Nein, nicht was Sie jetzt denken: Die Bundeswehr bleibt in einem doch ziemlich beklagenswerten Zustand zwischen fehlendem Geld, politischem Versagen, marodem Material, mangelnder Einsatzbereitschaft und fehlendem Personal. Da wird einem schon ganz anders, wenn man an die aktuelle sicherheitspolitische Gesamtlage denkt und wer einen da im Ernstfall verteidigen soll.
Nicht viel anders sieht es bei der inneren Sicherheit aus, so jedenfalls das Urteil sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und deshalb findet seit einiger Zeit eine ganz massive private Aufrüstung in Deutschland statt. Endlich, sagen die einen. Um Gottes willen die anderen. Von Volker Hahn.
Boom bei Waffenscheinen
Die Bewaffnung lässt sich an Zahlen genau ablesen: Rund 500 neue Waffenscheine pro Tag wurden alleine im Januar von den Behörden registriert, das waren insgesamt bundesweit 15.504 der so genannten kleinen Waffenscheine zum Führen von Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffen. Insgesamt gibt es damit zu Beginn des Jahres 2017 knapp eine halbe Millionen solcher Lizenzen. Vor einem Jahr waren es noch rund 300.000, was einem steilen Anstieg von 62% entspricht. (1)
Zusätzlich boomt das, was noch vor einigen Jahren ein reiner Sport war oder dem Rotlicht vorbehalten: Jede Art von Kampfsport, egal ob für Rentner oder Hausfrauen, für junge Mädels oder pubertierende Hänflinge. Jeder will sich verteidigen können, so scheint es und im Zweifel selbst für die Sicherheit sorgen, die die meisten Menschen beim Staat mittlerweile vermissen.
Kein Vertrauen in den Staat
Der Hintergrund ist glasklar: Nicht nur Waffenhändler berichten freimütig, dass bei den Kunden das Vertrauen in den Staat als Ordnungsmacht verloren gegangen ist. Insbesondere die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht haben dazu beigetragen – und zwar zu Recht.
Wer mit höchst dämlichen Ratschlägen wie dem nach einer Armlänge Abstand zum Schutz vor sexuellen Übergriffen um die Ecke kommt wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der muss sich nicht wundern. Auch das ewige Herausreden aus der Verantwortung seitens des NRW-Innenministers Ralf Jäger trägt nicht zu mehr Vertrauen in die Ordnungsbehörden bei – Dampfplauderei ist eben kein Mittel gegen Gewalttäter.
Und die gebetsmühlenartig wiederholte Aufforderung der Polizei, die Sicherheit im Staat bitte ihnen zu überlassen, fruchtet natürlich auch nicht so recht, wenn man die zahlreichen Berichte über mangelndes Personal und Material betrachtet. Schließlich hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon vor langer Zeit selbst gewarnt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. (2)
Die Angst geht um
Ein Freund von mir wurde in Köln vor Jahren auf offener Straße ohne jeden Grund zusammengeschlagen, vielleicht weil man ihm sein Schwulsein ansah. Ein Bekannter wurde erstochen, der Gast eines Clubs mit einem einzigen Faustschlag getötet.
Alles „nur“ subjektive Erlebnisse aus meinem eigenen Umfeld, die aber durch zahlreiche Medienberichte ähnlicher Art mittlerweile fast täglich in unser Wohnzimmer gelangen. Werden die Übergriffe heute immer brutaler und zahlreicher?
Die Angst jedenfalls geht um, und die Kölner Silvesternacht lieferte zugleich einen Beweis für die Handlungsunfähigkeit des Staates. Und egal, ob diese Sorgen vor Übergriffen berechtigt sind oder nicht, Fakt ist: Viele Menschen haben Angst.
Die Waffenverkäufer berichten von sprunghaft gestiegener Nachfrage vor allem nach Pfefferspray (das mittlerweile auch in Drogerien oder Apotheken angeboten wird), der Online-Waffenhandel blüht, vor allem viele Frauen sind extrem verunsichert (Krisenvorsorge: Diese 5 Artikel sollten Frauen und Mütter bevorraten (Video)), sehr viele Menschen bewaffnen sich, die Händler kommen kaum noch nach. (3)
Es läuft was schief
Die Frage ist nur: Was genau läuft schief? Nicht mehr bestritten werden kann in jedem Fall, dass die Zonen des staatlichen Versagens sich häufen. Die Stichworte sind hinlänglich bekannt: Organisierte Kriminalität ist das eine, egal ob es sich dabei um Rocker mit gewaltsam durchgesetzten Gebietsansprüchen handelt, um ganze Straßenzüge in der Hand von ausländischen Familienclans oder um Diebesbanden aus Osteuropa.
Islamistischer Terror ist ein anderes Stichwort, Rechtsextremismus ein weiteres, und wir alle wissen, dass es in Deutschland nicht nur im Ruhrgebiet echte No-Go-Areas gibt. Das läuft schief, das ist Staatsversagen und niemand sollte sich angesichts dieser Fakten wundern, wenn die Menschen das Heft selbst in die Hand nehmen.
Ob das dem Einzelnen auch etwas nützt, ist eine ganz andere Frage. In jedem Fall wäre es aber besser, wenn staatliche Organe ihre Aufgaben erledigen können, und das wiederum ist eine Aufgabe der Politik. (4)
Denn das ist die Konsequenz, wenn Politik versagt: Die Menschen bekommen Angst und müssen über die eigene Verteidigung nachdenken.
Verschärfung des EU-Waffenrechts: Schuss aufs falsche Ziel
Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet. (LKR=Liberal-Konservative Reformer bis November 2016 Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz ALFA)
„Die neue Waffenrichtlinie drangsaliert rechtmäßige Waffennutzer wie Jäger und Sportschützen und enthält kaum brauchbare Vorschläge, um Terrorismus und organisierte Kriminalität einzudämmen. Straftäter pflegen ihre Waffen nicht auf legalem Wege zu beschaffen. Deshalb geht die Richtlinie an der Grundintention völlig vorbei“, betont Kölmel.
„Weil man die wirklichen Ursachen des Terrorismus nur sehr schwer bekämpfen kann, verschärft man eben ein Gesetz, das damit vermeintlich etwas zu tun hat. Die betroffene Gruppe bleibt dabei außen vor und wird zum Sündenbock gemacht“, so Kölmel.
Der Kommissionsentwurf vom November 2016 war bereits in wesentlichen Punkten abgemildert worden. Dennoch sprächen aus dem Text nach wie vor Aktionismus und ein Generalverdacht gegen rechtmäßige Waffenbesitzer, so Kölmel.
„Statistiken belegen, dass der legale Waffenbesitz die Kriminalitätsrate kaum beeinflusst. Nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz der in den letzten Jahren in Deutschland begangenen Straftaten waren Schusswaffen involviert und von diesen wurden fast alle illegal oder erlaubnisfrei erworben.
Statt die rechtmäßigen Waffenbesitzer noch mehr zu gängeln, muss es vielmehr darum gehen, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität durch Maßnahmen im Rahmen der europäischen Sicherheitsagenda zu bekämpfen“, sagte Kölmel.
Fazit: Wenn sich Menschen unsicher fühlen und Angst haben, rüsten sie auf und verlieren Schritt für Schritt das Vertrauen in den Staat. Beides ist verständlich, aber beides gefährdet unser demokratisches Gemeinwesen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen – nur nicht die Kriminellen.
Verweise:
- Quelle: Contra Magazin
https://www.contra-magazin.com/2017/02/deutschland-500-neue-waffenscheine-pro-tag/
- Quelle: RP Online
- Quelle: WELT N24
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article150794738/Private-Aufruestung.html
- Quelle: BR
http://www.br.de/nachrichten/anstieg-kleine-waffenscheine-100.html
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/mmnews.de am 09.03.2017
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