Es ist ein durchschaubares Spiel: Mitten im Wahlkampf verspricht die Union Steuersenkungen. Um 15 Milliarden Euro will Schäuble die Bürger entlasten – nach der Wahl. Dabei hatte er acht Jahre Zeit. Das ist pure Heuchelei.
Acht Jahre den Finanzminister stellen, fast jedes Jahr mehr Steuern einnehmen als erwartet, die Steuern trotzdem nicht senken und dann im Wahlkampf Steuergeschenke versprechen: Es ist ganz schön dreist, was CDU und CSU da gerade machen.
Spielräume gab es schon vorher
Um 15 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuerzahler entlasten – natürlich erst nach der Bundestagswahl. Diverse Wirtschaftspolitiker aus der Union halten sogar noch viel mehr für möglich. Und dabei tun sie so, als ergäben sich Spielräume für Steuersenkungen jetzt zum ersten Mal. Aber das ist natürlich Unsinn.
Dem Bundesfinanzminister sind in den vergangenen Jahren regelmäßig Rekord-Steuereinnahmen in den Schoß gefallen. Hätte Schäuble gewollt, hätte er damit Steuern senken können (Steuerhinterziehung oder: Die höchste Form des zivilen Ungehorsams!).
Oder – noch besser: Er hätte die glänzende Finanzlage und die komfortable Mehrheit der Großen Koalition für eine echte Steuerreform nutzen können, die kleine Einkommen entlastet und gleichzeitig falsche Anreize und Ungerechtigkeiten beseitigt: Der Spitzensteuersatz greift inzwischen schon bei der oberen Mittelschicht. Einkommen aus Arbeit wird voll besteuert, wer hingegen etwas erbt, kann das Meiste behalten.
Schäuble lässt sich als Sparfuchs feiern
Auf Katzenfutter und Schweineschnitzel erhebt der Staat sieben Prozent Mehrwertsteuer, auf Sojaschnitzel und Babywindeln 19 Prozent. Diese Probleme sind schon lange bekannt – doch Schäuble blieb untätig.
Stattdessen gab der Bundesfinanzminister dank guter Kassenlage so viel Geld aus wie keiner seiner Amtsvorgänger: Die Große Koalition warf für Rente mit 63 und Mütterrente Milliarden aus dem Fenster – und Schäuble ließ sich für einen ausgeglichenen Haushalt nach dem anderen auch noch als Sparfuchs feiern, obwohl locker satte Überschüsse möglich gewesen wären (Vize-Zahlweltmeister: Deutschlands Bürger zahlen zu hohe Steuern und Abgaben).
Bildung, Forschung, Wohnungsbau, Brückensanierungen sind weitere Beispiele für Bereiche, in denen dringend Geld benötigt wird. Vieles davon ist zwar Ländersache, aber mit finanzieller Unterstützung des Bundes fielen viele Vorhaben sicher leichter (Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut (Video)).
Es spricht also einiges dafür, die Steuern nicht zu senken. Natürlich können CDU und CSU Steuersenkungen versprechen, aber ein paar Fragen stellen sich schon: Warum haben sie die Steuern nicht schon längst gesenkt? Warum wollen sie bis nach der Bundestagswahl warten? Und wer würde eigentlich von den Senkungen profitieren?
Merkel gegen weitere Steuersenkungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt weitere Steuerentlastungen trotz der nunmehr erwarteten Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 im Bundeshaushalt ab. Merkel sagte, man wolle nicht über die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Jahre ab 2018 angekündigte Entlastung von 15 Milliarden Euro für Steuerzahler und Unternehmen hinausgehen.
Damit stellt Merkel sich auch gegen Forderungen aus der eigenen Partei, wie die von Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nach umfassenderen Steuersenkungen. Ebenso forderte die CSU angesichts sprudelnder Einnahmen Steuersenkungen in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt sich hinter die Kanzlerin: »Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben«. Mit dem bisher geplanten Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro liege man »goldrichtig«.
Man wolle in der kommenden Wahlperiode in dieser Höhe Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, spricht aber selbst bei den 15 Milliarden Euro schon jetzt von einer Mogelpackung. »Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen. Seit 2004 kündigt er Steuersenkungen an, bei jeder Bundestagswahl. Nicht ein einziges Mal hat er geliefert. Alle Ankündigungen von Schäuble zu Steuersenkungen sind Fake News«, erklärte Kahrs.
Literatur:
Die Profitgeier: Wie unfähige Manager unser Land ruinieren von Thomas Wieczorek
Die Volksverblöder: Wie Politiker uns belügen und betrügen von Thomas Wieczorek
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung von Paul Schreyer
Quellen: PublicDomain/tagesschau.de/freiewelt.net am 12.05.2017
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