EU-Polizisten sollen Libyens Südgrenze sichern -

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Die Merkel-Regierung verhindert nach wie vor umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die EU ist nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen. Aber jetzt sollen EU-Polizisten die Südgrenze Libyens gegen illegale Zuwanderer sichern.

Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Europäischen Kommission sollen einem Bericht der »Welt« zufolge derzeit prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine EU-Polizeimission entsendet werden könne, um libysche Grenzbeamte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Darüber haben die Innenminister der EU bei einem Gipfeltreffen in Rom beraten (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)).

Eine finale Entscheidung sei aktuell noch nicht gefallen, heißt es in dem Bericht. Man sei sich innerhalb der EU aber einig, dass Libyen zeitnah technische Ausstattung wie Drohnen, Hubschrauber und moderne Kommunikationsmittel erhalten werde, um seine Grenze zu den südlichen Nachbarländern Niger, Tschad und Sudan besser kontrollieren und sichern zu können.

Ein Großteil der Migranten, die sich via Libyen und der Mittelmeerroute auf den Weg nach Europa machen, stammen aus diesen drei Ländern.

Parallel dazu überlegen sich die Innenminister, wie sie aus illegalen Wirtschaftsmigranten zukünftig legale »Flüchtlinge« machen können. Laut Zeitungsbericht arbeite der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gegenwärtig an Plänen, wonach künftig »Flüchtlinge« aus Libyen auf legalem Weg in die Europäische Union umgesiedelt werden sollen.

Die Hilfen für Libyen und das EU-Programm sollen dazu dienen, so Avramopoulos, dass das »Management des Flüchtlingsstroms« entlang der zentralen Mittelmeerroute verbessert wird.

Avramopoulos: »Wenn das klappt, sollten wir auch die legalen Möglichkeiten für die Menschen verbessern, sicher und in geordneter Weise zu uns zu kommen.«

Seine Pläne für ein sogenanntes Resettlement-Programm werden von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Italiens Innenminister Marco Minniti unterstützt, heißt es in dem Bericht (Deutschland: Eine planlose Regierung – BAMF rechnet mit 500.000 weiteren Flüchtlingen in 24 Monaten).

Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der über die Schweiz nach Deutschland Einreisenden laut Bundesinnenministerium verdreifacht.

Im Januar und Februar 2016 gab es dort 406 unerlaubte Einreisen, im gleichen Zeitraum in 2017 wurden 1.350 registriert. Sicherheitskreise gingen von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

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