Fluchtursachen schaffen - NATO-Kriegsetat aufstocken -

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Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden.

Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechts-konform zu verhalten.

Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus den Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns. Von Willy Wimmer.

Ausdruck von politischem Maulheldentum: Fluchtursachen bekämpfen.

Nur in einem Land, in dem die Leitmedien auf Leitlinie liegen, konnten die Sprüche der Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit den Migrationsentwicklungen durchgehen. Es gelte, die Fluchtursachen zu bekämpfen, tönte es aus dem Berliner Kanzleramt, nachdem zuvor den Vereinten Nationen die Zuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung in den nahöstlichen Kriegsgebieten zusammengestrichen worden waren. Das soll sich jetzt ändern:

Der amerikanische Vizepräsident Pence hat bei der NATO-Kriegskonferenz am vergangenen Wochenende in München klar die Daumenschrauben auf den Tisch gelegt: entweder zwei Prozent des Sozialprodukts für die NATO-Kriege oder was? Die neue amerikanische Regierung verlangt von uns, die Migrationsentwicklung aus den uns umgebenden und von uns geschaffenen Kriegsgebieten zu potenzieren.

Eine deutsche Bevölkerung soll sehenden Auges damit einverstanden sein, nach der demokratischen Entmündigung unseres Volkes durch den Maastrichter Vertrag vollends über offene Grenzen in der Nachbarschaft zwischen Afghanistan und Mali für Mord, Totschlag und Elend verantwortlich gemacht zu werden. Unser Beitrag zum Elend der Nachbarschaft wurde offenbar als nicht ausreichend empfunden.

Mehr Geld für illegal operierende NATO

Politisch kann man sagen, dass die NATO aktiv der „Charta von Paris“ aus dem November 1990 und damit den Gedanken von Völkerrecht und Frieden in Europa die Grundlage entzogen hat. Die NATO-Osterweiterung und die NATO-Panzer an der Stadtgrenze von St. Petersburg sind vom NATO-Vertrag nicht gedeckt. Eine zwingend gebotene Zustimmung der nationalen Parlamente zu der Änderung vom auf Deutschland limitierten Verteidigungsbündnis zu einer Aggressionsallianz gegenüber Russland und dem ganzen Globus hat es nie gegeben.

Jetzt sollen Milliarden über Milliarden Euro für angelsächsische Kriegsziele ausgegeben werden, die von einer vertragswidrig agierenden NATO uns aufgezwungen werden können in einer faktischen Allianz im Nahen Osten mit der Spezialkombination Israel und Saudi-Arabien.

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Seit den Taliban müsste doch jedem geläufig sein, dass aus Saudi-Arabien die dramatischste Förderung des internationalen Terrorismus erfolgt. So etwas hat die Welt zuvor nicht gesehen, aber jetzt soll diese Staatenkombination für unsere Politik verantwortlich sein? Deutsche Staatsraison wird auf die Felgen gefahren und das durch unsere eigene Regierung.

In diesen Monaten wird unter Bezug vor allem auf die baltischen Staaten die Notwendigkeit für Beistandsverpflichtungen hervorgehoben. Damit werden wir in Westeuropa hinter der neuen „digitalen Mauer“ zwischen Riga und Odessa am sicherheitspolitischen Nasenring durch die Manege gezogen.

Niemand hindert die baltischen Staaten daran, allen Menschen auf ihrem Staatsgebiet die gleichen Rechte zukommen zu lassen. Den Umstand der Verweigerung dieser Rechte zu nutzen, uns alle gegen Moskau in Stellung zu bringen, ist nicht mehr als eine selbstgeschaffene und imaginäre Bedrohung.

Beistandspflichten nach dem NATO-Vertrag schaffen diese Umstände auch nicht, denn der NATO-Vertrag zeichnet sich nicht durch die Beistandsmechanismen des früheren WEU-Vertrages aus.

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Warum diese Dinge auf die Spitze gegenüber unserem russischen Nachbarn zu treiben, wenn die Lösung unserer Probleme eine grundsätzliche Veränderung der Verbindungsstrukturen zwischen Brüssel und Washington im Sinne einer immer begrüßenswerten politischen Dimension zwingend geboten erscheinen lässt.

Muss die NATO in Hamburg beim G-20 Gipfel Präsident Trump schützen?

Wer sich vornehmlich CNN und BBC in diesen Tagen ansieht, wird förmlich von einer Hass-Welle gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Trump überrollt. Dieser Präsident wird in einer Weise verächtlich gemacht, wie es noch keinem Staatschef auf dem Globus zuteil geworden ist, noch nicht einmal Kaiser Wilhelm II., um den Eintritt in den Ersten Weltkrieg zu fingern. Jeder, der es wissen will, bekommt einen Eindruck davon, wie weltweit die Aggressionen gegen Präsident Trump orchestriert werden.

Nach internationalen Presseberichten hatten sich wohlhabende Amerikaner unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl zum Kriegsrat gegen Donald Trump getroffen. Die Wirksamkeit des organisierten Vorgehens gegen den US-Präsidenten ist in den Medien zu bewundern. Da scheint es geradezu zweckmäßig zu sein, das G20-Gipfeltreffen nach Helgoland zu verlegen, als es in der Festung Hamburg stattfinden zu lassen.

Jetzt weiß man wenigstens, wozu bestimmte politische Kräfte den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordern. Sie hätten es gleich sagen sollen. Anders ist Präsident Trump wohl nicht zu schützen. Und das in Hamburg, der Stadt seiner guten Freunde.

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