts (Video)SelbstjustizEin Appell für mehr Realismus! Wir machen uns Sorgen, sehr große SorgenDas Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschahGewalt in Köln und anderswo – Der Staat ein SpielOmat„Wie Vieh gejagt“: In Köln und Hamburg kam es an Silvester zu Sex-Übergriffen (Videos)Dänemark mach dicht: Wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland (Video)EU-Politik ist mörderisch: Für Ihr Konto ebenso wie für die Flüchtlinge – bis zum Kollaps!Die Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am NilNeue Statistiktricks wegen Flüchtlingen – deutsche Propaganda auf afghanischen Straßen (Videos)Wenn man die Dritte Welt importiert – 100.000 leere Zelte in Saudi-Arabien und kein Flüchtling„Wir schaffen das…“ deutsche Volk ab! Über Gehirnwäsche „er ist wieder da“ und „Bild Dir Deine Meinung“Die Lüge ist die neue WahrheitBis zu 16 Millionen! Der kühl kalkulierte Plan in der Flüchtlingspolitik (Videos)In Deutschland fehlen 370.000 Plätze für FlüchtlingeFlüchtlinge: Innenminister wagt keine Prognose mehr – Anträge mit gefälschten DokumentenMerkel total überfordert: Kanzlerin stürzt Deutschland ins ChaosDas neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)WikiLeaks: Depeschen zeigen Plan zur strategischen Entvölkerung von Syrien und EU-FlüchtlingskriseFlüchtlingskrise: Keine Lösung, keine Obergrenze, ein Ultimatum an Merkel und Chaos (Videos)Flüchtlinge: Schmutziger Deal mit der Türkei – Brandbrief an Merkel – Militär übernimmt (Videos)Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt – Kritik an „Wir schaffen das“-Haltung (Videos)Gesundheitsexperte der SPD erklärt Migranten zur Rettung des Gesundheitssystems (Videos)Journalisten geben zu: Berichte über das Flüchtlingschaos sind positiv gefiltert (Videos)Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin – „Wir verlieren die Hoheit auf der Straße“ (Video)„Möglicher Zusammenbruch der Versorgung“: Geheimbericht kündigt mehr Flüchtlinge an, als bislang erwartetFlüchtlinge: Containerhersteller verzehnfachen ihre PreiseGeplante Migrationsflut: Was die Dunkelmächte mit uns wirklich vorhaben!Ehrenamt & Rotes Kreuz: „Helfer am Ende ihrer Kräfte“ – Bundesregierung besorgt wegen Gewalt in Flüchtlings-UnterkünftenFlüchtlinge, Kriegstreiber und Solidarität passen nicht zueinanderGeheimer Asylbericht sorgt für Wirbel: Sicherheit in Gefahr – Staat wird in Überforderung übergriffig (Video)25 Millionen weitere Migranten bis 2050, sonst DemographiekollapsMerkel zerstört Europa – Der Islam gehört nicht zu Deutschland und #BildNotWelcomeBehörden räumen ein: Haben Überblick über Flüchtlinge in Deutschland verloren (Videos)Chaos geht weiter: EU-Krisentreffen zu Flüchtlingen gescheitertBotschaft der Flüchtlinge – Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch (Videos)Kein Grund zur Sorge: Parteien für Flüchtlinge und für Krieg (Video)Golfstaaten lassen Syrer im Stich – Deutscher Zoll findet Pakete mit syrischen Pässen„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“ (Videos)Offener Brief an die Präsidenten und Regierungschefs der Welt: „Ihr seid totale Versager“Politik und Medien trommeln für neue Kriege in AfrikaAfrika: Schattenkrieg in der Sahara (Video)Flucht ins Ungewisse: Nicht vermischen!US-Stützpunkt in Spanien: Sprungbrett nach AfrikaEine neue Form der Kolonialisierung AfrikasAfrika: Korruption und Betrug im Musterland Botswana – Migration in Südafrika – Schließung aller Schulen in TogoUran: Ausgeraubtes AfrikaChina bekommt bald auch Marinebasis in AfrikaWerde Fluchthelfer! „Fluchthelfer.in“ made by US-Think TankInsider: US-Organisationen bezahlen die Schlepper nach Europa!„Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“: Bundesregierung will Flüchtlinge abschrecken – Katastrophenalarm in München (Video)Auf der Flucht: Pst, Feind hört mit!Empörung im Netz über Merkel-Reaktion auf weinendes FlüchtlingsmädchenDeutschland: Auf die Flucht getriebenLieber Afrikaner! Vorsicht Europa! (Video)Der Beweis: „Islamischer Staat“ ist von den USA geplantSklavenarbeit in der EU: Billigjobber en grosKriegspläne gegen Flüchtlinge: Der neue „Wettlauf um Afrika“Moderne Arbeitssklaven: EU-Studie belegt dramatische Ausbeutung und Lohndumping in EuropaFolter statt Schutz: Flüchtlinge in Polizeizelle gequältVon der Hand in den Mund – Weltweit immer mehr ungesicherte ArbeitAustraliens Flüchtlingspolitik ist FolterDie Gutsherrenart der Arbeitsagentur gehört abgeschafft – Statistiken reiner SelbstbetrugDeutschland: Armut gefährdet die DemokratieKonjunkturprogramm Flüchtlinge: Deutsche Geschäfte mit der NotMindestlohn: Geschummelt, gestrichen, gemogelt – erhöht Schwarzarbeit und SchattenwirtschaftIS will von Libyen aus 500’000 Flüchtlinge nach Europa treibenWas Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
One thought on “„Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen“”
Schreibe einen Kommentar
Warum verbreiten Sie solch einen Schwachsinn über die Merkel. Selbst als Bundeskanzlerin kann sie so etwas wie die Ausbildung von Syrern in der Bundeswehr nicht mit einer ausländischen Macht vereinbaren.