Ungarn übt Druck auf George Soros‘ Budapester Universität aus. Dabei geht es um mehr als nur um die Zukunft einer Schule. Es ist Teil eines ideologischen Kampfes, der den europäischen und nordamerikanischen Diskurs in den kommenden Jahren prägen wird.
Was auch immer Sie über Viktor Orbán denken mögen, er geht zumindest schnell und entschlossen vor. Am letzten Sonntag, als Tausende in Budapest gegen seinen Vorschlag zur Regelung der ausländischen Universitäten protestierten, sprachen Demonstranten von einer langen Kampagne des Widerstandes. Zwei Tage später war das Gesetz eine beschlossene Sache. Orbán hatte es durch das Parlament gehetzt, mit einer Effektivität, für die ihn Angela Merkel bewundern würde, wenn sie ihm nicht aus anderen Gründen misstrauen würde.
Orbán Ziel war Soros, der reichste Sohn Ungarns, der zu einer Hass-Figur für die Nationalisten in ganz Europa geworden ist. Und ein Mann, der ein Land teilt. Viele Ungarn bewundern Soros‘ Philosophie und sehen ihn als Wohltäter. Andere hingegen sehen seinen Einfluss als ruchlos an und lehnen seine Wertvorstellungen eines globalistischen Atlantismus ab.
Für die Liberalen ist Ungarn eine riesige Enttäuschung, denn in den frühen 90er Jahren galt es als das am meisten verwestlichte Land des ehemaligen Warschauer Paktes. Erst vor 20 Jahren hatte die Sozialistische Partei und die Allianz der Freien Demokraten eine überwältigende Mehrheit im Parlament gehabt.
Doch als das Land vor dem Bankrott stand, wurden diese politischen Kräfte gezwungen, sehr unpopuläre Sparmaßnahmen durchzuführen, die es Orbáns Fidesz-Partei erlaubte, sich bei den Wahlen im Jahr 1998 von 20 auf 148 Sitze zu steigern. Für das nächste Jahrzehnt kämpften die beiden Blöcke sehr eng, bis Fidesz im Jahr 2010 die Kontrolle übernahm. Die Sozialisten waren durch Korruptionsvorwürfe, die sogar zu Unruhen führten, schwer angeschlagen.
Seine Meinung geändert
Seitdem nutzte Orbán seine große Mehrheit von 2010, um die Verfassung zu ändern und hat sich als eine Art Chamäleon an der Macht gehalten. Zum Beispiel hat er enge Beziehungen mit Wladimir Putin und gleichzeitig mit Polens hyper-patriotischer Regierung gepflegt. Und obwohl russische Unternehmen bedeutende Verträge im Transport- und Energiesektor Ungarns bekommen haben, unterstützt Budapest jedes Mal treu die anti-Moskau Sanktionen, die ihm von der Europäischen Union diktiert werden.
Innerhalb der EU hat Ungarns Haltung gegenüber den Migranten oft für Empörung gesorgt. Als zum Beispiel Angela Merkel Deutschlands Türen öffnete, baute Orbán eine Mauer, um die Neuankömmlinge fernzuhalten. Jedoch ist Fidesz mit Merkels CDU im Europäischen Parlament politisch verbunden und erweist sich paradoxerweise als deren treuester Anhänger während der Abstimmungen der Europäischen Volkspartei.
Von den Fidesz-Abgeordneten stimmten „98 Prozent in unserem Sinne. Das sind mehr als die Deutschen“, sagte ein Vertreter der EVP gegenüber dem Magazin Politico diese Woche. Dies zeigt das Genie von Orbáns doppeltem Spiel.
Denn während er mit der Demontage der liberalen Demokratie in Ungarn beschäftigt war, flossen die EU Hilfsgelder weiter und entsprachen durchschnittlich von 2004 bis 2014 rund 2,4 Prozent des BIP. Die Unzufriedenheit in Brüssel misst sich jedoch nicht daran, wie viel gebrüllt wird, sondern wie viel gemurmelt wird.
Sogar die US-Amerikaner scheinen relativ ruhig und sanftmütig zu beobachten wie Washington diese Woche „durch den beschleunigten Lauf des Gesetzgebungsprozesses gegen die Central European University“ enttäuscht wurde. Zur gleichen Zeit trafen die Versuche seiner Regierung, sich Donald Trump anzunähern, den sie für einen gleichgesinnten potentiellen Verbündeten hält, auf völlige Stille.
Was du heute kannst besorgen…
Während jeder weiß, dass es Orbáns offensichtlicher Wunsch ist, Soros Flügel zu stutzen, ist die tatsächliche Gesetzgebung selbst eher vage. Es zwingt ausländische Universitäten, ihre Arbeit im Land zu beenden, es sei denn es gibt ein bilaterales Abkommen zwischen Ungarn und der „Heimat“-Regierung sowie einen Campus im Ausland.
Für die Central European University besteht die einzige Möglichkeit darin, einen Hauptsitz in den USA oder im Ausland zu eröffnen oder einzupacken. Infolgedessen brachten sich mehrere Standorte in Österreich, Rumänien und Litauen als Alternativen ins Spiel.
Die CEU wurde 1991 in Prag gegründet, bevor der ehemalige Staatspräsident Vaclav Klaus sie nach wenigen Jahren wieder rausschmiss. Damals bestand ihre offizielle Mission darin, „neue Gruppen an heimischen Führungskräften auszubilden, um die Übergänge zur Demokratie in der gesamten Region einzuläuten.“ Im Jahr 2000 verschob es sich dann zu „einem Schwerpunkt bei der Förderung der Demokratie und Menschenrechte.“
Unter den Absolventen sind die Dissidenten aus Aserbaidschan Ilgar Mammadov sowie Rashadat Akhundov, der serbische pro-NATO-Aktivist Srđan Cvijić und der aktuelle georgische Präsident Giorgi Margvelashvili. Deswegen fürchteten viele einflussreiche lokale Kräfte, dass Budapest seine eigene Fabrik für „Farbrevolutionen“ gegründet hat.
Orbán und Soros bereiten sich schon länger gegenseitig Kummer. Vor zwei Jahren beschuldigte der Premierminister den Milliardär, für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu sein.
Sein Name ist vielleicht das stärkste Beispiel derjenigen, die etwas unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt. Solche Leute unterstützen alles, was den traditionellen europäischen Lebensstil ändert,
erzählte er einem Radiosender.
Diese Aktivisten, die Einwanderer unterstützen, werden versehentlich Teil dieses internationalen Netzwerks des Menschen-Schmuggels.
Soros schoss zurück und sagte, dass er versuche „die europäischen Werte zu wahren“, während Orbáns Aktionen „diese Werte untergraben“.
Im Februar dieses Jahres verschärfte sich die Fehde. „Riesige Raubtiere schwimmen hier in den Gewässern. Das ist das grenzüberschreitende Reich von George Soros, mit Tonnen von Geld und internationaler schwerer Artillerie“, betonte Orbán. „Das bringt Ärger, dass sie heimlich und mit fremdem Geld versuchen, ungarische Politik zu beeinflussen.“ (Puppen-Spieler: So viel Macht hat Soros – das Netzwerk, die EU & deutsche Abgeordnete!)
Das Märchen des gemeinsamen Bandes
Orbáns Partei ist steht dabei voll hinter ihm. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Fidesz, Szilard Nemeth, sagte im Dezember, dass Donald Trumps Wahlsieg bahnbrechend war:
Diese Organisationen müssen mit allen verfügbaren Mitteln zurückgedrängt werden. Ich denke, sie müssen weggefegt werden. Ich glaube, dass die internationalen Bedingungen jetzt nach der Wahl günstig sind.
Und obwohl die beiden Schwergewichte selbst beide Ungarn sind, könnten sie verschiedener nicht sein. Soros ist ein Milliardär, dessen Vermögen von 25 Milliarden Dollar etwa 20 Prozent des gesamten BIP seiner Heimat entspricht. Er ist im Kreise der oberen Mittelschicht in Budapest aufgewachsen. Sein Vater war Anwalt und seine Mutter stammt aus einer reichen Familie von Seidenhändlern.
Im Alter von 17 Jahren verließ er Ungarn und reiste nach Großbritannien, wo er an der Londoner School of Economics studierte. Zehn Jahre später lockte New York, und schon mit Ende 30 hatte Soros bereits seinen eigenen Fonds gegründet.
Im Gegensatz dazu ist Orbán ein Landjunge. Er stammt aus der ländlichen Grafschaft Fejer, wo sein Vater in der Landwirtschaft arbeitete, und studierte in Budapest. Seine Abneigung gegen das Stadtleben war jedoch so groß, dass er nach dem Abschluss sofort in eine ländliche Stadt, Szolnok, zog und von dort aus zum Arbeiten in die Hauptstadt pendelte. Im Jahr 1989 verbrachte er einige Monate an der Universität Oxford, ironischerweise mit einem Soros-Stipendium, kehrte aber schnell nach Ungarn zurück, um in die Politik zu gehen.
Soros sagte einmal, er hoffe, mit seiner Stiftung dazu beizutragen, dass Ungarn „zu einem Land wird, aus dem ich nicht auswandern wollen würde.“ Es scheint, dass seine Mission, die Politik seiner Heimat nach seiner eigenen Agenda zu gestalten, Alter von 86 Jahren gescheitert ist.
Das heißt, die Mehrheit der ungarischen Wähler scheint das Ziel von Orbán zu unterstützen, einen autoritären, nationalistischen Staat innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass der Politiker den Streit gewinnt.
Literatur:
Die Moral-Industrie: Greenpeace, Amnesty, Attac… Wie NGOs unsere Politik machen von Niko Colmer
Die einzige Weltmacht von Zbigniew Brzezinski
Psychologie der Massen von Gustave Le Bon
Die Herren der Welt: Essays und Reden aus fünf Jahrzehnten von Noam Chomsky
Videos:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 15.04.2017
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