EU-Parlament und die Flüchtlingskrise: Jeder soll kommen dürfen

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat das EU-Parlament eine Entschließung zur „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen“ verabschiedet, die es in sich hat.

„In der Erwägung“, dass Menschen durch „Konflikte, Gewalt, Verstöße gegen die Menschenrechte, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Naturkatastrophen, Ungleichheiten, Armut, schlechte sozioökonomische Aussichten, den Klimawandel, mangelnde ernsthafte, wirksame und langfristig ausgerichtete entwicklungspolitische Maßnahmen sowie den mangelnden politischen Willen, die strukturellen Probleme nachhaltig zu bekämpfen, zur Flucht gezwungen werden“, und „in der Erwägung, dass die Mobilität von Personen aus verschiedenen Gründen mit 244 Millionen freiwilligen und unfreiwilligen internationalen Migranten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat“, fordern die Parlamentarier eine „angemessene Reaktion“ auf diese Herausforderung (Vorwurf der Schleusertätigkeit: Deutsche Flüchtlingshelfer kooperieren mit Schlepperbanden).

Diese Reaktion müsse „auf der Solidarität gegründet“ und solle „nicht allein auf Sicherheit ausgerichtet“ sein, sondern müsse zum Ziel haben, „den uneingeschränkten Schutz der Rechte und der Würde eines jeden Menschen, der durch wie auch immer geartete Umstände und die Suche nach einem besseren und sichereren Leben zur Flucht aus der Heimat gezwungen wird, zu gewährleisten“.

Weiter heißt es, das EU-Parlament „hebt hervor, dass Flüchtlinge und Migranten, auch wenn ihre Behandlung unterschiedlichen Rechtsrahmen unterliegt, dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status geschützt werden müssen“.

Selbstverständlich soll dieser Schutz ein dauerhafter sein, denn ein „vorübergehender oder subsidiärer Schutz auf der Grundlage der Annahme, dass Flüchtlinge so früh wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, würde Perspektivlosigkeit und mangelnde Integrationsangebote zur Folge haben“.

Da „Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen von entscheidender Bedeutung sind, um die Folgen der Verwundbarkeiten, die durch Vertreibung entstehen, zu mildern“, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, „Migranten und Flüchtlingen dabei zu helfen, sich dorthin zu begeben, wo sich diese Möglichkeiten bieten“.

Das ist natürlich Europa. Damit der Weg dorthin für „Asylsuchende und potenzielle Migranten“ ein möglichst komfortabler ist, sollen sie für diese „legale Wege“ öffnen sowie die „Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme“ ermöglichen.

Für diejenigen, die auf diese Weise Aufnahme in der EU gefunden haben, sollen der „Zugang zur Grundversorgung – insbesondere zur Bildung – verbessert und ihre Integration und ihre Einbindung in die lokalen Rahmenbedingungen durch Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten zu selbstständiger Erwerbstätigkeit gefördert werden“.

Und weiter halten es die EU-Parlamentarier „für unabdingbar, den gegenwärtigen Diskurs, in dem Flüchtlinge lediglich als Belastung dargestellt werden, zu überwinden“, und die „positiven Beiträge“ hervorzuheben, „die Flüchtlinge für ihre Aufnahmegemeinschaften leisten können, wenn ihnen die Chance dazu gegeben wird“.

Zusammengefasst heißt das: Das EU-Parlament will jedem Ausländer aus einem Nicht-EU-Land, der, aus welchem Grund auch immer, und sei es nur, weil er ein anderes Leben führen will, den großzügig alimentierten Daueraufenthalt in der EU ermöglichen – und darüber keine Diskussion zulassen (Migrationsproblem: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand?).

Ein-Euro-Job-Traum für Flüchtlinge endet mit Pleite

Ganze 100.000 Flüchtlinge sollen nach Plan der Arbeitsministerin Andrea Nahles für einen Euro pro Stunde arbeiten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Wegen mangelnden Interesses wurde jedoch nur ein Viertel der Plätze besetzt. Nun soll das Programm eingedampft werden, wobei das übrige Geld für Jobcenter verwendet werden soll.

Eigentlich sollte dies eine Geste der Integration sein – deutsche Arbeitsbedingungen kennenlernen, statt den ganzen Tag in der Unterkunft zu hocken oder auf den Straßen zu verbringen. Offenbar ist hier aber vieles schiefgelaufen.

„Gedacht war es für Geflüchtete, die auf ihre Asylentscheidung länger warten müssen. 300 Millionen pro Jahr von 2017 bis 2019, insgesamt etwa eine Milliarde Euro inklusive 2016, wollte die Bundesregierung dafür ausgeben. Doch jetzt zeigt sich: Das meiste Geld wird nicht gebraucht, weil es mit den 100.000 Jobs offenbar nichts wird“, schreibt die Zeitung.

Bis Ende März seien nur ein Viertel, also 25.000 Stellen beantragt worden, wobei niemand wirklich zu wissen scheine, wie viele tatsächlich besetzt sind.

Aus einem Schreiben von Nahles‘ Staatssekretär Thorben Albrecht an die zuständigen Bundesministerien gehe hervor, dass das Geld nun den Jobcentern für das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ zugeschoben werde. Dies schüre bei den Oppositionspolitikern den Verdacht, dass Nahles mit dem Geld Haushaltslöcher in den Jobcentern stopfen möchte. Ab 2018 sollen dies laut Albrecht gar insgesamt 240 Millionen sein, 60 davon jährlich.

„Mit den 240 Millionen Euro sollen zukünftig Personalkosten, Mieten und Energierechnungen der Jobcenter bezahlt werden. Das Geld wird also zum Löcherstopfen in den Jobcentern benutzt, deren Verwaltungsetat seit Jahren unterfinanziert ist, und nicht für den gedachten Zweck, nämlich für die Flüchtlinge“, zitiert das Blatt die Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer (Merkel und das Volk – Eintritt frei – Flüchtlinge sind laut Studie meist keine Fachkräfte).

Laut Pothmer hat Berlin ja stets betont, dass für die Flüchtlingsintegration zusätzliche Mittel im Haushalt vorhanden seien. Also dürfte bei den Jobcentern dafür „gar kein weiterer Bedarf bestehen“. Nahles habe alle Expertenwarnungen in den Wind geschlagen, weshalb das Scheitern des „völlig überflüssigen“ Programms „voll auf ihre Kappe“ gehe, meint Pothmer.

„Kritiker des Programms hatten bereits früh davor gewarnt, dass durch die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen Zwischenlösungen mit Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber gar nicht nötig seien“, so die Zeitung.

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